Ermittlungen gegen »Die Rechte« angeordnet - Druckversion
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Ermittlungen gegen »Die Rechte« angeordnet - Martin - 01.12.2019
Zitat:Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. Anlass ist ein Wahlplakat mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hat.
[...] Mit dem Begriff »zionistisch« werde insbesondere in rechten Kreisen unterstellt, Juden würden Macht und Kontrolle über Medien, die Finanzwelt und Regierungen ausüben und die Geschicke ganzer Staaten leiten. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus sei dieser Begriff zur Argumentation für einen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus missbraucht worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter.
Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ermittlungen-gegen-die-rechte-angeordnet/
Gut so. Ich hoffe auf saftige Strafen und ein Verbot.
Martin
RE: Ermittlungen gegen »Die Rechte« angeordnet - Pony_und_Kleid - 01.12.2019
(01.12.2019, 11:24)Martin schrieb: Gut so. Ich hoffe auf saftige Strafen und ein Verbot.
Ich bin immer wieder fasziniert davon, wie dumm sich manche Leute anstellen.
Ich meine, ein Plakat aufzuhängen, auf dem steht "Israel ist unser Unglück!" Das muss doch Ärger geben und verboten werden, weil die Ähnlichkeit zur Unterzeile jeder Titelseite dieses Blatts einfach sofort ins Auge springt und sich auch nicht verharmlosen oder gar wegdiskutieren lässt.
Ist "Die Rechte" auch so vom Verfassungsschutz unterwandert wie die NPD und entwirft etwa am Ende der BND solche Plakate, um ein Parteiverbot zu ermöglichen?