Waffenlieferungen und die Probleme mit anderen EU-Staaten - Druckversion
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Waffenlieferungen und die Probleme mit anderen EU-Staaten - FCAler - 12.04.2019
Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
Zitat:Erst Ende März lockerte die Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Neben dem genehmigten Export an das Vereinigte Königreich gibt es eine weitere Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.
Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten "Spiegel Online" und das ZDF darüber berichtet.
Ja, die Deutschen stecken da in einer Zwickmühle,
Die Regierung hält sich "wohlfeil" zurück (obwohl sie es eigentlich gar nicht will)
Die Wirtschaft drängt darauf ihre bereits fertigen Waffensysteme auszuliefern!
Und die beteiligten EU-Partner wollen es auch!
Eine schwere Entscheidung, was tun sprach Zeus!
