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Die bayerische Flüchtlingspolitik
#11

Tja, das ist doch klar.
Ebenso klar wie dass die Groko und die Grünen sich mit aller Kraft gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Herbst 2015 wehrten und immer noch wehren, nachdem im November 2018 Geheimpapiere des Innenminsteriums auftauchten, die enthüllten, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen rechtlich und organisatorisch möglich gewesen wäre - was eigentlich noch von viel größerer Tragweite ist als diese Studie der HSS.

Zitat:Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere liegt nun der WELT AM SONNTAG vor.
Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.
Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.
Quelle: WELT 
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#12

(01.03.2019, 18:21)Serge schrieb:  Tja, das ist doch klar.
Ebenso klar wie dass die Groko und die Grünen sich mit aller Kraft gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Herbst 2015 wehrten und immer noch wehren, nachdem im November 2018 Geheimpapiere des Innenminsteriums auftauchten, die enthüllten, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen rechtlich und organisatorisch möglich gewesen wäre - was eigentlich noch von viel größerer Tragweite ist als diese Studie der HSS.

Quelle: WELT 

Das hat de Maizière kürzlich in einem Interview klargestellt:
Rechtlich war es möglich, aber menschlich nicht. Er wollte keine Schießbefehle an den Grenzen und keine Flüchtlinge, die über Zäune klettern und ihr Leben in Gefahr bringen. Die Entscheidung lag dann ganz alleine bei ihm. Noch nicht einmal bei Merkel.
So hat er es jedenfalls gesagt.
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#13

(01.03.2019, 18:36)EvaLuna schrieb:  Das hat de Maizière kürzlich in einem Interview klargestellt:
Rechtlich war es möglich, aber menschlich nicht. Er wollte keine Schießbefehle an den Grenzen und keine Flüchtlinge, die über Zäune klettern und ihr Leben in Gefahr bringen. Die Entscheidung lag dann ganz alleine bei ihm. Noch nicht einmal bei Merkel.
So hat er es jedenfalls gesagt.
 
Und genau deswegen gehört das vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
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#14

Heuchelei. Jetzt ist es ja offenbar möglich, nachdem man die Drecksarbeit von den anderen Ländern erledigen lässt. Und sich in den Feuilletons moralisch überlegen fühlt und voller Verachtung auf Politiker  wie z. B. Salivini herabsieht, obwohl erst 2015 den Erfolg solcher Politiker überhaupt erst ermöglichte.

Martin
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#15

(01.03.2019, 18:39)Serge schrieb:   
Und genau deswegen gehört das vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Das wurde doch jetzt schon 1000 x durchgekaut. Diese Nacht- und Nebelaktion unter Zeitdruck.
Und es war die richtige Entscheidung.
Das Rad zurückdrehen kann man nicht. Was erhoffen Sie sich denn davon? Dass Merkel noch vorher abtritt?
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#16

(01.03.2019, 18:44)EvaLuna schrieb:  Das wurde doch jetzt schon 1000 x durchgekaut. Diese Nacht- und Nebelaktion unter Zeitdruck.
Und es war die richtige Entscheidung.
Das Rad zurückdrehen kann man nicht. Was erhoffen Sie sich denn davon? Dass Merkel noch vorher abtritt?
Unsinn, das war keine Nacht- und Nebelaktion, und unter Zeitdruck war man auch nicht. Man sah die Flüchtlingswelle von Monat zu Monat, von Woche zu Woche, von Tag zu Tag näherkommen.
Es war nicht die richtige Entscheidung.
Denn auch Flüchtlinge haben eine Verantwortung, vor allem wenn sie mit Kindern unterwegs sind - und nicht nur die auf der anderen Seite der Grenze.
Nein, das Rad zurückdrehen kann man nicht, aber man kann die Sache gründlich und sachlich aufarbeiten und die Verantwortlichkeiten bzw. Unverantwortlichkeiten klären, siehe Geheimpapiere, die nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen. Warum wohl? 
Das macht man in solch schwerwiegenden Fällen, wo die Sicherheit auf dem Spiel steht.
Warum nicht auch in diesem sehr schwerwiegenden Fall? 
Da ist meiner Ansicht nach noch längst nicht alles geklärt. 
Und vergessen Sie den de Maizière, von dem werden Sie die Wahrheit nicht zu hören bekommen, der ist loyal bis in den Tod. Nur so war es möglich, dass seine Sippe seit ungefähr 200 Jahren durchgängig allen möglichen politischen Systemen (Deutsches Reich, SA und NSDAP, dann DDR, Ost-CDU, BRD) in hochgestellten Ämtern zu Diensten war. Googeln Sie mal "Maizière".
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#17

(01.03.2019, 18:44)EvaLuna schrieb:  Und es war die richtige Entscheidung.

Unsinn. Es hat die Gesellschaft gespalten und eine Kriminalitätswelle ins Land gespült. Von alltäglichen Messermorden bis hin zu Terroranschlägen mit vielen Toten wie der von Amri. Bei jeder größeren Veranstaltung geben Betonpoller, Heerscharen an Polizisten und aufwändige Kontrollen beredt Zeugnis über die Zustände, die hier inzwischen herrschen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Verantwortlichen in Berlin für diese katastrophalen Fehlentscheidungen irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

Martin
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#18

Zitat:Das Problem der Rundfunkanstalten sind nicht einzelne Fehlleistungen. Keine Redaktion ist unfehlbar, auch nicht die der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Sender mit Staatsgarantie kultivieren jedoch das Gefühl der moralischen Überlegenheit: Niemand berichtet so unabhängig und neutral wie sie. Niemand vermag so genau zwischen richtig und falsch, sachlich und polemisch zu unterscheiden wie sie. So wussten ARD und ZDF 2015 und 2016 auch ganz genau, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik richtig und jede Kritik daran Populismus sei.

https://www.nzz.ch/international/deutsch...ld.1463811 

In dem Artikel der NZZ geht es allgemein um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen, die Flüchtlingspolitik ist nur ein Beispiel.


Zitat:
  • Das öffentlichrechtliche System strotzt vor Selbstgerechtigkeit. Die Verklärung einer Zwangsgebühr zur «Demokratie-Abgabe» ist nur ein Beispiel dafür. Vor kurzem wurde ein Manual zur Manipulation der Öffentlichkeit im Sinn der Fernsehanstalten und zur Diskreditierung ihrer privatrechtlichen Wettbewerber publik.  Dieser Leitfaden für öffentlichrechtlichen Neusprech übertrifft sogar Orwells dystopischen Roman «1984» an sprachpolitischem Furor.
  • «Die Arbeit der ARD ist von moralischen Prinzipien getragen», heisst es darin gleich zu Beginn. Damit jeder die Moral zu würdigen wisse, müsse man sie den Bürgern mit stereotypen Formeln (Frames) einbläuen: Nicht öffentlichrechtliche Sender solle man sagen, sondern «unser gemeinsamer, freier Rundfunk», nicht Fernsehgebühr, sondern «unser gemeinsames Rundfunk-Kapital», das «unsere Eltern und Grosseltern mit eigenen Händen aufgebaut haben», damit wir es an unsere «Kinder und Enkelkinder» weitergeben.
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#19

(01.03.2019, 20:45)Martin schrieb:  Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Verantwortlichen in Berlin für diese katastrophalen Fehlentscheidungen irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

Martin

Herrn Höcke würde da sicher was einfallen. Auf Pegida-Umzügen wurden ja schon einige Szenarien durchgespielt.
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#20

(02.03.2019, 16:59)leopold schrieb:  Herrn Höcke würde da sicher was einfallen. Auf Pegida-Umzügen wurden ja schon einige Szenarien durchgespielt.

Quaken Sie nicht siebengescheit, hoch vom Sofa, machen Sie sich glaubwürdig:

Freiwilligen-Zentrum sucht Flüchtlingspaten 

Martin
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