Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit

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RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - bbuchsky - 08.08.2017

(08.08.2017, 10:53)Martin schrieb: Wir wollen doch aber bitte nicht vergessen, dass Merkel nicht alleine regiert, sondern zusammen mit der SPD. Zumindest ist das der formelle Zustand, auch wenn sich die SPD längst in der Rolle des zahmen Mehrheitsbeschaffers eingerichtet hat und alles abnickt, so lange die Anzahl der offiziellen Pöstchens den Eindruck aufrecht erhält, sie würden so etwas wie "Politik" mitgestalten und hätten Einfluss.

Martin

Ach, auf einmal nicht mehr "Merkels Flüchtlingspolitik"??!!

Ganz sicher, die Herren in der Union sind über jeden Verdacht erhaben, eine nachparlamentarische Karriere überhaupt erkennen zu können.

Nehmen wir Ihren Kumpel "Wissmann". Er hätte es als Verkehrsminister besser wissen müssen, als weitere Verdichtungen, die Zerlegung des Bahn-Transportsektors zu Gunsten der Straße zuzulassen. Danach hat er sich dafür bezahlen lassen, es NICHT besser zu wissen. Persönliche Gier steht über Vaterlandstreue. So kenne ich meine Unionisten!

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - leopold - 08.08.2017

Pure Heuchelei von CDU und FDP. Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler dies entsprechend würdigt:

Zitat:Die Opposition in Hannover wusste früh, dass Ministerpräsident Stephan Weil Reden mit VW abstimmt. Früher hat sie das kaum zur Kenntnis genommen. Jetzt macht sie daraus einen Skandal.
(...)
Und in dem Manuskript selbst geht es eher um technische und sprachliche Veränderungen. Am Rand ist vermerkt, welche Änderungswünsche von VW übernommen wurden und welche nicht. Weil kritisiert etwa den Umstand, dass VW Abgaswerte manipulierte, als "unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen". Auf VW-Betreiben schrieb er allerdings einen anderen kritischen Satz um: Aus "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht" wurde "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und damit ist Vertrauen missbraucht worden". Die unpersönliche Passivform klang für die Firma offenbar erträglicher.
Die FDP hat sich sogleich auf den Regierungschef eingeschossen. Parteichef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki gehen Weil in den Medien frontal an. Sie sprechen von "Grenzüberschreitung" oder fordern den Rücktritt des Regierungschefs, sollte dieser noch "einen Funken Anstand" haben. Vor knapp einem Jahr, als die Regierung in Hannover den Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags in vertraulicher Sitzung unterrichtete, klang das noch ganz anders. Da bedankte sich der Vizechef der FDP-Fraktion, Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode, laut Protokoll herzlich für die Informationen. Es sei schön, den Wortlaut des zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwurfs einmal lesen zu dürfen. "Das wäre aber, ehrlich gesagt, nicht notwendig gewesen." So genau "wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden sind".
Was damals nicht der Rede wert war, ist für die FDP heute ein Skandal. Aber damals stand ja auch noch keine Wahl an.

Wenn alles offen liegt

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - leopold - 08.08.2017

(08.08.2017, 10:53)Martin schrieb: Wir wollen doch aber bitte nicht vergessen, dass Merkel nicht alleine regiert, sondern zusammen mit der SPD.

Glücklicherweise, oder fällt Ihnen (mal abgesehen von der Ausländermaut) irgendein Gesetzeswerk der letzten vier Jahre ein, das CDU oder CSU zu verantworten haben? Lol

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - Martin - 08.08.2017

(08.08.2017, 13:09)bbuchsky schrieb: Ach, auf einmal nicht mehr "Merkels Flüchtlingspolitik"??!!

Ganz sicher, die Herren in der Union sind über jeden Verdacht erhaben, eine nachparlamentarische Karriere überhaupt erkennen zu können.

Nehmen wir Ihren Kumpel "Wissmann". Er hätte es als Verkehrsminister besser wissen müssen, als weitere Verdichtungen, die Zerlegung des Bahn-Transportsektors zu Gunsten der Straße zuzulassen. Danach hat er sich dafür bezahlen lassen, es NICHT besser zu wissen. Persönliche Gier steht über Vaterlandstreue. So kenne ich meine Unionisten!

Die Flüchtlingspolitik war in der Hauptsache tatsächlich ein Alleingang Merkels, aber die SPD existiert trotzdem in der Regierung, wenn auch vermutlich nur aus dekorativen Gründen.

Die Anmerkungen zur Union sind sicher richtig, aber da bin ich der falsche Adressat. Vielleicht erbarmt sich ja der FCAler.

Martin

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - Paul - 09.08.2017

(07.08.2017, 09:03)Paul schrieb: ....
und wenn wir in die Zunkunft schauen, kommt dann ein unverhältnismäßig großer Posten in der Zollverwaltung oder einer Stiftung heraus. :rolleyes:

Frau T. kann sich für die CDU eine Kandidatur für das Europaparlament im Jahre 2019 vorstellen.
Okay die Landeslisten für die Landtagswahl und Bundestagswahl der CDU waren ja schon verabschiedet. Es ist der nächstmögliche Termin für eine Abgeordneten-Laufbahn gefunden worden.

Meldung

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - PuK - 09.08.2017

(09.08.2017, 16:31)Paul schrieb: Es ist der nächstmögliche Termin für eine Abgeordneten-Laufbahn gefunden worden.

Diese Passivkonstruktionen kenne ich doch irgendwoher... Zwinker

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - leopold - 09.08.2017

Die Heuchelei der Unionsparteien und der FDP ist wohl kaum zu übertreffen: Lol

Zitat:Nicht nur in die Kritik geratene rot-grüne Landesregierung bekam in Niedersachsen „Formulierungshilfen“ von VW. Auch die Vorgängerregierung pflegte offenbar Kommunikationsabsprachen.
(...)
Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch „Kommunikationsrichtlinien“ im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Das Blatt beruft sich auf zahlreiche, ihm vorliegende Unterlagen.

Auch schwarz-gelbe Landesregierung bekam VW-„Formulierungshilfen“

Am meisten blamiert hat aber natürlich wieder Herr Scheuer von der CSU. Als ob die CSU nicht die Meisterin des Gemauschels wäre:

Zitat: "Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten".

CSU fordert Rücktritt von Stephan Weil

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - Martin - 10.08.2017

Zitat:Niedersachsen: Rot-Grün laut Umfrage ohne neue Mehrheit

Nach dem turbulenten Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag können SPD und Grüne laut einer Umfrage nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl Mitte Oktober erneut die Regierung zu stellen.

Quelle: http://www.wn.de/Welt/Thema/2937411-Vor-Neuwahl-Niedersachsen-Rot-Gruen-laut-Umfrage-ohne-neue-Mehrheit

Kein Wunder. Die bisherige Strategie des Selbstmitleids und Herunterspielens war nicht sonderlich überzeugend. Schulz ist pflichtgemäß abgetaucht, wenigstens er bleibt sich treu.

Martin

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - bbuchsky - 10.08.2017

(10.08.2017, 08:48)Martin schrieb: Kein Wunder. Die bisherige Strategie des Selbstmitleids und Herunterspielens war nicht sonderlich überzeugend. Schulz ist pflichtgemäß abgetaucht, wenigstens er bleibt sich treu.

Martin

Also gut, Schulz ist unsichtbar.

Aber im Gegensatz zur Kanzlerin ist er wenigstens noch auf dem Planeten!

RE: Niedersachsen: Rot/Grün verliert Mehrheit - Paul - 10.08.2017

(10.08.2017, 08:48)Martin schrieb:
Zitat: schrieb:Niedersachsen: Rot-Grün laut Umfrage ohne neue Mehrheit

Nach dem turbulenten Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag können SPD und Grüne laut einer Umfrage nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl Mitte Oktober erneut die Regierung zu stellen.

Quelle: http://www.wn.de/Welt/Thema/2937411-Vor-...e-Mehrheit

Kein Wunder. Die bisherige Strategie des Selbstmitleids und Herunterspielens war nicht sonderlich überzeugend. Schulz ist pflichtgemäß abgetaucht, wenigstens er bleibt sich treu.

Martin

und wenn man die die Umfragen anschaut, ist das seit langer Zeit so. 28.11.2015 hatte man in den Umfragen noch die Mehrheit.

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