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Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken
#1

Zitat:Kein Zugang für EU-Ausländer zu Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren: Das sieht ein Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles  vor, der jetzt vom Kabinett eingebracht wurde.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...16243.html 

Bleibt abzuwarten, ob so eine Regelung nicht wieder von einem Gericht gekippt wird.
#2

Und was ist mit dem Kindergeld, besonders für die Kinder, die zuhause in Bulgarien oder Rumänien bleiben und gar nicht mitkommen? Wurde das vergessen? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emotic...age011.gif ]
#3

(12.10.2016, 15:30)Admin schrieb:  Bleibt abzuwarten, ob so eine Regelung nicht wieder von einem Gericht gekippt wird.


Warum wird so etwas eigentlich nicht auf europäischer Ebene beschlossen? Es entspricht doch dem Interesse aller Länder, dass ein Sozialleistungs-Tourismus unterbunden wird. Oder ist das gewollt, um Länder mit hohen sozialen Standards ein Argument zur Senkung derselbigen an die Hand zu geben? 

Martin
#4

(12.10.2016, 15:30)Admin schrieb:  Bleibt abzuwarten, ob so eine Regelung nicht wieder von einem Gericht gekippt wird.

Also ich fände diese Regelung sinnvoll. Man sollte mit den Anreizen in Ländern, die über hohe Sozialstandards verfügen, nicht überziehen.
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