29.07.2018, 10:42
(26.07.2018, 22:45)PuK schrieb: Diese spezielle Brennsuppe nennt sich "Parteienproporz".
Aber der Voßkuhle ist eigentlich noch einer von den Guten. In Karlsruhe ist jetzt auch viel Schlimmeres zugange als Voßkuhle. Das BVerfG ist nur noch ein Schatten seiner selbst, seit etwa 20 Jahren schon.
Diese Verquickung von Exekutive und Judikative, die sich im Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft und in der politischen Besetzung von hohen Richterämtern manifestiert, ist ein Konstruktions- bzw. Geburtsfehler der hiesigen "Demokratie" und wahrscheinlich leider irreparabel.
Sonntag ist Lesetag.
Der SPIEGEL war einmal, der FREITAG ist noch manchmal.
Der Herles ist (fast) immer hervorragend.
Hier zu Voßkuhle.
Rhetorik als Mittel der Demokratie
Zitat: Die Demokratie braucht überhaupt keine Sprachpolizei, sondern eine Justiz, die die Freiheit des Wortes schützt, in all ihren rhetorischen Ausprägungen, selbst dort, wo Sprache missbraucht wird. Abgesehen von Beleidigungen und Verleumdungen müssen alle Worte frei sein, ob man sie ablehnt oder nicht. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Rhetorische Mittel werden in Deutschland beargwöhnt, aber nicht vermittelt und trainiert (…)
Ich meine: Die Moralisierung der Rhetorik schwächt den demokratischen Diskurs. Die Kunst der Rede ist ein wichtiges Mittel der Mehrheitsbildung, aber keines, dass der Wahrheit verpflichtet sein muss. Welche Wahrheit auch immer, sie darf und muss mit allen rhetorischen Mitteln bezweifelt werden dürfen. Alles andere gefährdet die Freiheit (…)
Die Glaubwürdigkeit des Redners ist natürlich eine Voraussetzung wirksamer Rhetorik. Aber ohne Argumente kommt er nicht aus (…)
Merkel sagte unmittelbar danach noch etwas Richtiges, wenn auch sich selbst Widersprechendes: „Aber jede Art von Auseinandersetzung, von Streit, nun zu vermeiden, damit die Gesellschaft nicht gespalten erscheint – ich glaube, Versöhnung in einer Gesellschaft kann nur durch das Austragen von Meinungsverschiedenheiten geschehen. Die Form, in der das passieren muss, ist sicherlich noch verbesserungsfähig.“
Würde sie sich nur selbst daran halten. In Wahrheit hat sie mit Floskeln („Wir schaffen das“) und Diskussionsverboten („Scheitert der Euro, scheitert Europa“), dem politischen Diskurs in Deutschland Schaden zugefügt. Die Spaltung, die sie beklagt, ist eine Folge davon.
Er hat recht, Voßkuhle ist nicht unparteiisch, was er als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sein müsste.
Er ist das Gegenteil.
Er hat sich auf die Seite derer gestellt, die Sprachsäuberungen vornehmen und den politisch-gesellschaftlichen Diskurs nivellieren wollen.
Soweit sind wird also schon mit unserer Demokratie.
In England oder Frankreich würde man den Kopf schütteln.