Die BAMF-Affäre

[sobinichhalt]

Noch nicht kapiert, es werden sich nie alle an die Regeln halten, egal welcher Herkunft.
Täten sie dies tatsächlich bräuchten wir ja gar kein Rechtssystem mehr.

Das entschuldigt vieles.   Frau Merkel hat nur gemacht, was andere auch tun, somit geht es weiter, wie bisher. 

[PuK]

Frau Merkel hat nur gemacht, was andere auch tun, somit geht es weiter, wie bisher. 

Es handelt sich eigentlich gar nicht um Regierung, bei dem, was sie tut. Sie verwaltet. Und das ziemlich selbstherrlich, gerne auch unter Umgehung des Bundestags. 

Wo bleibt eigentlich in solchen Momenten der Bundespräsident, der ein Gesetz ja bestätigen muss?

Wie gesagt, wir leben nicht mehr im Zeitalter von Brüning oder gar von Adolf Hitler. Wir haben eine demokratische Verfassung, und daran hat sie sich bei solch weitreichenden Entscheidungen gefälligst zu halten. Mich wundert, dass noch niemand gegen die Maßnahmen, die durch nichts, außer der Meinung der Kandesbunzlerin, gerechtfertigt sind, Verfassuungsklage erhoben hat. Das könnte eigentlich jeder tun, denn jeder ist betroffen. Jeder deutsche Steuerzahler bezahlt den ganzen Unsinn. 

Wieso beantragen die eigentlich nicht in den VAE Asyl? Die haben genug Geld, um das alles zu bezahlen. Der Weg dorthin wäre auch kürzer für sie. Ach so, die nehmen keine fremdem Moslems auf. Tja, dann.... Pech gehabt.

[leopold]

Noch nicht kapiert, es werden sich nie alle an die Regeln halten, egal welcher Herkunft.
Täten sie dies tatsächlich bräuchten wir ja gar kein Rechtssystem mehr.

Sie machen doch schon Fortschritte. Sie können das!

[leopold]

Ja, dass die für uns hochgiftig ist, habe ich schon lange verstanden. Wir könnten als hochentwickelte Industrienation mit 80 Millionen Einwohnern mindestens das gleiche Gewicht in die Waagschale werfen wie die ganze EU zusammen. Auf die Meinung von griechischen Käseherstellern und schafehütenden Maltesen und auf die paar Luxemburger kommt es doch gar nicht an.  

Wir könnten das Gewicht deshalb in die Waagschale werfen, weil wir wirtschaftlich stark sind und auch über Geld verfügen. Aber mit ständigen Erweiterungen der EU durch ärmliche Staaten wird unser Einfluss global nicht gestärkt, sondern insgesamt geschwächt.

Dass ein Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen ein anderes Gewicht hat als eine zwar starke, aber wegen ihrer Exportlastigkeit überaus anfällige Volkswirtschaft wie Deutschland mit 80 Millionen, versteht sich eigentlich von selbst. 
Dazu kommt, dass wir den Großteil unserer Waren derzeit innerhalb des europäischen Binnenmarktes verkaufen. Wenn das auch noch wegfällt, sind wir durch USA oder China total erpressbar.

[Kreti u. Plethi]

Sie machen doch schon Fortschritte. Sie können das!

Wie meinen?

[PuK]

Dass ein Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen ein anderes Gewicht hat als eine zwar starke, aber wegen ihrer Exportlastigkeit überaus anfällige Volkswirtschaft wie Deutschland mit 80 Millionen, versteht sich eigentlich von selbst. 
Dazu kommt, dass wir den Großteil unserer Waren derzeit innerhalb des europäischen Binnenmarktes verkaufen. Wenn das auch noch wegfällt, sind wir durch USA oder China total erpressbar.

Das hat über Jahrzehnte sehr gut funktioniert. Warum sollte es das plötzlich nicht mehr tun?

Das ist wie mit Schweizer Uhren. Die sind sauteuer, verkaufen sich aber trotzdem, weil sie einfach gut sind. 

Die anderen haben doch alle kein Geld. Und nur darum geht es. Und wenn man das dann auf den EU-Durchschnitt hinunterbricht, kommt inzwischen unterm Strich sowas wie ein Schwellenland raus. Zum Kotzen ist das.

[leopold]

Das hat über Jahrzehnte sehr gut funktioniert. Warum sollte es das plötzlich nicht mehr tun?

Das ist wie mit Schweizer Uhren. Die sind sauteuer, verkaufen sich aber trotzdem, weil sie einfach gut sind. 

Die anderen haben doch alle kein Geld. Und nur darum geht es. Und wenn man das dann auf den EU-Durchschnitt hinunterbricht, kommt inzwischen unterm Strich sowas wie ein Schwellenland raus. Zum Kotzen ist das.

Sehen Sie, das ist eben genau das Problem, das Leute wie Sie und unser verschollener Martin haben: Wir leben nicht mehr in den 80er oder 90er Jahren und diese werden auch nicht mehr zurückkehren.

PS: Auf unser Geld kommt es doch nicht an, das wäre sehr schnell weg. Entscheidend ist lediglich die Größe des Marktes und die dahinterstehende Innovations- und Kaufkraft.

[PuK]

Sehen Sie, das ist eben genau das Problem, das Leute wie Sie und unser verschollener Martin haben: Wir leben nicht mehr in den 80er oder 90er Jahren und diese werden auch nicht mehr zurückkehren.
PS: Auf unser Geld kommt es doch nicht an, das wäre sehr schnell weg. Entscheidend ist lediglich die Größe des Marktes und die dahinterstehende Innovations- und Kaufkraft.

Alles Quatsch. 

Wenn "wir" nur wollten, bekämen wir hier wieder paradiesische Zustände, wie damals, als die Krankenkasse der Oma noch die dritten Zähne übernahm und noch dazu alle zwei Jahre eine neue Brille. Man müsste nur die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Was soll denn das? Jeder mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen muss von dem Geld noch soundsoviel % abdrücken, damit er krankenversichert ist. Man könnte ja Krebs bekommen. Und die, die es sich wirklich leisten könnten, mehr von ihrem Einkommen abzudrücken, die bleiben dann aber an der Beitragsbemessungsgrenze irgendwann stehen und sind mit dem Rest vom Einkommen dann einfach unbelastet von der Krankenversicherung. Wer solche Gesetze macht, tickt ja wohl nicht mehr ganz richtig.  

Und natürlich kommt es im globalisierten Kapitalismus nur aufs Geld an. Auf was denn sonst. 

Man kann sich als Staat aber davon freimachen. Die Mehrheit müsste das halt wollen. Noch gibt es diese Mehrheit nicht, weil es viel zu vielen, vor allem den Rentnern, unter den herrschenden Verhältnissen noch viel zu gut geht. Aber wenn die zukünftigen Rentner dann die Steuererklärung einreichen und dann einen niederschmetternden Bescheid vom Finanzamt erhalten und sehen, was ihnen neuerdings alles abgezogen wird und dann den Endbetrag lesen, dann ist diese Mehrheit schneller da, als Sie denken.  

Was soll denn das? Der Staat kassiert sowieso auf fast alles 19 % Mehrwertsteuer. Und wehe, man raucht oder fährt ein Auto. Das könnte alles um ein Drittel bis zur Hälfte billiger sein. Das ist ja das Perfide am Benzin, Da kommt erst mal die Mehrwertsteuer mit 19 % drauf, und dann wird von da aus noch eine Extrasteuer für Kraftstoffe erhoben.

Ihre Gegenrede widerlegt überhaupt nichts von dem, was ich geschrieben habe.

[Der Seher]

Das mit der Beitragsmemessungsgrenze ist in der Tat eine gute Idee. Muss nur noch die private Krankenversicherung abgeschafft werden und bei der Rente müssten auch selbstständige voll mit einzahlen. Ach ja, die Beamten gehören dann natürlich auch eingegliedert.

[Kreti u. Plethi]

Das mit der Beitragsmemessungsgrenze ist in der Tat eine gute Idee. Muss nur noch die private Krankenversicherung abgeschafft werden und bei der Rente müssten auch selbstständige voll mit einzahlen. Ach ja, die Beamten gehören dann natürlich auch eingegliedert.

Stimmt, aber streichen Sie mal diese Grenze und begrenzen gleichzeitig die Rente nach oben, wie in der Schweiz.
Mindestrente 1.1175,- SF (ca. 860,-€) und Höchstrente 2.350,- SF (ca. 2.025,-€)

Da wünsche ich bei uns politisch viel Spass.