Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Druckversion
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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Don Cat - 20.05.2019
(20.05.2019, 13:21)Kreti u. Plethi schrieb: ...Denen wird schon die Düse gegangen sein. Wer weiß, was da schon für Bestechungsversuche (Schweigen, Quellen Nennen, etc.) seitens Strache und Co. liefen. Nach außen galt: Füße stillhalten.
Dazu passt dann die Anspielung von Böhmermann im April........
Kurier.at
Verwundert mich eh, dass darauf keinerlei Reaktion kam, das haben doch alle mitbekommen und musste eigentlich wie eine Bombe
bei den beiden (Strache und Gudenus) eingeschlagen sein.
Im Prinzip war das dann auch der "interne HInweis" da ja sonst niemand etwas damit anfangen konnte, kam ja als Blödelei rüber, nur die
beiden wussten sehr genau auf was er damit angespielt hat.
Somit keine Reaktion und Straffreiheit, einfach und genial.
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - nomoi - 20.05.2019
(20.05.2019, 13:36)Don Cat schrieb: Denen wird schon die Düse gegangen sein. Wer weiß, was da schon für Bestechungsversuche (Schweigen, Quellen Nennen, etc.) seitens Strache und Co. liefen. Nach außen galt: Füße stillhalten.
Als ehemaliger "Schafkopfer" finde ich das Verhalten von Spiegel und SZ klug.
Rentiert sich sonst das Vorspiel nicht.
Eine Trumpfsau hebt man sich auf, bis man diese wirklich benötigt.
Wer hat schon ein "Solotout" in der Hand
und ein Rechtsstreit ist werbemäßig auch noch ausschlachtbar,
politisch und umsatzfördernd.
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Serge - 20.05.2019
(20.05.2019, 12:53)Klartexter schrieb:Ganz offen gesagt braucht sich niemand wundern, wenn er oder sie innerhalb eines Jahrzehnt sich in einer Diktatur wiederfindet. Polen und Ungarn machen es ja bereits vor, wie man Stück für Stück die Demokratie abbaut, die FPÖ und auch die AfD haben ähnliche Ziele. Wird dann wie jetzt bei der FPÖ offenbar, was da in Hinterzimmern tatsächlich läuft, dann verprügelt man den Überbringer der Botschaft, nicht aber den Verursacher. Weit haben wir es gebracht...
Jetzt mach' aber mal einen Punkt. Das grenzt ja an dunkelgrüne Hysterie.
Hinter jedem Baum ein Nazi, oder? Hinter denen mit brauner Rinde sowieso, aber auch hinter Birken und Platanen (Tarnung, Vorsicht!), oder?
Vorschlag an die Parteien.
Macht eine Politik, in der sich die Mehrheit der Bevölkerung wiederfindet, und alles ist im Lot. Dann bekommt die SPD auch wieder ihre Prozente …
So, und dann fangt mal an zu überlegen, was das alles sein könnte … Sozialpolitik, Außenpolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, um nur ein paar Bereiche zu nennen.
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Serge - 20.05.2019
(20.05.2019, 13:20)Sophie schrieb: Zwei Juristen - drei Meinungen. Der Spruch dürfte dir bekannt sein. Insofern ist das mit den Eieren und den Hühnern so eine Sache. Was machst du eigentlich, sollte herauskommen, dass tatsächlich unrechtmäßig gehandelt wurde? Darf man dann zwei Jahre später, wenn die Sache niemand mehr interessiert, posten, dass man das gleich so gesehen habe?
Natürlich ist das mundtot machen. Es ist doch kein Argument, zu sagen, das werden die Juristen dort, die allemal mehr Ahnung hätten als der gemeine Forist der sich hier äußert, schon geprüft haben. Auch die können irren oder von anderen Juristen belehrt werden.
Du kannst das ja gerne anders sehen. Noch besser wäre, du würdest dafür eine andere Begründung anführen als die die du bevorzugtest.
Auch wird in diesem Forum in letzter Zeit öfter mal vorgegeben über was sich die Leute (gefälligst) aufzuregen haben - und über was nicht.
Lasset das doch die Betreffenden selbst bestimmen, wie sie was gewichten oder auch einfach für was sie die Finger auf der Tastatur bewegen wollen.
Warum sollte man sich noch explizit über Herrn Strache aufregen? Was das für ne Type ist, war doch von Anfang an klar. Herr Kurz hat sich mit ihm ins Bett gelegt und ihn jetzt rausgeworfen. Was AfD und FPÖ anbelangt, ist doch eigentlich alles klar.
Klar ist aber nicht, wer zu welchem Behuf die Falle gestellt und das Video gedreht hat und warum er nicht gleich 2017 eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhinderte. Das ist nämlich durchaus auch von Interesse. Man möchte schon auch wissen, von wem sich die deutsche Presse hat einspannen lassen.
Ich weiß, dass das BVerfG und der Europäische Gerichtshof die Praxis Steuer-CDs anzukaufen und mit ihnen dann Ermittlungen anzustellen abgesegnet hat. Ich halte das trotzdem für falsch. Nur weil dadurch Geld eingetrieben und die Steuermoral gehoben werden kann, kann es nicht richtig sein, Dritte zu rechtswidrigem Verhalten zu animieren und dieses zu belohnen. Der Staat betätigt sich quasi als Hehler.
Auf den Spezialfall Folter hatte ich auch schon verwiesen.
Ich bin - wie wohl auch PuK - der Meinung, dass die Demokratie nicht unter Rechtsmissbrauch gerettet werden kann.
Vllt. siehst du zuviel Krimis, in denen ja regelmäßig Aufklärung mit halblegalen bis illegalen Mitteln betrieben wird.
Sehr treffend!
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - PuK - 20.05.2019
(20.05.2019, 11:37)Klartexter schrieb: Dort sitzen Leute, die mit den Gesetzen bestens vertraut sind und auch die Spielräume kennen, im Gegensatz zu Dir und mir.
Auch hier, auf meinem Schreibtischstuhl sitzt einer, der sich früher mal seine Brötchen dadurch verdient hat, dass er sich mit Gesetzen auskannte und auch eine entsprechende Ausbildung genossen hat. Was man nicht so ohne weiteres von jedem Teehändler behaupten kann.
Und wie "schnell" es geht und wie "einfach" es ist, den Código Penal Artikel 197 zu ergoogeln, ohne zu wissen, wie "Vertraulichkeit des Worts" im spanischen Recht heißt und wo sie geregelt ist und ohne Spanisch zu können, kannst du ja gerne mal ausprobieren.
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Serge - 20.05.2019
(20.05.2019, 13:50)nomoi schrieb: Als ehemaliger "Schafkopfer" finde ich das Verhalten von Spiegel und SZ klug.
Rentiert sich sonst das Vorspiel nicht.
Eine Trumpfsau hebt man sich auf, bis man diese wirklich benötigt.
Wer hat schon ein "Solotout" in der Hand
und ein Rechtsstreit ist werbemäßig auch noch ausschlachtbar,
politisch und umsatzfördernd.
Richtig, im aktuellen Spiel.
Aber nicht die aus der letztwöchigen Runde. Wenn doch, dann ist was faul ...
Wie schon vor Tagen gesagt und von Sophie bekräftigt:
In diesem Spiel stinkt einiges, nicht nur der Strache, der aber besonders.
Aber auch die, die mit gezinkten Karten gespielt haben (es war immer von einer "angeblichen" Oligarchen-Frau die Rede) und das Video aufgenommen haben und erst jetzt den Medien angeboten haben. Oder hatten die es schon länger?
Wenn man doch schon vor und nach der Nationalratswahl 2017 und sogar schon vor der Bundespräsidentenwahl 2016 von der Gefahr für die Demokratie, die von der FPÖ ausgeht, überzeugt war, dann verwundert es schon, dass man das Video damals nicht rechtzeitig auf den Tisch legte. Geradezu fahrlässig wäre das gewesen.
Im Nachhinein wird jetzt auch klar, warum der Böhmermann im österreichischen Fernsehen den Mund so voll genommen hat.
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Klartexter - 20.05.2019
(20.05.2019, 14:20)PuK schrieb: Auch hier, auf meinem Schreibtischstuhl sitzt einer, der sich früher mal seine Brötchen dadurch verdient hat, dass er sich mit Gesetzen auskannte und auch eine entsprechende Ausbildung genossen hat. Was man nicht so ohne weiteres von jedem Teehändler behaupten kann.
Meine Partnerin ist Apothekerin, PuK, aber hat das Geschäft vor Jahren aufgegeben. Sie hat unheimlich viel Wissen, trotzdem sagt sie, dass sie heute nicht mehr eine Apotheke führen könnte. Denn es hat sich auch da unheimlich viel bei Vorschriften und ähnlichen Dingen geändert. Selbiges gilt auch für Gesetze, ein Freund, der Anwalt ist, jammert hier immer herum, dass er neben seinen Klienten auch noch jede Menge Zeit aufbringen müsse, um auf dem laufenden zu bleiben, was Urteile und Gesetzesänderungen angeht. Das sollte Dir doch eigentlich auch bekannt sein, denn das war ja auch schon früher der Fall, wobei man da noch einschlägige Fachzeitungen lesen musste, heute ist man im Internet unterwegs.
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - PuK - 20.05.2019
(20.05.2019, 14:29)Klartexter schrieb:Meine Partnerin ist Apothekerin, PuK, aber hat das Geschäft vor Jahren aufgegeben. Sie hat unheimlich viel Wissen, trotzdem sagt sie, dass sie heute nicht mehr eine Apotheke führen könnte. Denn es hat sich auch da unheimlich viel bei Vorschriften und ähnlichen Dingen geändert. Selbiges gilt auch für Gesetze, ein Freund, der Anwalt ist, jammert hier immer herum, dass er neben seinen Klienten auch noch jede Menge Zeit aufbringen müsse, um auf dem laufenden zu bleiben, was Urteile und Gesetzesänderungen angeht. Das sollte Dir doch eigentlich auch bekannt sein, denn das war ja auch schon früher der Fall, wobei man da noch einschlägige Fachzeitungen lesen musste, heute ist man im Internet unterwegs.
Das ist zum Teil vergleichbar und auch ich könnte jetzt ohne umfassende Weiterbildung nicht da wieder anfangen, wo ich aufgehört habe.
Allerdings ist es so, dass es Rechtsgebiete gibt, die sich schnell und ständig ändern (Beispiele: Familienrecht, Mietrecht, Waffenrecht), aber auch andere, die sich kaum und nur sehr selten ändern. Zu letzteren gehört etwa das Erb- und Pflichtteilsrecht oder eben auch die Strafbarkeit der Vertraulichkeit des Worts, in die neben § 201 StGB auch immer der Art. 2 GG hineinspielt (deshalb hat sich auch das BVerfG wiederholt damit beschäftigt). Dort kannst du gut noch Entscheidungen des Verfassungsgerichts aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts als Referenz heranziehen.
Das auch zur Henne-Ei-Problematik.
Was jetzt aber wirklich interessant wäre, ist wer dahintersteckt. Ich sagte ja schon, dass der Tal Silberstein und sein Umfeld sehr verdächtig sind, weil er schon früher durch "Dirty Campaigning" gegen die ÖVP und für die SPÖ aufgefallen ist und auch sonst überhaupt nicht koscher ist (siehe seinen Wikipedia-Eintrag). Das "Zentrum für politische Schönheit" schließe ich aus. Das sind verwirrte und verirrte Spielkinder, nichts weiter.
Die österreichische Politik scheint mir sowieso völlig auf den Hund gekommen zu sein, und die Tatsache, dass die SPÖ im 2017er Wahlkampf auf Leute wie den Silberstein setzte, schließt sie als Alternative zu ÖVP und FPÖ aus. Wäre ich Österreicher, wäre ich angesichts der bevorstehenden EU-Parlamentswahl jetzt ziemlich ratlos.
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Don Cat - 20.05.2019
Cui bono?
Das ist ja wie ein Alpen-Kriminalfall
https://www.n-tv.de/politik/Wer-hinter-dem-Ibiza-Video-stecken-koennte-article21035131.html
RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Serge - 20.05.2019
(20.05.2019, 15:33)Don Cat schrieb: Cui bono?
Das ist ja wie ein Alpen-Kriminalfall
https://www.n-tv.de/politik/Wer-hinter-dem-Ibiza-Video-stecken-koennte-article21035131.html
Das Umfeld von Tal Silberstein ist überzeugt, dass dieser nicht dahinter stecke, weder direkt noch indirekt.
Man tippt auf Böhmermann.
Zitat:Was sagt Silberstein zu den Vorwürfen? Bisher: nichts. Aus seinem Umfeld ist zu entnehmen, dass er nicht dahinter stecke. So zitiert etwa der "Kurier" einen "engen Freund" Silbersteins mit den Worten: "Ich weiß, dass es Tal nicht war. Er steckt auch nicht dahinter." Wenn er "involviert gewesen wäre, dann hätte er das Video-Material noch vor der Nationalratswahl 2017 gegen die FPÖ verwendet."
In Silbersteins Umfeld tendiere man eher zu der These, so der "Kurier", dass der Satiriker Jan Böhmermann hinter den Aufnahmen stecke.
Und der STERN leitet weiter auf
Wem ist Strache in die Falle getappt? Das sind die drei aktuellen Theorien
Die beiden Haupttheorien:
Das Zentrum für politische Schönheit und Böhmermann.