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G20 Gipfel in Hamburg

Jetzt wurde ein 28 jähriger Deutscher zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine Bierflasche bewusst zerschlagen hat. Anschließenden durch den Wurf einen Polizisten verletzt hat. Der Deutsche ist laut Spiegel erheblich vorbestraft. Was genau das bedeutet, steht nicht im Artikel. Auch ist dem Artikel nicht zu entnehmen ob das Urteil rechtskräftig ist. 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ha...86961.html 
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Es gibt keine Ermittlung gegen die verdeckten Ermittler. Dies teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ich begrüße die Entscheidung.
Die Vermuten können sich nicht mehr sicher sein, dass ihr Nebenmann keine Polizist ist. Das ist gut so.



http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g2...09430.html 
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(25.05.2018, 09:06)Udo schrieb:  Es gibt keine Ermittlung gegen die verdeckten Ermittler. Dies teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ich begrüße die Entscheidung.
Die Vermuten können sich nicht mehr sicher sein, dass ihr Nebenmann keine Polizist ist. Das ist gut so.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g2...09430.html 

Ich finde das überhaupt nicht gut. Ich finde das richtig schlecht.
Einesteils vehement gegen das neue, heute in Kraft tretenden PAG protestieren, andererseits die teilweise als "agents provocateurs" tätigen vermummten verdeckten Ermittler befürworten.

Zitat:Der Polizeiexperte und Kriminologe Thomas Feltes hatte den Einsatz verdeckter Ermittler beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. "Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als agents provocateurs (Anstifter) selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag).
(siehe Link)
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(25.05.2018, 09:21)Serge schrieb:  Ich finde das überhaupt nicht gut. Ich finde das richtig schlecht.
Einesteils vehement gegen das neue, heute in Kraft tretenden PAG protestieren, andererseits die teilweise als "agents provocateurs" tätigen vermummten verdeckten Ermittler befürworten.

(siehe Link)

Ich finde die Begeisterung darüber auch reichlich seltsam.

Es darf nicht sein, dass verdeckte Ermittler oder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Straftaten begehen können (nur um nicht aufzufallen) oder gar welche begünstigen - dazu anstiften.

Das feinste Früchtchen aus diesem Korb war ja der Peter Urbach , der unaufgefordert Waffen an die linke Szene und spätere RAF-Mitglieder anbot und verteilte.
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Es gab in 4 Ländern Razzien. Es wurden Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Auch wurde nach Verdächtigen gefahndet. 


Zitat:Inzwischen wurden mehr als 40 Täter verurteilt, einige von ihnen zu Haftstrafen. Die zuständige Soko führt mehr als 3200 Ermittlungsverfahren. Auch gegen mehr als hundert Polizeibeamte sind Verfahren anhängig.

Gut dass die Vorfälle ermittelt und wenn es die Staatsanwalt so sieht, auch angeklagt werden. 
Sicherlich haben die Zivilbeamten mit ihren Teil dazu beigetragen. Das wird natürlich nicht öffentlich gemacht. Das muss auch nicht sein.
Da gibt es sicherlich einige, die die anderen verraten. So wird man noch mehr ermitteln können.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g2...10023.html 
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