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NSU-Prozess - Die Plädoyers
#11
Zitat:Die ursprünglichen drei Verteidiger der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben eine sofortige Freilassung ihrer Mandantin gefordert. Zu Beginn seines Plädoyers sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei „keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin“. Sie sei „wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen“.
(...)
Als wesentliche Tat sei ihr nur die Brandstiftung vorzuwerfen, die anders als von der Anklage behauptet aber keine schwere Brandstiftung gewesen sei. Da dafür maximal zehn Jahre Haft drohten und Zschäpe sich in sechs Jahren und sieben Monaten Untersuchungshaft tadellos verhalten habe, müsse ihr Haftbefehl umgehend aufgehoben und sie freigelassen werden.

Quelle: FR

Ja, das kann man so sehen.  

(27.04.2018, 12:00)PuK schrieb: Drei Jahre wegen schwerer Brandstiftung, das ist das einzig juristisch Vertretbare. Etwas anderes kann man ihr nämlich nicht nachweisen.
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#12
(05.06.2018, 11:34)PuK schrieb: Ja, das kann man so sehen.  

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie unter lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung wegkommt.
Bei der Anzahl an Zeugen und Gutachter ist kein Mensch in der Lage ein Urteil zu fällen. Man müsste sich widersprechenden Aussagen analysieren. Auf Grund der Anzahl findet man die widersprechenden Aussagen nicht. Bei solchen widersprechenden Aussagen müsste man auch die Glaubwürdigkeit der Zeugen überprüfen. Auch das iist ein aussichtloses Unterfangen.
Brandstiftung bleibt da als einziges übrig, was man zweifelsfrei beweisen kann.
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#13
(05.06.2018, 12:04)Udo schrieb: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie unter lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung wegkommt.
(...)
Brandstiftung bleibt da als einziges übrig, was man zweifelsfrei beweisen kann.

Richtig, nur die Brandstiftung ist ihr sicher nachweisbar. Und im Strafrecht gilt der Grundsatz in dubio pro reo. Wie sollte dann dabei lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung herauskommen?
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#14
(05.06.2018, 12:15)PuK schrieb: Richtig, nur die Brandstiftung ist ihr sicher nachweisbar. Und im Strafrecht gilt der Grundsatz in dubio pro reo. Wie sollte dann dabei lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung herauskommen?

In dem die Richter der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgen. Eine Revision wird dann zeigen, ob eine lebenslange Freiheitsstrafe Bestand hat.
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#15
Zitat:Kein gemeinsamer Abschlussbericht

Nur Entschuldigung bei NSU-Opfern einstimmig
Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht. SPD und Linke wollen nachlegen - vor allem mit Blick auf die Rolle von Volker Bouffier.


Quelle: FR
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