Gesetz über Flugdatensätzen darf nicht beschlossen werden - Druckversion

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Gesetz über Flugdatensätzen darf nicht beschlossen werden - Paul - 26.07.2017

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Gutachten entschieden, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada über den Austausch von Flugdatensätzen nicht beschlossen werden darf.

Zitat:dass das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf, weil mehrere seiner Bestimmungen nicht mit den von der Union anerkannten Grundrechten vereinbar sind.

Ich begrüße die Entscheidung.

Pressemitteilung 

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