Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren - Druckversion
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Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren - Martin - 12.11.2016
Zitat:Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html
Und wieder wird ein Stück öffentlicher Infrastruktur privatisiert. Nach der Riester-Pleite, dem Rückzug aus dem Wohnungsbau, dem verschlimmbesserten Gesundheitswesen und dem Versuch, auch noch das Trinkwasser zu privatisieren, was in letzter Sekunde verhindert werden konnte, sind jetzt die Autobahnen an der Reihe. Sicher ist jedenfalls nur, es wird für alle teurer und schlechter. Und wenn es nicht die Maut ist, dann wird eben die KFZ-Steuer angehoben, die Mineralölsteuer, die Umsatzsteuer oder whatever.
Populisten erscheinen mir inzwischen, verglichen mit den agierenden Verbrechern, dass deutlich kleinere Übel.
Martin
RE: Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren - Lumpensammler - 12.11.2016
(12.11.2016, 11:01)Martin schrieb: Sicher ist jedenfalls nur, es wird für alle teurer und schlechter.Nö.
Vergleich doch einfach mal, wie lange die öffentliche Hand an einem Autobahnkilometer des Verkehrsprojekts "Deutsche Einheit" gebaut hat und wielange A+ für einen Kilometer der teilprivatisierten A8 gebraucht hat.
Bauprojekte der öffentlichen Hand sind meist teuer und ineffizient. Und das man für das bezahlt, was man benutzt, halte ich für gerecht.
RE: Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren - PuK - 12.11.2016
(12.11.2016, 11:01)Martin schrieb: Und wieder wird ein Stück öffentlicher Infrastruktur privatisiert. Nach der Riester-Pleite, dem Rückzug aus dem Wohnungsbau, dem verschlimmbesserten Gesundheitswesen und dem Versuch, auch noch das Trinkwasser zu privatisieren, was in letzter Sekunde verhindert werden konnte, sind jetzt die Autobahnen an der Reihe. Sicher ist jedenfalls nur, es wird für alle teurer und schlechter. Und wenn es nicht die Maut ist, dann wird eben die KFZ-Steuer angehoben, die Mineralölsteuer, die Umsatzsteuer oder whatever.
Populisten erscheinen mir inzwischen, verglichen mit den agierenden Verbrechern, dass deutlich kleinere Übel.
Mein Vater hat mir über das Benzin erzählt, dass früher das Missverhältnis von Ware und Preis, weil die Steuer 2/3 ungefähr ausmacht, und die MwSt. auch noch auf die Mineralösteuer erhoben wird, was eigentlich hirnrissig und systemwidrig ist, dem Pöbel damit erklärt wurde, dass mit diesem Geld (Bundessteuer) die Autobahnen des Bundes finanziert werden. Wurde wohl tatsächlich so kommuniziert.
Es könnte nach dieser (natürlich falschen) Erklärweise also höchstens um den Unterhalt (-> Portokasse) oder um diesen oder jenen Neubau einer BAB gehen.
Wieder mal verarscht. Tröööt.
Sie tun alles, um jeden denkenden Menschen in diesem Land den "Extremisten" in die Arme zu treiben. Warum nur?
Es gibt doch gar keine Notwendigkeit, die BABs zu privatisieren. Schäuble hockt einfach sinn- und planlos auf dem Geld wie eine brütende Glucke. Und er steckt es, wenn er es mal in die Hand nimmt, mit Vorliebe in irgendwelche dunklen Löcher in Griechenland und sonst wo, wo es dann prompt auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Man könnte damit Straßenbauarbeiter bezahlen und Schulen sanieren, jetzt, wo es sprudelt, wer weiß, wie lange noch.
RE: Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren - messalina - 12.11.2016
Für Autobahnen kann man auf einmal das Grundgesetz ändern, warum dann nicht für eine Flüchtlings-Obergrenze oder "Deutschland zuerst", da ist es immer unantastbar? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
RE: Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren - _solon_ - 12.11.2016
(12.11.2016, 13:58)messalina schrieb: Für Autobahnen kann man auf einmal das Grundgesetz ändern, warum dann nicht für eine Flüchtlings-Obergrenze oder "Deutschland zuerst", da ist es immer unantastbar? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
Mit entsprechenden Mehrheiten kann im GG fast alles geändert werden bis auf die Artikel die der sog. Ewigkeitsklausel unterliegen.
RE: Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren - bbuchsky - 12.11.2016
(12.11.2016, 11:05)Lumpensammler schrieb: Nö.
Vergleich doch einfach mal, wie lange die öffentliche Hand an einem Autobahnkilometer des Verkehrsprojekts "Deutsche Einheit" gebaut hat und wielange A+ für einen Kilometer der teilprivatisierten A8 gebraucht hat.
Bauprojekte der öffentlichen Hand sind meist teuer und ineffizient. Und das man für das bezahlt, was man benutzt, halte ich für gerecht.
Unsinn.
Die Zunahme der Kostenstellen vergrößert die Kosten zwangsläufig.
Dem Druck der Lobbyisten großer Renditejäger scheint Schäuble ebensowenig widerstehen zu können wie es Steinbrück geschafft hat, der hochbezahlten Lobbyarbeit in diesem "Sinn" zu widerstehen.
Die Hoffnung, den Kostenmultiplikatoren Nachtragswesen, Untreue und Vergabemafia endlich Grenzen zu setzen, kann bei der geplanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes sofort vergessen werden. Jede Unterschrift über einen Auftrag oder eine Abnahme erzeugt immer dieses entzückte Leuchten in den Augen von Mandatsträgern und Beamten. Früher die Hochbauämter, heute die Bauministerien......
Dieses Leuchten ist dermaßen ansteckend, dass die Chefetagen der Banken und Prämienjäger ihren Teil vom Kuchen einfordern, schon um nicht alles auszuplaudern, was heute Projektkosten verzehnfacht. Wer jetzt wo als Begünstigter einer Stiftung eingetragen ist......
Solche Informationen könnten systemschädigend sein.....dabei ist es offensichtlich, was BER und die Elbphilharmonie verteuert hat. Bestechung und Betrug.
Wer hätte je von einem Schiff gehört, dass im Dock einen Kapitän hat? Kostenstelle Mehdorn, so überflüssig wie ein Kropf........