Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: CumEx-Skandal
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leopold

(26.09.2016, 18:57)_solon_ schrieb: [ -> ]Da könnten Sie Recht haben. Wer mit dem Staat nicht kooperiert, selbst wenn er im Recht ist, hat immer "schlechte Karten".

Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass sich im Recht befindet, wer den Staat ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, nur weil es technisch möglich war und vom Gesetzgeber nicht explizit ausgeschlossen wurde.
Wie bereits oben gesagt: Die Ermittlungsbehörden verfügen mittlerweile über reichlich internen Schriftverkehr, aus dem klar hervorgeht, dass die Banker genau wussten, dass sie den Staat betrügen und mit Strafen rechnen müssen, wenn sie erwischt werden. Ausgangslage für die Ermittlungen war übrigens eine offensichtlich überaus reichhaltige CD, für die das Land NRW 5 Millionen Euro bezahlt hat. Gut angelegtes Geld!

bbuchsky

Über das Rechtsverständnis des Foristen solon sollte man sich nicht wundern.
Aus der gleichen Ecke wurde über Jahrzehnte die Strafverfolgung von Naziverbrechern hintertrieben.

Es zeigt sich hier wie beim Dieselgate, die verhängten Strafen sind lächerlich, Betrug wird oberhalb einer gewissen Kaste anscheinend gerne als Kavaliersdelikt gesehen, also wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt, und gegen organisierte Kriminalität wird überhaupt nicht vorgegangen, denn, hey, machen wir uns nix vor, irgendein Funktionsträger oder Staatssekretär steckt immer mit drin. Und der könnte über andere das wissen, was besser nicht herauskommen soll.
Darin darf auch der Hintergrund für das Funtionärswesen abgehalfterter Politversager (Wiesheu, Pofalla, etc....) gesehen werden. Nur wer bereits genug Geld in den Taschen hat, kommt nicht auf die Idee, irgendwelche "Enthüllungsbücher" zu schreiben. Man kann sie ja nicht alle in Badewannen ersäufen.....

@Phantomias, haben Sie ein Motorrad? Tongue

leopold

(26.09.2016, 19:07)bbuchsky schrieb: [ -> ]Über das Rechtsverständnis des Foristen solon sollte man sich nicht wundern.
Aus der gleichen Ecke wurde über Jahrzehnte die Strafverfolgung von Naziverbrechern hintertrieben.

Es zeigt sich hier wie beim Dieselgate, die verhängten Strafen sind lächerlich, Betrug wird oberhalb einer gewissen Kaste anscheinend gerne als Kavaliersdelikt gesehen, also wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt, und gegen organisierte Kriminalität wird überhaupt nicht vorgegangen, denn, hey, machen wir uns nix vor, irgendein Funktionsträger oder Staatssekretär steckt immer mit drin. Und der könnte über andere das wissen, was besser nicht herauskommen soll.
Darin darf auch der Hintergrund für das Funtionärswesen abgehalfterter Politversager (Wiesheu, Pofalla, etc....) gesehen werden. Nur wer bereits genug Geld in den Taschen hat, kommt nicht auf die Idee, irgendwelche "Enthüllungsbücher" zu schreiben. Man kann sie ja nicht alle in Badewannen ersäufen.....

@Phantomias, haben Sie ein Motorrad? Tongue

Leider sind den deutschen Behörden bei den Strafen die Hände ziemlich gebunden. Da sind die Amerikaner besser aufgestellt, die können richtig zulangen. Andererseits sind solche Verfahren für die Staatsanwaltschaften überaus zeitaufwändig: Wer sofort kooperiert und zahlt, sollte auch belohnt werden.

_solon_

(26.09.2016, 19:06)Phantomias schrieb: [ -> ]Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass sich im Recht befindet, wer den Staat ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, nur weil es technisch möglich war und vom Gesetzgeber nicht explizit ausgeschlossen wurde.
....

Formal schon. Moral und ähnliches gibt es wohl kaum in irgendeinem Gesetzbuch, oder?

leopold

(27.09.2016, 11:31)_solon_ schrieb: [ -> ]Formal schon. Moral und ähnliches gibt es wohl kaum in irgendeinem Gesetzbuch, oder?

Ich vermute mal, dass die HVB die 150 Millionen dem Fiskus nicht rübergeschoben hat, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.

Schäuble lässt übrigens derzeit einen Gesetzentwurf vorbereiten, der vorsieht, dass zukünftig Steuersparmodelle anzeige-, möglicherweise sogar genehmigungspflichtig werden. Damit dürfte den Steuerakrobaten der Spaß etwas vergehen.

_solon_

(27.09.2016, 17:27)Phantomias schrieb: [ -> ]Ich vermute mal, dass die HVB die 150 Millionen dem Fiskus nicht rübergeschoben hat, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.

Schäuble lässt übrigens derzeit einen Gesetzentwurf vorbereiten, der vorsieht, dass zukünftig Steuersparmodelle anzeige-, möglicherweise sogar genehmigungspflichtig werden. Damit dürfte den Steuerakrobaten der Spaß etwas vergehen.

1. OK - nicht das schlechte Gewissen zu beruhigen; aber wenn man aus den Schlagzeilen rauskommt kehrt auch wieder mehr Ruhe ein.
2. Gut - dann soll der Bundesfinanzminister dran arbeiten. Interessant ist, wie bei jedem Gestz in Deutschland, der Detaillierungsgrad. Je detaillierter, je mehr Einzelfälle man abzubilden versucht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit neue Lücken zu produzieren.

bbuchsky

Unsinn.
Die einfache Regel:

§1 - Alle Handelsgeschäfte und Spekulationen sind mit 100% Eigenkapital zu hinterlegen.

Punkt, Aus, Nicolaus, damit wäre der Hochfrequenzhandel vom Tisch, und die Banken müssten nie mehr "gerettet" werden.

Martin

(27.09.2016, 18:57)bbuchsky schrieb: [ -> ]Unsinn.
Die einfache Regel:

§1 - Alle Handelsgeschäfte und Spekulationen sind mit 100% Eigenkapital zu hinterlegen.

Punkt, Aus, Nicolaus, damit wäre der Hochfrequenzhandel vom Tisch,  und die Banken müssten nie mehr "gerettet" werden.

Spekulationen ja, aber Handelsgeschäfte? Fast jedes Startup ist auf Fremdkapital angewiesen. Wäre eine Innovationsbremse.

Martin

bbuchsky

(27.09.2016, 19:21)Martin schrieb: [ -> ]Spekulationen ja, aber Handelsgeschäfte? Fast jedes Startup ist auf Fremdkapital angewiesen. Wäre eine Innovationsbremse.

Martin

Ich bin ganz sicher kein Finanzfachmann, habe also nicht den Anspruch, ein funktionierendes Finanzsystem mit nur einem Satz zu formulieren.
Aber eine prinzipielle Risikoübernahme des Steuerzahlers bei schliefgelaufenen Bankgeschäften kann es doch auch nicht sein, oder?
Nur weil eine Bank "groß" ist, soll man ihr jede Idiotie durchgehen lassen? Wenn die Deutsche Bank sich von FannyMay, Lehmann und G&S hat abzocken lassen, soll man ihr die Abzocke zahlloser Kunden und Kommunen durchgehen lassen?
Denen hat die Deutsche Bank den  Kernschrott wissentlich angedreht, und zwar noch Monate, nachdem abzusehen war, dass die gehandelten "Pakete" nur aus faulen Eiern bestanden.
Man gab vor, lediglich gehandelt zu haben, ohne genau zu wissen, womit, kassierte seine Provisionen und horrende Prämien, und überließ die teuer verkauften Schulden und den mitunter totalen Verlust den Kunden.
Alles ganz ungestraft, dafür haben Steinbrück und Schäuble gesorgt.

PuK

(27.09.2016, 21:50)bbuchsky schrieb: [ -> ]Ich bin ganz sicher kein Finanzfachmann, habe also nicht den Anspruch, ein funktionierendes Finanzsystem mit nur einem Satz zu formulieren.

Finanzfachmann bin ich auch keiner.

Aber ein guter Gedanke wäre es doch schon einmal, die Banken zu zwingen, das Investment- vom Privatkunden- bzw. "Alltagsgeschäft" zu trennen. Und zwar so gründlich, dass diese getrennten Geschäftszweige dann auch wirklich von zwei getrennten und voneinander völlig unabhängigen Gesellschaften betrieben werden. 

Dann könnte man nämlich die Investmentbank notfalls insolvent gehen lassen, falls mal wieder eine Blase platzt, und die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hielten sich dabei in Grenzen.

So wie es jetzt ist, droht das Investmentgeschäft bei einer Schieflage immer alles in den Abgrund zu reißen.
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