Selfie mit dem Stimmzettel: Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen - Druckversion
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Selfie mit dem Stimmzettel: Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen - Martin - 23.10.2017
Zitat:Das Filmen und das Fotografieren in der Wahlkabine ist verboten, um das Wahlgeheimnis zu schützen. Doch bei der Bundestagswahl im September halten sich nicht alle Wähler daran. Der Bundeswahlleiter zieht die Konsequenzen.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundeswahlleiter-stellt-42-Strafanzeigen-article20096344.html
Muss man wirklich die Gerichte bemühen, nur weil ein paar Hirsche ihren Stimmzettel fotografieren?
Martin
RE: Selfie mit dem Stimmzettel: Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen - bbuchsky - 23.10.2017
(23.10.2017, 07:03)Martin schrieb: Muss man wirklich die Gerichte bemühen, nur weil ein paar Hirsche ihren Stimmzettel fotografieren?
Martin
Mehr noch!
Man muss die Wahl annulieren und neu ansetzen!!
RE: Selfie mit dem Stimmzettel: Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen - Martin - 23.10.2017
(23.10.2017, 09:23)bbuchsky schrieb: Mehr noch!
Man muss die Wahl annulieren und neu ansetzen!!
Danke, Merkel 11!!!einself!11!
Martin
RE: Selfie mit dem Stimmzettel: Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen - PuK - 23.10.2017
(23.10.2017, 07:03)Martin schrieb: Muss man wirklich die Gerichte bemühen, nur weil ein paar Hirsche ihren Stimmzettel fotografieren?
Dahinter steht ein seltsames Grundrechtsverständnis des Wahlleiters. Die geheime Wahl ist im Kern ein Abwehrrecht des Bürgers. Damit nicht der Staat oder sonst jemand gegen seinen Willen Kenntnis von seiner Wahlentscheidung erlangt. Wenn der Bürger auf dieses Recht völlig freiwillig verzichtet, dann ist das vielleicht nicht besonders schlau, aber doch nicht strafwürdig.
Das ist wie mit dem Bankgeheimnis. Die Bank darf nicht verraten, wie viel Geld ich auf dem Konto habe. Aber ich selbst darf das natürlich.
Aber nur zu, Herr Wahlleiter. So begeistert man junge Leute für Demokratie. Die Betroffenen gehen so schnell zu keiner Wahl mehr.
RE: Selfie mit dem Stimmzettel: Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen - forest - 23.10.2017
Dann die formale Kontrolle: Sind das überhaupt Kreuzchen oder nur dahergepurzelte Plus-Zeichen?