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CETA - BVerfG "spricht" heute dazu
#21

(13.10.2016, 16:00)Felidae schrieb:  Nun ja, das Thema Genmais hat eine viel größere Dimension. 
Da war diese Woche ein interessanter Bericht bei Arte.
ARTE Mediathek - Vorsicht Gentechnik 

Ich befürchte das CETA und TTIP dieses Geschäftsgebaren noch mehr fördern wird.

Na ja, da stürzt man sich auf ein Leuchtturmthema ("Glyphosat") und erhebt dies zur Schicksalsfrage, so wie es zuerst beim Chlorhühnchen der Fall war. Hat jemand die EU in Frage gestellt, als Gammelfleisch aus Osteuropa über die Grenze kam? TTIP und CETA sind so, wie die EU sein sollte: Eine reine Freihandelszone, bei der die involvierten Staaten trotzdem souverän bleiben. Ich sehe in Summe mehr Vorteile als Nachteile. Übrigens noch so eine Legende: Die Verbraucherrechte würden geschwächt. Das Gegenteil ist der Fall, der Verbraucherschutz in den USA ist wesentlich stärker ausgeprägt. Ich erinnere hier an entsprechende Schadensersatzsummen oder an die Umweltschutzrichtlinien diverser Bundesstaaten, wie z. B. Kalifornien, die wesentlich strenger sind als in D.

Martin
#22

(13.10.2016, 15:28)PuK schrieb:  Es geht den Bach runter. Und zwar rasant inzwischen. Nicht mal auf das BVerfG kann man sich mehr verlassen.

Ist ja auch kein Wunder, wenn man die Richter*innen dort nach Parteienproporz auswählt. Leute wie Susanne Baer  z.B. Die kann vielleicht ganz gut stricken, aber Ahnung von irgendwas hat sie keine.

Ich verweise in diesem Zusammenhang einfach mal auf Hadmut Danisch,  der eine sehr dezidierte Meinung zu diesem Thema vertritt, der ich mich vorbehaltlos anschließe. (Aber wirklich nur im Bezug auf das BVerfG und seine Besetzung.)

Die Besetzung ist DER Witz schlechthin, Müller bleibt der einzige Dreier-Jurist in dieser Institution. Sogar der Pförtner hat nen besseren Abschluss.
In der Begründung wird großer Wert auf die Außenwirkung und den mutmaßlichen Schaden.
Mich würde interessieren, wo in der Verfassung darauf abgezielt wird, dass unsere Gesetze mit den "Empfindungen" einer Gruppe von Lobbyisten zu korrespondieren haben, und in welchem Maß sich der Gesetzgeber an der Außenwirkung seiner Gesetze zu orientieren hat.
Besonders gefallen hat auch der Hinweis auf die Ernshaftigkeit Deutscher Handels- und Rechtspolitik, die sich durch proforma-Zustimmung zu noch zu klärenden Sachverhalten in diesem Urteil ausdrückt.
Das ist, als ob die italienische Justiz eine Verurteilung wegen Schüssen durch das Knie ablehnt, weil man sonst die Mafia ja nicht mehr Ernst nehmen könnte.

Gabi hat überhaupt nicht die Macht, an dem Text Änderungen zu "verlangen", eigentlich sollte das Abkommen tot sein, bis die Bescheinigungen der Kanadier und der EU vorliegen, die Deutschen eifach so aus allem raus zu lassen.

Ohne von den Schiedsgerichten auf ein paar 100 Milliarden verklagt zu werden.

@Martin, keiner hat was gegen Handel. Diejenigen, die über Jahrzehnte unseren Autos völlig überflüssige Stoßstangen aufnötigten, waren die Amerikaner. Über Ceta hat jede Tochter Amerikanischer Firmen den Zugang zu den eben nicht abgeschafften Schiedsgerichten.

Es gibt bereits jetzt Agenturen, die im Dickicht der Märkte nach Möglichkeiten für Multinationale Unternehmen suchen, beim Abschluss von sogar fiktiven Geschäften Möglichkeiten der Investitionsschutzklagen auszuschöpfen. Es wird aktiv damit geworben, dass bei nur 20 Millionen Prozesskosten und einer 15% Beteiligung schnell mal 80-500 Millionen "erwirtschaftet" werden können. Aber das ärgert ja nur Steuerzahler.....Gabi und Juncker sind da sicher nicht dabei.....

Der Clou ist ein amerikanischer Minenbesitzer, der mit seiner Privatyacht an der Küste irgendwo in Kanada eine Stelle für einen Hafen und einen Ort für eine Basaltmine fand und mit einem Kreuz auf einer Seekarte 2 Milliarden dafür einstreichen möchte, dass er das Gelände nicht ausschöpfen darf. Der wird die Kohle kriegen, denn 95% der Investitionschutzverfahren gehen im Sinne der Investoren aus. Deshalb wird das Abkommen ja überhaupt erdacht!

Nee, Herrschaften, das Gericht hat entschieden, dass der Kapitalismus als System der Demokratie den Rang nicht abgelaufen, sondern abgekauft hat. Geld entscheidet, nicht Mehrheit.
#23

(13.10.2016, 15:28)PuK schrieb:  Es geht den Bach runter. Und zwar rasant inzwischen. Nicht mal auf das BVerfG kann man sich mehr verlassen.

Ist ja auch kein Wunder, wenn man die Richter*innen dort nach Parteienproporz auswählt. Leute wie Susanne Baer  z.B. Die kann vielleicht ganz gut stricken, aber Ahnung von irgendwas hat sie leider keine.

Ich verweise in diesem Zusammenhang einfach mal auf Hadmut Danisch,  der eine sehr dezidierte Meinung zu diesem Thema vertritt, der ich mich vorbehaltlos anschließe. (Aber wirklich nur im Bezug auf das BVerfG und seine Besetzung.)

Was ich vorhin in den Nachrichten hörte stimmt mich doch ein wenig milde:

Erstens haben die Richter Einschränkungen formuliert. Ds ist schon mal gut.
Zweitens ist eine Einschränkung, daß die Bundesregierung sicherstellen muß, daß sie aus dem CETA-Vertrag komplett austreten kann. Und zwar muß das völkerrechtlich sichergestellt werden. Quasi eine ultima ratio.

Der einzige Schwachpunkt an Letzterem ist doch: traut sich die BRD im Fall des Falles aus dem Vertrag, selbst wenn sie die rechtlichen Möglichkeiten dafür schafft, wieder auszutreten?

Leider muß ich diese Frage heute schon mit nein beantworten. Aus den verschiedensten Gründen ist wäre dies für mich nicht vorstellbar.
#24

(13.10.2016, 16:27)bbuchsky schrieb:  @Martin, keiner hat was gegen Handel. Diejenigen, die über Jahrzehnte unseren Autos völlig überflüssige Stoßstangen aufnötigten, waren die Amerikaner. Über Ceta hat jede Tochter Amerikanischer Firmen den Zugang zu den eben nicht abgeschafften Schiedsgerichten.

Provokativ gefragt: Was spricht gegen Schiedsgerichte? Besser und schneller als die ohnehin chronisch überlastete Justiz. Was man kritisieren kann und muss ist die mangelhafte Transparenz, aber nicht das Instrument als solches.


(13.10.2016, 16:27)bbuchsky schrieb:  Es gibt bereits jetzt Agenturen, die im Dickicht der Märkte nach Möglichkeiten für Multinationale Unternehmen suchen, beim Abschluss von sogar fiktiven Geschäften Möglichkeiten der Investitionsschutzklagen auszuschöpfen. Es wird aktiv damit geworben, dass bei nur 20 Millionen Prozesskosten und einer 15% Beteiligung schnell mal 80-500 Millionen "erwirtschaftet" werden können. Aber das ärgert ja nur Steuerzahler.....Gabi und Juncker sind da sicher nicht dabei..... 

Ist auch weniger ein grundsätzliches Problem von TTIP, sondern - wie bereits erwähnt - eines von Dick und Doof. Klar, dass die USA solche Figuren auf dem Tisch rotieren lassen, die betteln doch förmlich darum. Die Raute wiederum lässt alles von der Vogelperspektive geschehen, wie so eine Art Lichtgestalt, bloß ohne Licht.


(13.10.2016, 16:27)bbuchsky schrieb:  Der Clou ist ein amerikanischer Minenbesitzer, der mit seiner Privatyacht an der Küste irgendwo in Kanada eine Stelle für einen Hafen und einen Ort für eine Basaltmine fand und mit einem Kreuz auf einer Seekarte 2 Milliarden dafür einstreichen möchte, dass er das Gelände nicht ausschöpfen darf. Der wird die Kohle kriegen, denn 95% der Investitionschutzverfahren gehen im Sinne der Investoren aus. Deshalb wird das Abkommen ja überhaupt erdacht!

Nee, Herrschaften, das Gericht hat entschieden, dass der Kapitalismus als System der Demokratie den Rang nicht abgelaufen, sondern abgekauft hat. Geld entscheidet, nicht Mehrheit.

Nochmal: Es gibt viele gute Gründe dafür: Die Zollfreiheit, der schnellere Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, der Handelszugang zum US-Markt usw. Selbst der Privatmann hat schon Vorteile, sofern er hin und wieder Ebay oder Amazon für Überseegeschäfte nutzt. Die Knackpunkte liegen doch eher in der Ausgestaltung. Darüber, wie die in Summe eigentlich recht wenigen, strittigen Punkte zur Zufriedenheit aller gelöst werden können: Transparenz, Schiedsgerichte, Investitionsschutz. Da wäre die Politik gefragt. Die schaffen es ja nicht mal, die Vorteile von TTIP zu erklären. Wenn es nicht eine von Privatleuten ins Leben gerufene Facebookgruppe gäbe, dann wären wir in der Diskussion wohl noch immer beim Chlorhühnchen.

Martin
#25

(13.10.2016, 16:25)Martin schrieb:  Ich sehe in Summe mehr Vorteile als Nachteile. Übrigens noch so eine Legende: Die Verbraucherrechte würden geschwächt. Das Gegenteil ist der Fall, der Verbraucherschutz in den USA ist wesentlich stärker ausgeprägt. Ich erinnere hier an entsprechende Schadensersatzsummen oder an die Umweltschutzrichtlinien diverser Bundesstaaten, wie z. B. Kalifornien, die wesentlich strenger sind als in D.

Oder der Trinkwassergrenzwert für Nitrat, der in der EU nur auf Druck der Bauernlobby so hoch ist. In den USA ist er niedriger.

Alles in allem eine gute Entscheidung für Deutschland. Mir fallen zwar fast die Finger ab beim Schreiben dieser Worte, aber ich muß in dieser Sache Martin zustimmen.
#26

(13.10.2016, 18:06)Martin schrieb:  Provokativ gefragt: Was spricht gegen Schiedsgerichte? Besser und schneller als die ohnehin chronisch überlastete Justiz. Was man kritisieren kann und muss ist die mangelhafte Transparenz, aber nicht das Instrument als solches.



Ist auch weniger ein grundsätzliches Problem von TTIP, sondern - wie bereits erwähnt - eines von Dick und Doof. Klar, dass die USA solche Figuren auf dem Tisch rotieren lassen, die betteln doch förmlich darum. Die Raute wiederum lässt alles von der Vogelperspektive geschehen, wie so eine Art Lichtgestalt, bloß ohne Licht.



Nochmal: Es gibt viele gute Gründe dafür: Die Zollfreiheit, der schnellere Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, der Handelszugang zum US-Markt usw. Selbst der Privatmann hat schon Vorteile, sofern er hin und wieder Ebay oder Amazon für Überseegeschäfte nutzt. Die Knackpunkte liegen doch eher in der Ausgestaltung. Darüber, wie die in Summe eigentlich recht wenigen, strittigen Punkte zur Zufriedenheit aller gelöst werden können: Transparenz, Schiedsgerichte, Investitionsschutz. Da wäre die Politik gefragt. Die schaffen es ja nicht mal, die Vorteile von TTIP zu erklären. Wenn es nicht eine von Privatleuten ins Leben gerufene Facebookgruppe gäbe, dann wären wir in der Diskussion wohl noch immer beim Chlorhühnchen.

Martin

Sachlich geantwortet: die Wahl der Richter liegt in den Händen der Unternehmen. Sie können sich nicht beim Klerus über etwas beschweren, was Sie bei Unternehmen kritiklos hinzunehmen gedenken.
Der Täter darf seinen Richter niemals selber mitbringen, der Betrüger ebensowenig wie der Päderast.

Diee Länge der Prozesse kann doch wohl nicht ihr Ernst sein? Ich höre nichts davon, dass ihr eure Justizministerien stürmt, und das dauerschlafende Pack an den Ohren in den Hf zu zerren und einen nach dem anderen auszupeitschen. Habe ich dafür gesorgt, dass Gerichte, Richter und Staatsanwälte Mangelware sind? Bin ich derjenige, der einer strafrechtlichen Würdigung der Politikerbestechung im Wege steht? Gibt es deshalb sowenige Richter und Staatsanwälte, weil die Politiker Angst haben müssten, von einem voll besetzten Justizapparat schnell der Berstechung, Untreue und Vorteilsnahme überführt zu werden?

Ich habe nichts gegen freien Handel. Die Unterstellung ist hanebüchen, die von den Befürwortern ständig gebraucht wird. Das Ceta-Abkommen ist Zuckerwatte um einen Dildo. Wenn der Zucker mal weg ist, landet das Teil in den Ärschen unserer wenigstens ansatzweise gewählten Richter. Die haben dann Röhre.

Ich verstehe jedes Ihrer Argumente, aber warum zur Hölle erkennt ihr nicht, dass die Frage der "Medikamente" sofort und ohne jedes Schiedsgericht frei sein könnten, wenn die es wirklich wollen würden. Sie wollen 4 Sachen:
Unabhängig von unabhängigen Gerichten sein
Unsere Märkte kontrollierten
Ihr Zeuch verkaufen, ohne für die Folgen zu haften
Um jeden Preis verhindern, dass einmal privatisiertes strategisches Eigentum wieder verstaatlicht werden kann!
Das ist neben den Schiedsgerichten und der Annahme, dass im kleingedruckten noch Sachen lauern, auf die wir hier nicht kommen würden, weil hier keiner so bösartig ist, der wichtigste Aspekt für die "Investoren".
Damit wird in die politische Entscheidungsfreiheit eingegriffen, aus Fehlern lernen zu dürfen. Wenn die Stadtwerke dann 35,12/m³ Abwasser aufrufen und nochmal 512,- Monatspauschale "Bereitstellung" pro Person, dann könnte dem ein oder anderen Bürger der Gedanke kommen, von Politikern an Heuschrecken verscherbelt worden zu sein, zumal die öffentliche Hand weiter für die Instandhaltung zuständig ist......
Wer an dem Plan zweifelt, darf sich den CEO von Nestlé mal anhören. Sobald es rechtlich unmöglich ist, die Geschäfte rückabzuwickeln, ohne zig-Milliarden an Strafen zahlen zu müssen, werden die Preise steigen. Denkt an meine Worte......Monopol bleibt Monopol, und darum gehts bei den Abkommen.
#27

Ich selber sehe das ambivalent, einerseits verstehe ich Martin, allerdings habe ich da sogar noch andere Argumente, und andereseits sehe ich auch die Gefahren die bbuchsky beschreibt.
Generell ist es doch so dass bei bestehendem TTIP VW wahrscheinlich gegen die Erhöhung der Dieselwerte hätte klagen können dadurch aber, ohne diese Schiedsgerichte, vor einem USamerkanischen gelandet wäre. Nicht unbeding ein Vorteil.
Umgekehrt würden deutsche Gerichte vermutlich genauso externe Investoren benachteiligen womit der ganze Handelsvertrag durchaus ad absurdum geführt werden könnte.
Wenn es wirklich gelänge "überregionale" Justizen zu installeiren die rein auf Vertragsbasis urteilen sähe dies unter Umständen anderes aus.

Im übrigen hielt ich es von Anfang an, aus Ablehnerseite, mit Dingen wie Chlorhünchen Stimmung zu machen für völligen Blödsinn.
Es wäre besser gewesen sich auf die eigntlichen Konsequenzen zu beschränken und das sind nun mal die Schiedsgerichte.
Z.B. klare Regelung der Kennzeichnung dieser Chlorhünchen und jeder kann für sich selber entscheiden, ist das vertraglich verankert kann auch kein Richter darüber hinwegsehen.
Was anderes ist es wenn neue Regularien staatlich eingeführt werden sollen, dabei gerät man schon in eine Zwickmühle und dabei hätte ich lieber wieder unsere bewährten Gerichte.
Neue Erkenntnisse, vor allem auf wissenschftlicher Basis, sind nun mal kaum Ländersache sondern international. Die kann man ganz flott für alle gültig machen,
Sollte dabei ein Konzern seine Investiitonen einklagen wollen müsste er den Dolchstoß von hinten aus dem eigenen Land fürchten in dem er evtl plötzlich den bisherigen Markt zuhause verliert.
#28

Es sieht so aus als könnte CETA kurz vor dem "Kippen" stehen.

Die Kanadier scheinen keine Lust mehr auf weitere Verhandlungen zu haben.

http://www.augsburger-allgemeine.de/wirt...74567.html 
#29

Heute hat der Handelsausschuss der EU-Parlamentes CETA zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Zustimmung im Parlament. Somit könnte CETA vorläufig in Kraft treten. Hinterher müssen noch alle 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen.

Meldung 
#30

(24.01.2017, 14:57)TomTinte schrieb:  Heute hat der Handelsausschuss der EU-Parlamentes CETA zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Zustimmung im Parlament. Somit könnte CETA vorläufig in Kraft treten. Hinterher müssen noch alle 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen.

Meldung 

Das dauert geschätzte 2-3 Jahre, mindestens - wenn überhaupt.
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