Treffpunkt Königsplatz
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Druckversion

+- Treffpunkt Königsplatz (https://treffpunkt-koenigsplatz.de)
+-- Forum: Allgemeine Diskussionen (https://treffpunkt-koenigsplatz.de/forumdisplay.php?fid=1)
+--- Forum: Was bewegt Deutschlands Bürger? (https://treffpunkt-koenigsplatz.de/forumdisplay.php?fid=3)
+--- Thema: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? (/showthread.php?tid=4701)

Seiten: 1 2

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Klartexter - 18.06.2021

Diese Frage stelle ich mir schon länger, nicht nur wegen diverser Erlasse der Politik in Coronazeiten. Da werden dieser Tage 1300 Polizisten benötigt, um in einem besetzten Haus eine Überprüfung vornehmen zu können. Wer zahlt wohl für diesen Einsatz? Vermutlich wieder einmal der Steuerzahler! Und die Gerichte geben dann obendrein auch noch den Hausbesetzern recht, welche zum Teil rechtswidrig sich Wohnraum angeeignet haben! Gutachter sieht "keine gravierenden Mängel" in der "Rigaer 94" 

Das Haus ist seit über 30 Jahren besetzt, Räumungen scheiterten an entsprechenden Gerichtsurteilen! Warum greift der Staat hier nicht entschlossen durch und sperrt diese Kriminellen ein? Dieses sogenannte linksautonome Pack hat mit unserer Demokratie wenig am Hut, sieht man ja auch hier in Augsburg mit dem Sperrmüllverhau namens Klimacamp. Auch hier tut sich seit einem Jahr gar nichts, was wohl an der schwarz-grünen Stadtregierung liegt. Aber die hat sich auch anderweitig nicht mit Ruhm bekleckert, nach meiner Ansicht ist es die schlechteste Regierung seit langem!

Man muss auch nicht das Urteil des des Oberverwaltungsgerichts Münster verstehen, die Richter dort haben entschieden, dass eine Rückführung von illegalen Einwanderern, welche in Griechenland bereits Asyl bekamen und hier in Deutschland nochmals um Asyl baten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, da den Flüchtlingen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Sorry, aber das Leben ist kein Wunschkonzert, diese Leute sind schlicht und ergreifend illegal im Land. Es sind solche Urteile, die mich inzwischen daran zweifeln lassen, ob dieser Staat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist. Mich wundert es in keiner Weise, dass die AfD bei Wahlen immer noch gut abschneidet. Immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland kommen in Deutschland an 

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - harvest - 19.06.2021

Das kann ich unterschreiben.

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Martin - 19.06.2021

Willkommen im Club. Solange sich Rechtsverstöße dem links-grünen Haltungszeitgeist zuordnen lassen, werden diese nicht mehr geahndet.

Martin

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Der Seher - 19.06.2021

Ja, manche Dinge sind nicht zu verstehen.
Manchmal wünscht man sich, dass die Polizei viel mehr Befugnisse hat und ohne dass diese bei Erfüllung von rechtsstaatlichen Aufgaben danach angegriffen, vorgeführtund mit unsinnigenPapierkram belästigt wird.
Es muss wieder ein vernünftiges Verhältnis rein.
Aber letztlich wird alles immer zerlabert.

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Kreti u. Plethi - 20.06.2021

(19.06.2021, 11:29)Der Seher schrieb:  Ja, manche Dinge sind nicht zu verstehen.
Manchmal wünscht man sich, dass die Polizei viel mehr Befugnisse hat und ohne dass diese bei Erfüllung von rechtsstaatlichen Aufgaben danach angegriffen, vorgeführtund mit unsinnigenPapierkram belästigt wird.
Es muss wieder ein vernünftiges Verhältnis rein.
Aber letztlich wird alles immer zerlabert.

Wenn man 83 Mio Einzelfällen gerecht werden will geht es einer solchen Gesellschaft offenbar zu gut und rächt sich früher oder später immer mehr.

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Martin - 05.08.2021

Zitat:Nach Gewaltexzessen: Berliner Park führt Öffnungszeiten ein

Einen schönen Sonnenuntergang mit Blick auf die Museumsinsel in Berlin genießen? Ist dank betrunkenen und aggressiven Jugendlichen ab sofort verboten. Nach ausufernden Partys und Attacken auf Polizisten ist der Besuch des James-Simon-Parks künftig abends untersagt. Wer sich nicht daran hält, riskiere ein Bußgeld, sagte der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Der Bezirk erlasse eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am Freitag in Kraft treten soll.

Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Donnerstag-5-August-2021-article22724058.html 

Tja, die "Partypeople" sind ja inzwischen überall....

Martin

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Kreti u. Plethi - 06.08.2021

(05.08.2021, 18:34)Martin schrieb:  Tja, die "Partypeople" sind ja inzwischen überall....

Martin

Wohin sollen sie denn wenn alles andere zu ist?

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Martin - 06.08.2021

(06.08.2021, 12:15)Kreti u. Plethi schrieb:  Wohin sollen sie denn wenn alles andere zu ist?

Tja, wohin soll man Gruppen die mit Messern und Macheten bewaffnet sind, wohl verbringen? Sagen Sie es mir.

Martin

RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - nomoi III - 06.08.2021

(06.08.2021, 12:15)Kreti u. Plethi schrieb:  Wohin sollen sie denn wenn alles andere zu ist?

       Das ist aber eine seltsame Frage!

Die dürften sicherlich weiter dort hin, wenn nicht ....


ABER, die wollen doch nur spielen, siehe Anhängsel


[/url]
Zitat:[url=https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/08/corona-pandemie-regeln-berlin-mitte-james-simon-park.html]Nach Ausschreitungen: Bezirksamt Mitte sperrt James-Simon-Park ab 20 Uhr | rbb24 

wiederholte Gewaltausbrüche.

- In der Vergangenheit hatte es in dem kleinen Park gegenüber der Museumsinsel immer wieder unerlaubte Partys und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und der Polizei gegeben.


Am vergangenen Wochenende kam es dann zu Krawallen mit Messern und Macheten. Polizisten sollen mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein.  19 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt, 12 Menschen festgenommen. Rund 2.500 Besucher sollen sich zu dem Zeitpunkt im James-Simon-Park aufgehalten haben.
Bereits Ende Juni etwa hatten Dutzende Jugendliche  Polizisten mit Flaschen beworfen und Polizeiwagen beschädigt.


RE: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? - Kreti u. Plethi - 06.08.2021

(06.08.2021, 13:30)Martin schrieb:  Tja, wohin soll man Gruppen die mit Messern und Macheten bewaffnet sind, wohl verbringen? Sagen Sie es mir.

Martin

Wo bitte steht in dem Artikel etwas über Messer oder Macheten?
Sie basteln sich Ihr Weltbild manchmal auch wie es gerade passt.