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Neues Polizeigesetz in Bayern
#51
(14.05.2018, 21:32)sobinichhalt schrieb: Die CSU hat ja nun die AfD zum Feindbild erklärt, denen geht jetzt schon die Muffe, das stinkt zum Himmel!  Rauch

Mit denen ist wohl die AfD gemeint Lol
In der heutigen Gesellschaft vergisst der Mensch das Wichtigste – die Menschlichkeit.

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#52
(14.05.2018, 22:42)Klartexter schrieb: Mit denen ist wohl die AfD gemeint Lol

SPON hat  eine herrliche Karikatur dazu.
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#53
(14.05.2018, 22:41)Klartexter schrieb: Wo habe ich einen Vergleich zum 2. Weltkrieg gemacht? Ich schrieb von Aufmärschen wie beim Adolf, zum Beispiel bei den Reichsparteitagen in Nürnberg. Da waren immer mehr als 30.000 Leute, und scheinbar brauchst Du so eine Zahl, um eine Demo ernst zu nehmen. Beim G20-Gipfel waren es übrigens "nur" 12.000 Demonstranten:



Was in Hamburg abging ist Dir bekannt. Die 30.000 in München haben weder randaliert noch sind sie übergriffig geworden. 30.000 Menschen haben nur dafür demonstriert, dass Grundrechte nicht durch ein Gesetz beschnitten werden. Ein Gesetz, das bei Polizei und Juristen keineswegs großen Beifall findet!

Stimmt, Adolf und Aufmärsche haben ja nur wenig mit dem 2. Weltkrieg zu tun.... Yawn 

Man sollte meinen das beim G20 Gipfel, wo es um Weltfragen geht, mehr Demonstranten erschienen wären. Zumal ja aus aller Welt auch Demonstranten eingereist sind....

Mein Vergleich mit der Meisterfeier sollte nur deutlich machen wo der Schwerpunkt bei einem Großteil der Bürger liegt... 
Wenn ihr euch so an den Zahlen und Demonstrationen aufzieht, wo ist dann die Grenze bei euch um sowas ernst zu nehmen? Warum dann nicht bei den „normalen“ und friedlichen Demonstrationen im Osten? 
Sowas nennt man dann wohl Doppelmoral? 

Gesetze stoßen immer wenigen auf... das ist einfach so. Man kann es eben nicht allen recht machen...

Ein Teeladenbesitzer braucht da keine Angst zu haben, das er abgehört, oder in Schutzhaft genommen wird... Zwinker
"Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, 
muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Goethe
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#54
(15.05.2018, 06:59)SilverSurfer schrieb: Gesetze stoßen immer wenigen auf... das ist einfach so. Man kann es eben nicht allen recht machen...

Ein Teeladenbesitzer braucht da keine Angst zu haben, das er abgehört, oder in Schutzhaft genommen wird... Zwinker

Es macht durchaus einen Unterschied, ob ein Gesetz einen bestimmten Tatbestand regelt, oder ob ein Gesetz wie das PAG schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vornimmt. Stell Dir nur mal vor, Du würdest auf unbestimmte Zeit in Haft genommen, nur weil man Dich auf Grund Deiner Beiträge als potentiellen Gefährder sieht. Spätestens dann würdest Du verstehen, warum so viele Menschen gegen das PAG demonstriert haben. Denn theoretisch kann es jeden Bürger treffen, das PAG benötigt keine Straftat mehr, um Dich einzusperren, es genügt der Verdacht, Du könntest vielleicht eine Straftat begehen. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie man so ein Gesetz auch noch beklatschen kann und die Menschen, die dagegen demonstrieren, geringschätzig kommentiert. Auch wenn Du es nicht gerne hörst, mit solchen Gesetzen hat man schon mal politisch unliebsame Menschen weggesperrt und umgebracht. Eben darum muss solchen Anfängen gewehrt werden, damit nicht weitere Gesetze mit noch mehr Aufhebungen von Grundrechten folgen!
In der heutigen Gesellschaft vergisst der Mensch das Wichtigste – die Menschlichkeit.

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#55
(15.05.2018, 07:42)Klartexter schrieb:
Es macht durchaus einen Unterschied, ob ein Gesetz einen bestimmten Tatbestand regelt, oder ob ein Gesetz wie das PAG schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vornimmt. Stell Dir nur mal vor, Du würdest auf unbestimmte Zeit in Haft genommen, nur weil man Dich auf Grund Deiner Beiträge als potentiellen Gefährder sieht. Spätestens dann würdest Du verstehen, warum so viele Menschen gegen das PAG demonstriert haben. Denn theoretisch kann es jeden Bürger treffen, das PAG benötigt keine Straftat mehr, um Dich einzusperren, es genügt der Verdacht, Du könntest vielleicht eine Straftat begehen. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie man so ein Gesetz auch noch beklatschen kann und die Menschen, die dagegen demonstrieren, geringschätzig kommentiert. Auch wenn Du es nicht gerne hörst, mit solchen Gesetzen hat man schon mal politisch unliebsame Menschen weggesperrt und umgebracht. Eben darum muss solchen Anfängen gewehrt werden, damit nicht weitere Gesetze mit noch mehr Aufhebungen von Grundrechten folgen!

Gut, es braucht dazu immer noch eines richterlichen Beschlusses. Aber auch die richterliche Unabhängigkeit ist leicht unterwandert bzw. in wenigen Jahren sind die unabhängigen gegen freiwillig linientreue ausgetauscht.

Ich weiß auch nicht, wie und aus welchem Grund man solche massiven Eingriffe für gut und richtig befinden kann. Da greift die Paranoia offenbar schon massiv um sich.
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#56
Ich habe mit keiner Silbe das Gesetz befürwortet oder mich dagegen geäußert. 

Es gibt so ein Sprichwort, zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist...

Wer mit Rechtsradikalen um die Häuser zieht um Anschläge zu planen, oder in islamistischen Kreisen verkehrt und sich radikalisiert, oder Gewaltaufmärsche der Antifa zum Brandschatzen verabredet, hat sicherlich damit ein Problem. 

Lieschen Müller und Döner Ali haben sicherlich nichts zu befürchten. 

Wer die rechtsstaatliche Fahne hochhält sollte doch etwas mehr Vertrauen in  die richterliche Gilde haben. 
Das wir ebenso einen Austausch dieser vornehmen wie in der Türkei der Fall ist, ist wohl nicht auf Paranoia zurück zu führen? 
Zwinker
"Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, 
muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Goethe
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#57
(15.05.2018, 09:18)SilverSurfer schrieb: Ich habe mit keiner Silbe das Gesetz befürwortet oder mich dagegen geäußert. 

Warum tust du es nicht? 
Hast du keine Meinung dazu? 

Oder hast du jetzt schon Angst, evtl ne Hausdurchsuchung zu bekommen?  Clown
the end is close. 
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#58
Weil meine Welt nicht nur aus schwarz und weiss besteht. 
Man muss sich nicht immer für eine Seite entscheiden, sondern kann auch gewissen Dingen neutral gegenüberstehen.

Bei mir wird man zu Hause nichts aus diesen drei genannten Kreisen finden. Ob auf deinem Rechner etwas zu finden sein könnte, dafür würde ich allerdings nicht die Hand ins Feuer legen... Zwinker

Angst ist ein schlechter Ratgeber...
"Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, 
muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Goethe
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#59
(15.05.2018, 10:06)messalina schrieb: Dann hätte der Austausch aber doch schon längst passiert sein müssen, oder? [Bild: nanu.gif] Weil ständig beklagen Politik und Polizei zu milde Urteile, Bewährungsstrafen und dass die mühsam Eingefangenen am gleichen Tag einfach wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Aber die Richter sind immer noch nicht ausgetauscht.

Was hat das nun wieder mit dem PAG zu tun??
Simmungsmache a la Nazi-AfD ? 

Die Judikative ist nach dem GG unabhängig !! 
Die Judikative nach dem GG auch unabhängig bleiben!! 

Wer einen totalitären Staat möchte, hat einfach nicht kapiert, was es heißt in einem 
Demokratischen System zu leben!
the end is close. 
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#60
(15.05.2018, 10:38)messalina schrieb: Ja geht's noch, warum sagen Sie das jetzt zu mir und nicht zu Sophie? Sie hat doch befürchtet, dass die Richter gegen Linientreue ausgetauscht werden könnten und nicht ich, oder? [Bild: nanu.gif] Ich glaube, Sophie wird sich jetzt bestimmt freuen, dass sie jetzt Nazi-Afd-Propaganda betrieben hat.

Und überhaupt, wenn Sie so sicher sind, dass die Judikative ja unabhängig ist, warum haben Sie dann Angst vor dem PAG? Ich glaube, Sie sind einer von denen, die Innenminister Herrmann mit "Unbedarfte mit Lügenpropaganda in die Irre führen" gemeint hat.

@Sophie hat es befürchtet. 

DU befürwortest das  Stur 

Das PAG hat mit der Judikative erst mal nix zu tun! 

Angst vor dem PAG habe nicht, ich sorge mich um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Du sorgt dich möglicherweise, um gerechte Rechtssprechung. 
Wäre die Todesstrafe für Nichtdeutsche nicht DEIN adäquates Ziel?
the end is close. 
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