Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Druckversion

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - PuK - 20.05.2019

(20.05.2019, 10:53)Don Cat schrieb:  Investigativ vielleicht nicht, enthüllend jedoch auf jeden Fall.
Ich gebe dir recht, dass es sich um illegale Methoden bei der Vorgehensweise der Enthüllung  handelt. Man könnte, da nicht richterlich angeordnet, diese natürlich nicht für juristische Schritte gegen Strache einsetzen. Dies ist aber ohnehin nicht der Fall.
Was hätten SZ und Spiegel machen sollen? Man kann doch nicht tun, als wäre nichts gewesen, a la: "Wir wüssten da was, dürfen's aber nicht sagen!" Die Häuser haben sorgfältig die Echtheit überprüft, fertig.
Ich vergleichs mal mit einem banalen beispiel aus unserer Welt:
Jemand filmt dich beim Blaumachen und gibt's anonym deinem Chef. Der mahnt dich ab oder schmeisst dich raus.

Der sicherere Weg wäre gewesen, eben nicht den illegalen Mitschnitt zu veröffentlichen, sondern ein Transkript. Bild- und vor allem Tonaufnahmen von privaten Gesprächen sind in allen beteiligten Ländern verboten. Gesprächsnotizen nicht.

Und wenn die Notizen verdächtig nahe am Wortlaut sind, dann hatte halt irgendjemand ein besonders gutes Gedächtnis. Beweise das Gegenteil.

Es ist diese Video-Seuche auf Nachrichtenseiten, durch die sie sich strafbar gemacht haben.

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Klartexter - 20.05.2019

(20.05.2019, 11:04)PuK schrieb:  Es ist diese Video-Seuche auf Nachrichtenseiten, durch die sie sich strafbar gemacht haben.

Lass es doch einfach die zuständigen Behörden entscheiden, ob hier eine Straftat vorliegt. Dort sitzen Leute, die mit den Gesetzen bestens vertraut sind und auch die Spielräume kennen, im Gegensatz zu Dir und mir.

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Don Cat - 20.05.2019

(20.05.2019, 11:04)PuK schrieb:  Der sicherere Weg wäre gewesen, eben nicht den illegalen Mitschnitt zu veröffentlichen, sondern ein Transkript. Bild- und vor allem Tonaufnahmen von privaten Gesprächen sind in allen beteiligten Ländern verboten. Gesprächsnotizen nicht.

Und wenn die Notizen verdächtig nahe am Wortlaut sind, dann hatte halt irgendjemand ein besonders gutes Gedächtnis. Beweise das Gegenteil.

Es ist diese Video-Seuche auf Nachrichtenseiten, durch die sie sich strafbar gemacht haben.

Du weißt doch, das neue Kommunikationsverhalten. Statt Texte werden Filmchen geteilt.
Jetzt mal Butter bei die Fische: Diese verfilmte Enthüllung hat sich schon gelohnt, da es tief in die FPÖ blicken lässt. Man kann doch die Wählerschaft nicht so verarschen. Der Kurz hatte auch ein Recht darauf zu erfahren, mit wem genau er sich da ins Bett gelegt hat.

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Sophie - 20.05.2019

(20.05.2019, 11:37)Klartexter schrieb:  Lass es doch einfach die zuständigen Behörden entscheiden, ob hier eine Straftat vorliegt. Dort sitzen Leute, die mit den Gesetzen bestens vertraut sind und auch die Spielräume kennen, im Gegensatz zu Dir und mir.

Sag mal, warum genau stellst du ein Diskussionsforum zur Verfügung, wenn du jede Diskussion, die dir nicht passt, abzuwürgen versuchst bzw. jedes Mal, wenn jemand einen kritischen Gedanken hat, den du nicht teilst, diesen persönlich angreifst.

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Klartexter - 20.05.2019

(20.05.2019, 12:29)Sophie schrieb:  Sag mal, warum genau stellst du ein Diskussionsforum zur Verfügung, wenn du jede Diskussion, die dir nicht passt, abzuwürgen versuchst bzw. jedes Mal, wenn jemand einen kritischen Gedanken hat, den du nicht teilst, diesen persönlich angreifst.

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - nomoi - 20.05.2019

....bevor die schon mehrmals benutzte Liveaufnahme vergessen wird:

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Don Cat - 20.05.2019

(20.05.2019, 12:53)Klartexter schrieb:  

...

Es ist auch sehr komisch, dass man sich hier seitenlang darüber aufregt, dass hier - angeblich - gegen ein Gesetz verstoßen wurde, welches Ton- und Bildaufnahmen verbietet. Warum regt sich hier eigentlich niemand darüber auf, welches Rechtsverständnis eines Herrn Strache und seiner FPÖ hier zu Tage tritt? Ach ja, er war ja nach seinen eigenen Worten besoffen und es kam ja dann auch kein Geld. Da fällt man doch besser über die ach so bösen Medien her, die dem armen Herrn Strache jetzt den Vizekanzler entzogen haben.  

...

Ich war auch erstaunt, wie dreist die Brüder sind. Verwundert bin ich jedoch nicht, wenn an sich die Herren Haider, Strache und Adlatus Gudenus genau ansieht. Da sind die meisten AfDler Waisenknaben dagegen. Gudenus Vater ist ein bekannter Holocautleugner.

Schaut euch mal den alten Wahlspot der FPÖ an
[Video: https://www.youtube.com/watch?v=7oHWKeMCOvw ]

Wirklich krass ist, dass ein nicht kleiner Teil der Ösi-Bevölkerung und die ÖVP so blauäugig oder eben selbst "rechts angehaucht" sind, dass es die FPÖ in die Regierung geschafft hat.
Und da hast du mit deinem Ungarn und Co. Vergleich natürlich völlig recht.

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Sophie - 20.05.2019

(20.05.2019, 12:53)Klartexter schrieb:  

Ach, mache ich das? Ich habe nichts gegen kritische Gedanken, aber ich habe etwas dagegen, wenn die Eier schlauer wie die Henne sein wollen. Bestimmte Gesetze sind gleich ergoogelt, aber das bedeutet in diesem Fall noch lange nicht, dass man sie auch auf diesen speziellen Fall anwenden kann. Das zu entscheiden ist Sache der Juristen, welche täglich mit Urteilen und Gesetzesauslegungen zu tun haben, und nicht von Foristen, die irgendwann mal ein paar Juraerfahrungen gemacht haben.

Es ist auch sehr komisch, dass man sich hier seitenlang darüber aufregt, dass hier - angeblich - gegen ein Gesetz verstoßen wurde, welches Ton- und Bildaufnahmen verbietet. Warum regt sich hier eigentlich niemand darüber auf, welches Rechtsverständnis eines Herrn Strache und seiner FPÖ hier zu Tage tritt? Ach ja, er war ja nach seinen eigenen Worten besoffen und es kam ja dann auch kein Geld. Da fällt man doch besser über die ach so bösen Medien her, die dem armen Herrn Strache jetzt den Vizekanzler entzogen haben.  

Ganz offen gesagt braucht sich niemand wundern, wenn er oder sie innerhalb eines Jahrzehnt sich in einer Diktatur wiederfindet. Polen und Ungarn machen es ja bereits vor, wie man Stück für Stück die Demokratie abbaut, die FPÖ und auch die AfD haben ähnliche Ziele. Wird dann wie jetzt bei der FPÖ offenbar, was da in Hinterzimmern tatsächlich läuft, dann verprügelt man den Überbringer der Botschaft, nicht aber den Verursacher. Weit haben wir es gebracht...

Zwei Juristen - drei Meinungen. Der Spruch dürfte dir bekannt sein. Insofern ist das mit den Eieren und den Hühnern so eine Sache. Was machst du eigentlich, sollte herauskommen, dass tatsächlich unrechtmäßig gehandelt wurde? Darf man dann zwei Jahre später, wenn die Sache niemand mehr interessiert, posten, dass man das gleich so gesehen habe?

Natürlich ist das mundtot machen. Es ist doch kein Argument, zu sagen, das werden die Juristen dort, die allemal mehr Ahnung hätten als der gemeine Forist der sich hier äußert, schon geprüft haben. Auch die können irren oder von anderen Juristen belehrt werden.

Du kannst das ja gerne anders sehen. Noch besser wäre, du würdest dafür eine andere Begründung anführen als die die du bevorzugtest.

Auch wird in diesem Forum in letzter Zeit öfter mal vorgegeben über was sich die Leute (gefälligst) aufzuregen haben - und über was nicht.

Lasset das doch die Betreffenden selbst bestimmen, wie sie was gewichten oder auch einfach für was sie die Finger auf der Tastatur bewegen wollen.

Warum sollte man sich noch explizit über Herrn Strache aufregen? Was das für ne Type ist, war doch von Anfang an klar. Herr Kurz hat sich mit ihm ins Bett gelegt und ihn jetzt rausgeworfen. Was AfD und FPÖ anbelangt, ist doch eigentlich alles klar.

Klar ist aber nicht, wer zu welchem Behuf die Falle gestellt und das Video gedreht hat und warum er nicht gleich 2017 eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhinderte. Das ist nämlich durchaus auch von Interesse. Man möchte schon auch wissen, von wem sich die deutsche Presse hat einspannen lassen.

Ich weiß, dass das BVerfG und der Europäische Gerichtshof die Praxis Steuer-CDs anzukaufen und mit ihnen dann Ermittlungen anzustellen abgesegnet hat. Ich halte das trotzdem für falsch. Nur weil dadurch Geld eingetrieben und die Steuermoral gehoben werden kann, kann es nicht richtig sein, Dritte zu rechtswidrigem Verhalten zu animieren und dieses zu belohnen. Der Staat betätigt sich quasi als Hehler.

Auf den Spezialfall Folter hatte ich auch schon verwiesen.

Ich bin - wie wohl auch PuK  - der Meinung, dass die Demokratie nicht unter Rechtsmissbrauch gerettet werden kann.

Vllt. siehst du zuviel Krimis, in denen ja regelmäßig Aufklärung mit halblegalen bis illegalen Mitteln betrieben wird. 

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Kreti u. Plethi - 20.05.2019

Weiß gar nicht was da manche kritteln.
Die Eu hat doch den Wistleblowerschutz erweitert und da steht....

Zitat:"Nicht bestraft werden Hinweisgeber, die ihre Kritik öffentlich machen, wenn auf ihren ursprünglichen internen Hinweis keine Reaktion erfolgte. Ohne vorhergehende interne Meldung sind öffentliche Hinweise straffrei möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen."

Dazu passt dann die Anspielung von Böhmermann im April........

Kurier.at 

Verwundert mich eh, dass darauf keinerlei Reaktion kam, das haben doch alle mitbekommen und musste eigentlich wie eine Bombe
bei den beiden (Strache und Gudenus) eingeschlagen sein.
Im Prinzip war das dann auch der "interne HInweis" da ja sonst niemand etwas damit anfangen konnte, kam ja als Blödelei rüber, nur die
beiden wussten sehr genau auf was er damit angespielt hat.
Somit keine Reaktion und Straffreiheit, einfach und genial.

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RE: Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz - Sophie - 20.05.2019

(20.05.2019, 13:21)Kreti u. Plethi schrieb:  Weiß gar nicht was da manche kritteln.
Die Eu hat doch den Wistleblowerschutz erweitert und da steht....



Dazu passt dann die Anspielung von Böhmermann im April........

Kurier.at 

Verwundert mich eh, dass darauf keinerlei Reaktion kam, das haben doch alle mitbekommen und musste eigentlich wie eine Bombe
bei den beiden (Strache und Gudenus) eingeschlagen sein.
Im Prinzip war das dann auch der "interne HInweis" da ja sonst niemand etwas damit anfangen konnte, kam ja als Blödelei rüber, nur die
beiden wussten sehr genau auf was er damit angespielt hat.
Somit keine Reaktion und Straffreiheit, einfach und genial.

Glaube nicht, dass das auf diesen Fall anwendbar ist und 'intern' so zu definieren ist schon auch arg hingedreht.  

>>Die neuen Regeln, die am Dienstag mit 591 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen angenommen wurden und bereits mit den EU-Ministern vereinbart worden waren, legen EU-weite Normen zum Schutz von Informanten fest, die Verstöße gegen das EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz aufdecken.<<

Aber bitte, es kann mich gerne jemand mit Argumenten noch besser mit Belegen überzeugen.

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