Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken - Druckversion
+- Treffpunkt Königsplatz (https://treffpunkt-koenigsplatz.de)
+-- Forum: Allgemeine Diskussionen (https://treffpunkt-koenigsplatz.de/forumdisplay.php?fid=1)
+--- Forum: Was bewegt Deutschlands Bürger? (https://treffpunkt-koenigsplatz.de/forumdisplay.php?fid=3)
+--- Thema: Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken (/showthread.php?tid=202)
+- Treffpunkt Königsplatz (https://treffpunkt-koenigsplatz.de)
+-- Forum: Allgemeine Diskussionen (https://treffpunkt-koenigsplatz.de/forumdisplay.php?fid=1)
+--- Forum: Was bewegt Deutschlands Bürger? (https://treffpunkt-koenigsplatz.de/forumdisplay.php?fid=3)
+--- Thema: Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken (/showthread.php?tid=202)
Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken - Regulatory - 12.10.2016
Zitat:Kein Zugang für EU-Ausländer zu Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren: Das sieht ein Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, der jetzt vom Kabinett eingebracht wurde.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-sozialleistungen-von-eu-buergern-einschraenken-a-1116243.html
Bleibt abzuwarten, ob so eine Regelung nicht wieder von einem Gericht gekippt wird.
RE: Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken - messalina - 12.10.2016
Und was ist mit dem Kindergeld, besonders für die Kinder, die zuhause in Bulgarien oder Rumänien bleiben und gar nicht mitkommen? Wurde das vergessen? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
RE: Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken - Martin - 12.10.2016
(12.10.2016, 15:30)Admin schrieb: Bleibt abzuwarten, ob so eine Regelung nicht wieder von einem Gericht gekippt wird.
Warum wird so etwas eigentlich nicht auf europäischer Ebene beschlossen? Es entspricht doch dem Interesse aller Länder, dass ein Sozialleistungs-Tourismus unterbunden wird. Oder ist das gewollt, um Länder mit hohen sozialen Standards ein Argument zur Senkung derselbigen an die Hand zu geben?
Martin
RE: Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken - _solon_ - 12.10.2016
(12.10.2016, 15:30)Admin schrieb: Bleibt abzuwarten, ob so eine Regelung nicht wieder von einem Gericht gekippt wird.
Also ich fände diese Regelung sinnvoll. Man sollte mit den Anreizen in Ländern, die über hohe Sozialstandards verfügen, nicht überziehen.