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Der EU-Wahlkampf - Druckversion

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RE: Der EU-Wahlkampf - PuK - 28.05.2019

(28.05.2019, 19:58)UglyWinner schrieb:  Mit Meinungsfreiheit hat das kurz vor einer Wahl (darauf liegt die Betonung)
wenig zu tun.

Natürlich war es eine (negative) Wahlempfehlung. Aber es gibt kein Gesetz dagegen. Was AKK da von "Regeln der analogen Welt, die man auf das Internet übertragen" müsse faselte, ist Unsinn.

Denn solche Regeln gibt es auch in der "analogen Welt" nicht. Man darf selbstverständlich jederzeit und auch kurz vor der Wahl seine Meinung zu einer oder mehreren Parteien äußern, ablehnend oder zustimmend. Sogar die Presse dürfte das, was sie aber bei uns traditionell nicht tut (im Gegensatz z.B. zu England, wo praktisch jede Zeitung vor Wahlen eine Wahlempfehlung abgibt).  

Und doch, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und bei der Presse würde es durch die Pressefreiheit ermöglicht.


RE: Der EU-Wahlkampf - PuK - 28.05.2019

(28.05.2019, 19:21)messalina schrieb:  Nein, keine Umfrage, und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundeszentrale für Politische Bildung gefördert. Also ich nehme das schon ernst jetzt.
https://www.u18.org/was-ist-u18 

Ich würde es "Wahlsimulation" nennen, weil die äußeren Umstände einer Wahl nachgeahmt werden (Wahllokal etc.). Also ist es schon ein bisschen anders als eine Umfrage am Telefon oder auf der Straße.

Eine Wahl ist es nicht, weil es ja keinerlei Konsequenzen zeitigt. Ernst nehmen darfst du das natürlich, wenn du magst. Ich nehme es nicht so ernst, finde es aber ganz interessant.


RE: Der EU-Wahlkampf - FCAler - 29.05.2019

Merkel gegen Macron – Streit über EU-Spitzenposten 

Ja, dann schaumermol wer sich durchsetzen wird, wer wohl die/der Stärkere ist?   At 


Zitat:[b]Wer wird EU-Kommissionschef? Angela Merkel macht sich für Manfred Weber stark. Emmanuel Macron ist dagegen. Die Lösung des Streits wurde beim EU-Sondergipfel vertagt. Alle Infos im Newsblog.[/b]

Zitat:22.40 Uhr: Tusk: Kein Automatismus für Spitzenkandidaten

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten in der Europawahl zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. "Es kann keinen Automatismus geben", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Vielmehr würden die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, das Parlament werde über diesen abstimmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: "Wir brauchen die Besten." Wenn die Lager im Parlament auf die Kür ihrer Spitzenkandidaten beharrten, werde es eine Blockade geben.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte den CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl geschickt. Als Kandidat der stärksten Fraktion leitet er davon nun den Anspruch ab, EU-Kommissionschef zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Beginn des Gipfels noch einmal für Weber geworben.

Bisher hat sich aber unsere Kanzlerin für Weber nicht sooo sehr ins Zeug gelegt. Zwinker
Ob es jetzt noch reicht?   Helpsmilie


RE: Der EU-Wahlkampf - Martin - 29.05.2019

Zitat:Brexit Party größte Einzelpartei im Europaparlament

Ausgerechnet die Brexit Party des EU-Gegners Nigel Farage wird die größte Einzelpartei im neuen Europaparlament. Sie erhielt bei der Europawahl in Großbritanniens mindestens 28 Mandate, geht aus in der Nacht auf Montag von der BBC veröffentlichten Ergebnissen hervor. Die Zahl könnte noch steigen, weil noch 9 Mandate in Schottland und Nordirland zu vergeben waren.

Quelle: https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Brexit-Party-groesste-Einzelpartei-im-Europaparlament2 

Ein Treppenwitz der Geschichte.

Martin


RE: Der EU-Wahlkampf - UglyWinner - 29.05.2019

(28.05.2019, 20:11)PuK schrieb:  ....
Und doch, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und bei der Presse würde es durch die Pressefreiheit ermöglicht.

Ja - es ist vermutlich gedeckt. Gilt aber leider nicht für alle.
Jeder dürfte seine Erfahrungen zu diesem Thema schon gemacht haben.
2 Gedanken hierzu (ohne diese groß auszuführen)
a. Hätten wir nur 10% der Böhmermann-Diktion in unseren Posts irgendwo verwendet - dies würde gelöscht werden und wir würden auch nicht den Grimme-Preis bekommen
b. In der AZ-Kommentarfunktion, einige sind ja auch dort mit dabei, wird grundsätzlich alles was geschrieben wird, überprüft und für gut oder schlecht befunden. Gibt es Artikel, z.B. über Israel, bekommt man nach dem Abschicken des Posts den Hinweis, daß dieser erst begutachtet werden muß (meine Worte) und dann freigegeben wird. Dies weiß man dann erst, wenn man seinen Post abgeschickt hat. Ich habe zu dieem Thema mal unsere Augsburger Bundestagsabgeordneten angeschrieben.  SPD und CSU haben geantwortet, die Grübene Ckaudia Roth nicht.
Nach 2 Monaten wird auch nichts mehr kommen.


RE: Der EU-Wahlkampf - EvaLuna - 29.05.2019

(28.05.2019, 13:41)Sophie schrieb:  Exklusivumfrage des Meinungsumfrageinstituts Civey... im Auftrag der AA. Werden da nur online abgegebene Votes gewertet?


http://www.taz.de/Meinungsforschungsinstitut-Civey/!5534782/ 

Ja, nur online. Ist echt für die Tonne. Habe das schon länger im Blick.


RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 29.05.2019

Im ganzen Siegestaumel verschweigt man bei den Grünen gerne, dass sie mit am erfolgreichsten in Tübingen waren, wo sie 39,9% errangen - unter dem "Abweichler" Boris Palmer, der ja genauso AfD-nah ist wie Sarah Wagenknecht. (Ironie aus)
Die AfD erreichte gerade mal 4,3%.
Vielleicht sollte sich die SPD mal kundig machen ...


RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 29.05.2019

(29.05.2019, 22:43)Serge schrieb:  Im ganzen Siegestaumel verschweigt man bei den Grünen gerne, dass sie mit am erfolgreichsten in Tübingen waren, wo sie 39,9% errangen - unter dem "Abweichler" Boris Palmer, der ja genauso AfD-nah ist wie Sarah Wagenknecht. (Ironie aus)
Die AfD erreichte gerade mal 4,3%.
Vielleicht sollte sich die SPD mal kundig machen ...

Wer ist Sarah Wagenknecht?


RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 30.05.2019

(29.05.2019, 22:52)leopold schrieb:  Wer ist Sarah Wagenknecht?

Wer sind Sie?
Ein Maulheld?


RE: Der EU-Wahlkampf - FCAler - 13.06.2019

Rechtspopulisten gründen neue Fraktion im EU-Parlament 

Zitat:Mit 73 Abgeordneten haben die rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament eine neue Fraktion gegründet. Zur Identität und Demokratie-Fraktion gehört neben FPÖ, Lega und Rassemblement National auch die AfD. 

Die rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament haben eine neue Fraktion namens Identität und Demokratie mit 73 Abgeordneten gegründet, zu der auch die deutsche AfD  gehört. "Wir schaffen etwas ganz Neues", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der französischen Nationalistin Marine Le Pen  sowie Vertretern der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ  und anderer Rechtsparteien.


Schadet vielleicht gar nichts,

wenn die sich auch stark machen und den "bisherigen Tollpatschen" in der EU, etwas auf die Finger klopfen!   Rauch