CDU und SPD verschwören sich gegen Sonneborn

[PuK]

Und zwar versuchen sie, durch die Hintertür doch wieder eine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen, die das BVerfG schon einmal kassiert hat. Übrigens damals mit der überaus interessanten Begründung: 

Die Sperrklausel widerspreche der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit der Parteien. Da das EU-Parlament – anders als der Bundestag oder Landtage – keine Regierung wählt, sei es auch nicht nötig, die Bildung einer stabilen Mehrheit über eine Wahlhürde abzusichern.

Quelle: Vice 

Mit anderen Worten, das ist ja eh gar kein richtiges Parlament, das darf ja nicht mal eine Regierung wählen, also braucht dieser Kindergarten für scheinbar Erwachsene auch keine ernsthafte Sperrklausel. 

Einer, der diese Reform will, ist Rainer Wieland. Der CDU-Abgeordnete ist seit 2009 Vizepräsident des Europäischen Parlaments und sitzt im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der den Reformvorschlag ausgearbeitet hat. Er sagt gegenüber VICE, Einzelabgeordnete brächten "weniger politische PS auf die Straße" und würden in ihren Fraktionen untergehen. Sein CDU-Kollege Daniel Caspary hatte zuvor den Stuttgarter Nachrichten gesagt, er sehe eine "zunehmende Zersplitterung des Europaparlaments", da es immer mehr fraktionslose Abgeordnete gebe.

Komisch, von Rainer Wieland und Daniel Caspary höre ich heute zum ersten Mal. Sonneborn dagegen kenne und mag ich schon ziemlich lange. Vielleicht bringt er ja doch ein paar "politische PS" mehr auf die Straße, als die anderen beiden zusammen?

[Udo]

Und zwar versuchen sie, durch die Hintertür doch wieder eine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen, die das BVerfG schon einmal kassiert hat. Übrigens damals mit der überaus interessanten Begründung: 


Mit anderen Worten, das ist ja eh gar kein richtiges Parlament, das darf ja nicht mal eine Regierung wählen, also braucht dieser Kindergarten für scheinbar Erwachsene auch keine ernsthafte Sperrklausel. 


Komisch, von Rainer Wieland und Daniel Caspary höre ich heute zum ersten Mal. Sonneborn dagegen kenne und mag ich schon ziemlich lange. Vielleicht bringt er ja doch ein paar "politische PS" mehr auf die Straße, als die anderen beiden zusammen?

Wenn es so beschlossen würde, bin ich auf die Reaktion des BVerfG gespannt. Die betroffenen Partei würde sicherlich das BVerG anrufen.

Falls doch eine Sperrkausel eingeführt werden würde, würde es die Europawahl noch mehr zur Farce machen. Schon ist die Stimme eines deutschen Wähler x-mal weniger wert, wie die eines Luxemburgers. Damit ein grundlegendes Merkmal von freien Wahlen verletzt.
Solange meine Stimme nicht genau so viel Wert ist, wie die eines jeden anderen EU-Bürger, gehe ich nicht zur Europawahl. Leider habe Herrn Sonneborn übersehen. Ansonsten hätte ich eine Ausnahme gemacht. Ohne Sperrkausel bekommt 2019 ganz klar Herr Sonneborn meine Stimme.

[Klartexter]

Schon ist die Stimme eines deutschen Wähler x-mal weniger wert, wie die eines Luxemburgers. Damit ein grundlegendes Merkmal von freien Wahlen verletzt.
Solange meine Stimme nicht genau so viel Wert ist, wie die eines jeden anderen EU-Bürger, gehe ich nicht zur Europawahl. Leider habe Herrn Sonneborn übersehen. Ansonsten hätte ich eine Ausnahme gemacht. Ohne Sperrkausel bekommt 2019 ganz klar Herr Sonneborn meine Stimme.

Quatsch, Ihre Stimme ist so viel wert wie jede andere Stimme. Oder ist die Stimme eines Königsbrunners bei einer Stadtratswahl weniger wert als die Stimme eines Augsburgers bei der Stadtratswahl? Die Anzahl der Sitze im EU-Parlament ist für jedes Land genau geregelt, daher spielt es keine Rolle, wie viele Bürger eines Landes sich an der Wahl beteiligen. Lediglich auf den Anteil der einzelnen Parteien hat das Einfluss. Ist bei der Bundestagswahl übrigens auch nicht anders, die Stimmkreise sind auch nicht alle gleich groß. Somit könnte sich ein Augsburger auch weniger wert fühlen als ein Frankfurter.

[PuK]

Quatsch, Ihre Stimme ist so viel wert wie jede andere Stimme. Oder ist die Stimme eines Königsbrunners bei einer Stadtratswahl weniger wert als die Stimme eines Augsburgers bei der Stadtratswahl? Die Anzahl der Sitze im EU-Parlament ist für jedes Land genau geregelt, daher spielt es keine Rolle, wie viele Bürger eines Landes sich an der Wahl beteiligen. Lediglich auf den Anteil der einzelnen Parteien hat das Einfluss. Ist bei der Bundestagswahl übrigens auch nicht anders, die Stimmkreise sind auch nicht alle gleich groß. Somit könnte sich ein Augsburger auch weniger wert fühlen als ein Frankfurter.

Was du alles hinzunehmen bereit bist, erstaunt mich immer wieder... Fakt ist nun mal, dass bei der Europawahl die Stimme eines Maltesen ungefähr zehn Mal soviel Einfluss auf die Zusammensetzung des europäischen Parlaments hat wie die Stimme eines Deutschen. 

Fakt ist deshalb auch, dass von einer "gleichen" Wahl keine Rede sein kann. 

Und die Folge ist, dass das dringend abgestellt gehört. Sonst wird das System von der ganz großen Mehrheit der "Europäer", die man dafür zwangsvereinnahmt, die aber zwangsläufig in den bevölkerungsreichen Staaten lebt, sonst wäre es nicht die ganz große Mehrheit, niemals akzeptiert. Denn der Malteser kann genauso wenig etwas dafür, dass er Malteser ist, wie ein Deutscher oder Franzose etwas dafür kann, Deutscher oder Franzose zu sein. Das ist also Unrechtes im Rechten, man hat versucht, eine vermeintliche Schlechterstellung "kleiner" Staaten zu "heilen" indem man den Stimmen der Bewohner ein unverhältnismäßig hohes Gewicht verliehen hat. Das macht aber alles nur noch viel schlimmer und die "demokratische" Wahl des EU-Parlaments zu einer Farce.

Zur demokratischen Wahl gehören nun mal gewisse Kriterien, sine qua non. Also notwendige Kriterien. Sie muss frei, unmittelbar, geheim und gleich sein. Erfüllt sie nur eine dieser Bedingungen nicht, ist es keine demokratische Wahl.

[Klartexter]

Was du alles hinzunehmen bereit bist, erstaunt mich immer wieder... Fakt ist nun mal, dass bei der Europawahl die Stimme eines Maltesen ungefähr zehn Mal soviel Einfluss auf die Zusammensetzung des europäischen Parlaments hat wie die Stimme eines Deutschen.

Wie kommst Du auf so einen Quatsch?  

Man hat sehr bewusst einen Sitzverteilungsschlüssel gewählt, damit große Länder wie Deutschland das Parlament nicht dominieren können. Denn dann hätten kleinere Länder keinerlei Chance, Du kannst das ja in Bayern mit der CSU anschaulich sehen. Trotzdem hat Deutschland die meisten Sitze im EU-Parlament.

   
Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u...verteilung 

[Udo]

Wie kommst Du auf so einen Quatsch?  

Man hat sehr bewusst einen Sitzverteilungsschlüssel gewählt, damit große Länder wie Deutschland das Parlament nicht dominieren können. Denn dann hätten kleinere Länder keinerlei Chance, Du kannst das ja in Bayern mit der CSU anschaulich sehen.  Trotzdem hat Deutschland die meisten Sitze im EU-Parlament.


Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u...verteilung 

Meine Stimme ist ein/854167 Wert
Die eines Malteser ist ein/66667 Wert.

Die Stimme hat bei der Wahl also wesentlich mehr Gewicht.

[Sophie]

Zur demokratischen Wahl gehören nun mal gewisse Kriterien, sine qua non. Also notwendige Kriterien. Sie muss frei, unmittelbar, geheim und gleich sein. Erfüllt sie nur eine dieser Bedingungen nicht, ist es keine demokratische Wahl.

Naja, das hört bei uns ja auch bei den Sperrklauseln auf, mit den 'gleich'

[Sophie]

Was du alles hinzunehmen bereit bist, erstaunt mich immer wieder... Fakt ist nun mal, dass bei der Europawahl die Stimme eines Maltesen ungefähr zehn Mal soviel Einfluss auf die Zusammensetzung des europäischen Parlaments hat wie die Stimme eines Deutschen. 

Fakt ist deshalb auch, dass von einer "gleichen" Wahl keine Rede sein kann. 

Und die Folge ist, dass das dringend abgestellt gehört. Sonst wird das System von der ganz großen Mehrheit der "Europäer", die man dafür zwangsvereinnahmt, die aber zwangsläufig in den bevölkerungsreichen Staaten lebt, sonst wäre es nicht die ganz große Mehrheit, niemals akzeptiert. Denn der Malteser kann genauso wenig etwas dafür, dass er Malteser ist, wie ein Deutscher oder Franzose etwas dafür kann, Deutscher oder Franzose zu sein. Das ist also Unrechtes im Rechten, man hat versucht, eine vermeintliche Schlechterstellung "kleiner" Staaten zu "heilen" indem man den Stimmen der Bewohner ein unverhältnismäßig hohes Gewicht verliehen hat. Das macht aber alles nur noch viel schlimmer und die "demokratische" Wahl des EU-Parlaments zu einer Farce.

Zur demokratischen Wahl gehören nun mal gewisse Kriterien, sine qua non. Also notwendige Kriterien. Sie muss frei, unmittelbar, geheim und gleich sein. Erfüllt sie nur eine dieser Bedingungen nicht, ist es keine demokratische Wahl.

Werden in einer Demokratie nicht auch Minderheiten gestärkt?

Wer soll sich denn bitte an einem euroäischen Parlament beteiligen, wenn er weiß, dass er auch wenn er sich mit allen anderen kleineren Staaten zusammentut überhaupt nichts zu sagen hat?

Tu doch mal so als wärest Du Malteser. Ich bin mir sicher, Dir fiele flugs eine andere Argumentation ein, die diese Aufteilung höchst gerecht und plausibel machen würde. Im Gegenteil, die Malteser immer noch eher benachteiligt sähe.

[PuK]

Wie kommst Du auf so einen Quatsch?  

Man hat sehr bewusst einen Sitzverteilungsschlüssel gewählt, damit große Länder wie Deutschland das Parlament nicht dominieren können. Denn dann hätten kleinere Länder keinerlei Chance, Du kannst das ja in Bayern mit der CSU anschaulich sehen.  Trotzdem hat Deutschland die meisten Sitze im EU-Parlament.

Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u...verteilung 

Danke für die Grafik. Sie beweist nämlich, dass die Ungleichheit bei der EU-Wahl noch schlimmer ist als von mir skizziert. 

Was kann denn ich bitte dafür, dass Malta so ein kleines Land ist und Deutschland ein relativ dazu großes? Hätten sie halt in der Vergangenheit ein paar Kriege gewonnen, dann wären sie jetzt auch groß und könnten vielleicht irgendwas mit einem gewissen Recht dominieren. Es gibt nun mal Menschen, die Freude am Dominieren von anderen haben, ich wäre der letzte, der das abstreitet, auch wenn es mir persönlich fernliegt. Wenn man aber immer nur alles verlost hat bis auf ein paar letzte Quadratkilometer, dann muss man sich halt hinten in der Schlange anstellen, wie alle anderen Einwohner - egal ob großer oder kleiner Länder - im übrigen auch. Ich verlange ja gar nicht, dass sie sich von "uns" (wer ist "wir"?) dominieren lassen. Aber ich lasse mich andersrum auch nicht von diesen ausgemachten Kaffern dominieren, die es in ihrer Vergangenheit nie geschafft haben, einen Machtanspruch durchzusetzen, der über etwas hinaus geht, was man bei uns einen verödeten und völlig vernachlässigten Landkreis nennen würde.

Malteser sind so was ähnliches wie Israelis. Sich gewohnheitsmäßig aufführen wollen wie Rübezahl und in Wirklichkeit aber nur ein ganz kleiner Haufen von ein paar letzten Versprengten inmitten von Leuten mit naturgemäß ganz anderen Interessen sein. Es fehlt bloß noch, dass Malta demnächst auch eigene Atomwaffen haben will, um den Griechen und den Türken mal so richtig zu zeigen, wo der Hammer angeblich hängt.

Das sind alles Leute, die Positionen einnehmen und dauerhaft innehaben wollen, auf die sie aufgrund ihrer Geschichte keinerlei Anspruch erheben können. Schwänze, die mit dem Hund wedeln wollen, und nicht andersrum, wie es sich gehören würde. Was ist denn daran eigentlich so schwer zu verstehen für manche?

[Sophie]

Danke für die Grafik. Sie beweist nämlich, dass die Ungleichheit bei der EU-Wahl noch schlimmer ist als von mir skizziert. 

Was kann denn ich bitte dafür, dass Malta so ein kleines Land ist und Deutschland ein relativ dazu großes? Hätten sie halt in der Vergangenheit ein paar Kriege gewonnen, dann wären sie jetzt auch groß und könnten vielleicht irgendwas mit einem gewissen Recht dominieren. Es gibt nun mal Menschen, die Freude am Dominieren von anderen haben, ich wäre der letzte, der das abstreitet, auch wenn es mir persönlich fernliegt. Wenn man aber immer nur alles verlost hat bis auf ein paar letzte Quadratkilometer, dann muss man sich halt hinten in der Schlange anstellen, wie alle anderen Einwohner - egal ob großer oder kleiner Länder - im übrigen auch. Ich verlange ja gar nicht, dass sie sich von "uns" (wer ist "wir"?) dominieren lassen. Aber ich lasse mich andersrum auch nicht von diesen ausgemachten Kaffern dominieren, die es in ihrer Vergangenheit nie geschafft haben, einen Machtanspruch durchzusetzen, der über etwas hinaus geht, was man bei uns einen verödeten und völlig vernachlässigten Landkreis nennen würde.

Malteser sind so was ähnliches wie Israelis. Sich gewohnheitsmäßig aufführen wollen wie Rübezahl und in Wirklichkeit aber nur ein ganz kleiner Haufen von ein paar letzten Versprengten inmitten von Leuten mit naturgemäß ganz anderen Interessen sein. Es fehlt bloß noch, dass Malta demnächst auch eigene Atomwaffen haben will, um den Griechen und den Türken mal so richtig zu zeigen, wo der Hammer angeblich hängt.

Das sind alles Leute, die Positionen einnehmen und dauerhaft innehaben wollen, auf die sie aufgrund ihrer Geschichte keinerlei Anspruch erheben können. Schwänze, die mit dem Hund wedeln wollen, und nicht andersrum, wie es sich gehören würde. Was ist denn daran eigentlich so schwer zu verstehen für manche?

Du meinst also wirklich, Du könntest wegen der 'ungerechten' Gewichtung der Stimmen von Malta dominiert werden?