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Frankreich: Macrons Revolution
#1

Man darf gespannt sein, was Macrons ändert und wie sich das auswirkt:


Zitat:Emmanuel Macron greift zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sein Kabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Parlament eine Art Vollmacht für den Umbau des Arbeitsmarkts ausstellt.
(...)
Bis zum Ende des Sommers will er das Arbeitsrecht umkrempeln. Den komplexeren Umbau der Sozialkassen will er bis Ende 2018 beenden. Für die Eile gibt es gute Gründe: Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigen erst mit einiger Verzögerung Ergebnisse. Will Macron die noch in seiner fünfjährigen Amtszeit erleben, muss er sofort beginnen.
(...)
Denn der Arbeitsmarkt ist eines der vertracktesten Probleme Frankreichs - kaum eine Zustandsbeschreibung kommt ohne den Zusatz "verkrustet" aus.
Seit den Achtzigerjahren herrscht hohe Arbeitslosigkeit, derzeit sind laut Arbeitsministerium rund 3,5 Millionen Franzosen ohne Job. Eine Arbeitslosenquote veröffentlicht es zwar nicht, aber rechnerisch entspricht das rund 12,5 Prozent - in Deutschland sind es 5,6 Prozent.
Und diejenigen, die Arbeit haben, finden sich in einer Zweiklassengesellschaft wieder. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist für Alter und Arbeitslosigkeit gut abgesichert und nur schwer kündbar. Für die meisten Berufseinsteiger gilt das nicht: Neun von zehn neuen Arbeitsverträgen sind nur befristet. Lediglich einem Fünftel gelingt binnen drei Jahren die Entfristung. Der Großteil hangelt sich von Befristung zu Befristung, ohne Planungssicherheit, meist schlecht bezahlt.
(...)
Aber: Voraussichtlich werden es gar nicht diese in Gesetze gegossenen Maßnahmen sein, die die stärkste Wirkung entfalten werden. Denn der Kern von Macrons Arbeitsmarkt-Revolution besteht ja gerade darin, so wenig wie möglich zentral zu regeln - und dafür so viel wie möglich auf der untersten Ebene: in den Betrieben.
(...)
Macrons Ziel: Er will eine große Stärke des Standorts Deutschlands auf Frankreich übertragen - die Flexibilität, mit der einzelne Unternehmen auf Veränderungen reagieren können, wie groß oder klein diese Veränderungen auch sein mögen.

Reform des Arbeitsmarkts 
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#2

(28.06.2017, 19:14)leopold schrieb:  Man darf gespannt sein, was Macrons ändert und wie sich das auswirkt:

Sie scheinen die Einführung von so etwas wie Hartz4 in Frankreich kaum erwarten zu können. Warum eigentlich? Damit das Leben am Existenzminimum zukünftig wenigstens geordnet verläuft? Ohne die Exportüberschüsse wie sie z. B. Deutschland hat, werden kaum neue Arbeitsplätze entstehen. Und steigende Exporte in Frankreich werden einem anderen Land in der EU dann wiederum fehlen. Irgendwer muss die Güter auch kaufen, die produziert werden.

Martin
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#3

(28.06.2017, 20:50)Martin schrieb:  Sie scheinen die Einführung von so etwas wie Hartz4 in Frankreich kaum erwarten zu können. Warum eigentlich? Damit das Leben am Existenzminimum zukünftig wenigstens geordnet verläuft? Ohne die Exportüberschüsse wie sie z. B. Deutschland hat, werden kaum neue Arbeitsplätze entstehen. Und steigende Exporte in Frankreich werden einem anderen Land in der EU dann wiederum fehlen. Irgendwer muss die Güter auch kaufen, die produziert werden.

Martin

Sie wissen das natürlich nicht: Wachstum und Arbeitsplätze hängen von zwei Wirtschaftsbereichen ab - Binnennachfrage und Export. Beides wird durch wettbewerbsfähigere und flexiblere Unternehmen verbessert. Millionen von Arbeitslosen, die wieder in Arbeit kommen, erhöhen die Binnennachfrage, entlasten die Sozialkassen und den Staat. Kommt diese Spirale einmal in Gang, geht es von selbst aufwärts: Deutschland ist das beste Beispiel.
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#4

(28.06.2017, 21:18)leopold schrieb:  Sie wissen das natürlich nicht: Wachstum und Arbeitsplätze hängen von zwei Wirtschaftsbereichen ab - Binnennachfrage und Export. Beides wird durch wettbewerbsfähigere und flexiblere Unternehmen verbessert. Millionen von Arbeitslosen, die wieder in Arbeit kommen, erhöhen die Binnennachfrage, entlasten die Sozialkassen und den Staat. Kommt diese Spirale einmal in Gang, geht es von selbst aufwärts: Deutschland ist das beste Beispiel.

Sie wissen das natürlich nicht:
Die "Konkurrenzlosigkeit" der Deutschen Wirtschaft wurde ausschließlich mit Lohndumping, Sozialabbau und systematischer Verarmung von Rentnern und Kindern erreicht, der Aufkündigung der Parität und der Reduzierung von Kassenleistungen, und der Entrechtung weiter Teile der Arbeitnehmerschaft durch Leiharbeit und Werkverträge.

Die Franzosen werden dem deutschen schlechten Beispiel kaum freiwillig folgen, wenn es nicht zu signifikanter Beteiligung der Llorreals und Tapies kommt. Bei uns wurden die Quandts und von Krockows gezielt ausgenommen, und ob Macron es wagt, an die Kassen seiner Klientel zu fassen, ist wohl fraglich.
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#5

(28.06.2017, 21:38)bbuchsky schrieb:  Sie wissen das natürlich nicht:
Die "Konkurrenzlosigkeit" der Deutschen Wirtschaft wurde ausschließlich mit Lohndumping, Sozialabbau und systematischer Verarmung von Rentnern und Kindern erreicht, der Aufkündigung der Parität und der Reduzierung von Kassenleistungen, und der Entrechtung weiter Teile der Arbeitnehmerschaft durch Leiharbeit und Werkverträge.

Das ist auch ein Teil der Wahrheit, aber 3 Millionen Arbeitslose bringt man nicht ohne gewisse Härten wieder in Arbeit. In Anbetracht der guten Wirtschaftslage wurden dank der SPD die notwendigen Konsequenzen auch bereits gezogen:

Zitat:"Equal Pay": Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen - wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als gleichwertig mit Stammbeschäftigten erachtet wird.


Equal Pay, Übergangsfristen, Werkverträge 
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#6

(28.06.2017, 22:05)leopold schrieb:  Das ist auch ein Teil der Wahrheit, aber 3 Millionen Arbeitslose bringt man nicht ohne gewisse Härten wieder in Arbeit. In Anbetracht der guten Wirtschaftslage wurden dank der SPD die notwendigen Konsequenzen auch bereits gezogen:



Equal Pay, Übergangsfristen, Werkverträge 

Ich habe vergessen, von welchem Land berichtet wurde, NL oder S, aber dort werden Leiharbeiter sinnvollerweise höher entlohnt als Stammbelegschaften, um dem AG den Reiz zu nehmen, dass in Deutschland durchgezogene Austauschverfahren anzuwenden, und das unternehmerische Risiko eben nicht zu verlagern.
Die höhere Entlohnung rechtfertigt sich schon durch die verlangte "Flexibilität".

Mir ist ja klar, dass es vorrangig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehen muss! Daran wird er gemessen werden.
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#7

(28.06.2017, 21:38)bbuchsky schrieb:  Sie wissen das natürlich nicht:
Die "Konkurrenzlosigkeit" der Deutschen Wirtschaft wurde ausschließlich mit Lohndumping, Sozialabbau und systematischer Verarmung von Rentnern und Kindern erreicht, der Aufkündigung der Parität und der Reduzierung von Kassenleistungen, und der Entrechtung weiter Teile der Arbeitnehmerschaft durch Leiharbeit und Werkverträge.

Treffer, versenkt. Putzig auch anzunehmen, dass prekär Beschäftigte zur Steigerung der Binnenwirtschaft beitragen. Wenn man mal vom Kartoffelumsatz bei den Discountern absieht.

(28.06.2017, 21:38)bbuchsky schrieb:  Die Franzosen werden dem deutschen schlechten Beispiel kaum freiwillig folgen, wenn es nicht zu signifikanter Beteiligung der Llorreals und Tapies kommt. Bei uns wurden die Quandts und von Krockows gezielt ausgenommen, und ob Macron es wagt, an die Kassen seiner Klientel zu fassen, ist wohl fraglich.

Wohin die Reise geht, konnte man bereits bei den drei in Rekordzeit erfolgten Rücktritten von Macrons Ministern beobachten: Vorteilsnahme, sich selbst die Taschen vollstopfen wo es geht. Angeblich soll Niebel bereits begonnen haben, französisch zu lernen.

Martin
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#8

(28.06.2017, 22:25)bbuchsky schrieb:  Mir ist ja klar, dass es vorrangig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehen muss! Daran wird er gemessen werden.

Das ist der Punkt, versteht nur nicht jeder. :D
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#9

Macron meint es offensichtlich ernst. Er hat offensichtlich verstanden, woran es in Frankreich hapert und er will alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitnehmen:


Zitat:Ein kleineres Parlament, eine effizientere Verwaltung, ein anderes Wahlrecht: Frankreichs Präsident Macron hat umfassende Reformen angekündigt – notfalls per Referendum.
(...)
Unter anderem plant er einen massiven Umbau der staatlichen Institutionen, eine stärkere Gewaltenteilung, mehr Bürgerbeteiligung und eine vereinfachte Gesetzgebung. Dies solle unter drei Prinzipien geschehen: Effektivität, Repräsentativität und Verantwortung.

Macron will das Wahlrecht ändern, das französische Parlament um ein Drittel verkleinern und kleineren Parteien den Einzug ins Parlament erleichtern, kündigte er in seiner ersten innenpolitischen Grundsatzrede im Amt an. Er werde vorschlagen, "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises. 
Macron will die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier begrenzen. Ein Sondergericht für die Amtsvergehen von Ministern will der Präsident abschaffen, sie sollen künftig vor reguläre Gerichte gestellt werden. Die notwendige Verfassungsreform für die institutionellen Veränderungen soll binnen eines Jahres beschlossen sein. Falls nötig, werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, sagte der Präsident. Die Bevölkerung habe mit seiner Wahl ihren Willen zu tiefgreifenden Veränderungen ausgedrückt, begründete er seinen Reformanspruch.

Macron kündigt Umbau des Staates an 
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#10

(04.07.2017, 19:54)leopold schrieb:  Macron meint es offensichtlich ernst. Er hat offensichtlich verstanden, woran es in Frankreich hapert und er will alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitnehmen:

Macron kündigt Umbau des Staates an 

Das Verhältniswahlrecht ist schon längst überfällig. Punkt für ihn, wenn er das durchsetzt.
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