Die MyBB-Forensoftware und somit auch "Treffpunkt Königsplatz" nutzt Cookies
Treffpunkt Königsplatz verwendet Cookies aus funktionellen Gründen der MyBB-Forensoftware welche für eine korrekte Forenfunktion unabdinglich sind. Insbesondere um Deine Login-Informationen zu speichern wenn Du registriert bist und Deinen letzten Besuch wenn Du es nicht bist. Cookies von Treffpunkt Königsplatz speichern auch die spezifischen Themen, die Du gelesen hast und wann diese zum letzten Mal gelesen wurden.

Cookies sind kleine Textdokumente, welche auf Deinem Computer gespeichert werden. Die von Treffpunkt Königsplatz gesetzten Cookies können nur auf dieser Website verwendet werden und stellen in keinster Weise ein Sicherheitsrisiko dar.

Bitte teile uns durch untenstehende Auswahl mit, ob Du die Cookies von Treffpunkt Königsplatz akzeptierst oder ablehnst.
Um alle von Treffpunkt Königsplatz gesetzten Cookies zu löschen (Grundeinstellung herstellen) bitte hier klicken.

Nachstehend die Auflistung der bei Treffpunkt Königsplatz verwendeten Cookies sowie deren Bedeutung.


Ein Cookie wird in deinem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dass Dir diese Frage erneut gestellt wird. Du kannst deine Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.
Treffpunkt Königsplatz
(Pavillon vergrößern = mit Maus berühren)
Pavillon


Neues Polizeigesetz in Bayern
#1

Im Mai soll ein neues bayerisches Polizeigesetz beschlossen werden.
Die bayerische Polizei darf dann folgendes:


Zitat:Das darf die Polizei künftig bereits bei „drohender Gefahr“:
Was die bayerische Polizei bislang nur bei Anhaltspunkten für eine konkret fassbar und benennbare Straftat durfte, darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
  • Telefone abhören
  • Daten auslesen
  • Jemanden vorladen
  • Sachen sicherstellen
  • Nach jemandem fahnden
  • Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
  • Informationen mit anderen Behörden austauschen

Unter dem Punkt „Ergänzung polizeilicher Befugnisnormen“ im Gesetzesvorschlag plant die CSU, der Polizei noch weitere Kompetenzen zuzuschreiben:
  • präventivpolizeiliche Postsicherstellung
  • präventive DNA-Nutzung: Damit darf die Polizei DNA-Spuren auf Geschlecht, Haar-, Augen- und Hautfarbe analysieren und diese Infos zur Fahndung nutzen
  • Durchsuchung von Daten in der Cloud
  • Einsatz von Bodycams bei großen oder unübersichtlichen Ansammlungen: Kamerasysteme sollen außerdem unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen installiert werden können – nicht zur Überwachung der Wohnung , sondern ausschließlich zur Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person“.

https://www.focus.de/politik/deutschland...12996.html 


Benjamin Franklin :

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.
Zitieren
#2

(05.04.2018, 08:52)Udo schrieb:  Im Mai soll ein neues bayerisches Polizeigesetz beschlossen werden.
Die bayerische Polizei darf dann folgendes:




Benjamin Franklin :

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

Ich kann mir nicht helfen aber das läuft irgendwie auf Legalisierung von Stasimethoden hinaus.
Dabei werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.


Zitat:,darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
  • Telefone abhören
  • Daten auslesen
  • Jemanden vorladen
  • Sachen sicherstellen
  • Nach jemandem fahnden
  • Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
  • Informationen mit anderen Behörden austauschen

oder @sobinichhalts "Erfahrungen" werden um die Glaskugel erweitert. Rauch
Zitieren
#3

(05.04.2018, 09:17)Kreti u. Plethi schrieb:  Ich kann mir nicht helfen aber das läuft irgendwie auf Legalisierung von Stasimethoden hinaus.
Dabei werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.



oder @sobinichhalts "Erfahrungen" werden um die Glaskugel erweitert. Rauch

Wenn man die Überschrift weglässt und nur die Maßnahmen jemanden zu lesen gibt und dann fragt: Welchem Land ordnen sie die Maßnahmen zu?

Also ich hätte auf die DDR getippt

und ich bin damit nicht der einzige. Yes
Zitieren
#4

(05.04.2018, 08:52)Udo schrieb:  -----/.....


Benjamin Franklin :

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

Falsches Zitat an dieser Stelle, in diesem Zusammenhang.

Als B.F. diese Worte schrieb, argumentierte er gegen den permanenten Zusammenschluss der Kolonien und Großbritannien.

B.F. sprach von „Essential Liberty“ und „Temporary Safety.”

Essentiell Liberty und Temporary Safety:
Grundlegende Freiheit und nur vorübergehende Sicherheit gibt man nicht auf/erhält man nicht nur,
wenn Polizeimaßnahmen weiter gefasst werden, als bisher möglich.
Nicht mehr eine konkrete Gefahr, sondern bereits die Wahrscheinlichkeit einer "Schutzgutverletzung" machen Polizeimaßnahmen möglich.
Zitieren
#5

Ich habe schon vor ein paar Tagen auf das geplante Gesetz hingewiesen
"Je fremder umso..."# 176 

Zitat:Zitat:http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...tenteilung 

Wenn es jedoch künftig nur um eine "drohende Gefahr" geht, darf die Polizei auch eingreifen, wenn noch keine Straftaten begangen
wurden – und zumindest unsicher ist, ob sie jemals stattfinden.

Über diese Pläne, die unerhört in die Privatshäre der Bürger eingreifen, hört man vom 
'Heimatminister' Seehofer wenig. 
Irgendwie muss ja man den AfD-Wählern wieder eine 'Heimat' in der CSU bieten- 
noch vor der Landtagswahl in Bayern. 

Ich hoffe sehr, die Grünen klagen erfolgreich dagegen. 
Von den Linken leider noch nichts dazu gelesen, od auch überlesen. 

Vergleiche mit den Gepflogenheiten der Stasi sind durchaus angebracht. 
Denunzianten wie in der Ex-DDR stehen sicher auch schon in den Startlöchern.
Zitieren
#6

(05.04.2018, 11:38)messalina schrieb:  Und was soll jetzt so schlimm daran sein, wenn die Polizei z. B. Flüchtlinge am Kö verdeckt beobachten darf und die auf Messer durchsuchen darf ohne dass die schon auf jemand eingestochen haben? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif] Mich wundert eher, dass das nicht schon lange so ist. Dass die eine echte "drohende Gefahr" sind sieht man ja an den Polizeistatistiken, oder nicht?

Kleptomanie ist ein Phänomen das überwiegen bei eher gut situerten Frauen vorkommt da haben Sie dann bestimmt kein Problem damit vor ihren Bekannten/Nachbarn/Freunden jedesmal nach dem Einkauf einer Taschenkontrolle und Leibesvisitation zu unterziehen.
Nicht anderes sagen Sie nämlich und wundern sich dass es nicht schon lange so ist.  [Bild: https://www.cosgan.de/images/smilie/konfus/p020.gif ]
Zitieren
#7

(05.04.2018, 11:38)messalina schrieb:  Und was soll jetzt so schlimm daran sein....

auch bei Ihnen kann nachstehendes gemacht. Ihre Einschätzung ob Sie eine drohende Gefahr darstellen oder nicht, ist dabei völlig unerheblich.

Zitat:Zitat:,darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
  • Telefone abhören
  • Daten auslesen
  • Jemanden vorladen
  • Sachen sicherstellen
  • Nach jemandem fahnden
  • Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
  • Informationen mit anderen Behörden austauschen

Unter dem Punkt „Ergänzung polizeilicher Befugnisnormen“ im Gesetzesvorschlag plant die CSU, der Polizei noch weitere Kompetenzen zuzuschreiben:
  • präventivpolizeiliche Postsicherstellung
  • präventive DNA-Nutzung: Damit darf die Polizei DNA-Spuren auf Geschlecht, Haar-, Augen- und Hautfarbe analysieren und diese Infos zur Fahndung nutzen
  • Durchsuchung von Daten in der Cloud
  • Einsatz von Bodycams bei großen oder unübersichtlichen Ansammlungen: Kamerasysteme sollen außerdem unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen installiert werden können – nicht zur Überwachung der Wohnung , sondern ausschließlich zur Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person“.

Zitieren
#8

(05.04.2018, 11:38)messalina schrieb:  Und was soll jetzt so schlimm daran sein, wenn die Polizei z. B. Flüchtlinge am Kö verdeckt beobachten darf und die auf Messer durchsuchen darf ohne dass die schon auf jemand eingestochen haben? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif] Mich wundert eher, dass das nicht schon lange so ist. Dass die eine echte "drohende Gefahr" sind sieht man ja an den Polizeistatistiken, oder nicht?

Verdeckte Ermittler gibt und gab es in vielen öffentlichen Bereichen - völlig gesetzkonform. 

Dafür braucht  man kein neues Polizeigesetz in Bayern. 

Du solltest dich genauer informieren über das geplante Gesetz und nicht nur die Überschrift für deine rassistische Hetze verwenden!   Thumbdown
Zitieren
#9

(05.04.2018, 13:25)messalina schrieb:  Ich finde es jedenfalls gut, ...

dass

Rest steht im Beitrag #8 Yes
Zitieren
#10

(05.04.2018, 13:25)messalina schrieb:  Ich finde es jedenfalls gut, dass man diese Gefährder dann auch mal offiziell richtig rannehmen kann, bevor es noch mehr deutsche Opfer gibt.
Sie werden lachen aber ich fände es nicht gut wenn Sie auch "rangenommen" werden könnten, aber ich würde es Ihnen gönnen, nur damit Sie die Auswirkungen bemerken.
Zitieren


Möglicherweise verwandte Themen…
Thema / Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
Letzter Beitrag von KuP
29.02.2024, 21:00
Söder die Blamage
nomoi III
Letzter Beitrag von Anonymous
09.12.2023, 09:45

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 3 Gast/Gäste