Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: Die deutsche Flüchtlingspolitik
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PuK

(06.01.2018, 20:30)Serge schrieb: [ -> ]Wie willst du denn einen Tunesier an der Grenze zurückweisen, wenn er als Tourist einreist?

Ach, es gibt da viele Möglichkeiten. Ist mir aber zu viel zu tippen jetzt, ich hab heute hier schon so viel geschrieben. 

Du kommst selber drauf, da bin ich sicher. Ich gebe dir zwei Hinweise: Visa und die dort eingetragenen Gründe für den Aufenthalt (könnte man einführen), bilaterale Abkommen über den Austausch bei Grenzübertretung erhobener Daten und unproblematische Überstellung von Staatsangehörigen des Vertragspartners (müsste man machen).

Natürlich würde das Geld kosten, zweifellos. Aber es wäre sinnvoll investiert, und für den Euro kann man dort unten mehr kaufen als hier. Es würde insgesamt billiger. 

Dann noch ein paar Gesetze und Verwaltungsvorschriften ändern. Das würden "wir" schon hinkriegen. Es kommt nur drauf an, wer "wir" sind und in welchem Land wir gut und gerne leben wollen.

PuK

Diese Meldung von gestern hat SPON schnell wieder von der Startseite genommen. Sie könnte vermutlich einige Bürger beunruhigen. 

Das EU-Parlament will das europäische Asylrecht und Dublin ändern und hat seine Reformvorschläge auf den Weg gebracht. 

Zitat:Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht". (...)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Quelle: Spiegel
 
Das kann jetzt noch der Europäische Rat verhindern.
(14.01.2018, 13:42)pPuK schrieb: [ -> ]Diese Meldung von gestern hat SPON schnell wieder von der Startseite genommen. Sie könnte vermutlich einige Bürger beunruhigen. 

Das EU-Parlament will das europäische Asylrecht und Dublin ändern und hat seine Reformvorschläge auf den Weg gebracht. 

 
Das kann jetzt noch der Europäische Rat verhindern.

Diese Meldung steht auch auf der Nachrichtenseite von t-online. Auch dass Europapolitiker von Union und SPD da zugestimmt haben. Eine Telefonnummer genügt und die Zuwanderung geht weiter, dann halt als Familienzusammenführung. Ankerpersonen ist das Zauberwort.

Kreti u. Plethi

Das dürfte die entscheidende Bemerkung sein....


Zitat:dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen.

....glaubt denn ernshaft jemand, der ich nur annähernd in die Situation dieser Menschen versetzen kann, das dem nicht so wäre?
Ich hatte vor einigen Monaten einen Bericht gesehen bei dem in einem, welchen weiß ich nicht mehr, Baltikumstaat 12 Asylbewerber aufgenommen wurden.
Ein Jahr danach war nur noch einer übrig weil die anderen dorthin gingen wo sie soziale Kontakte vorfanden die sie entweder kannten oder zur nähern Verwandtschaft gehörten.

Martin

(14.01.2018, 17:35)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Das dürfte die entscheidende Bemerkung sein....

....glaubt denn ernshaft jemand, der ich nur annähernd in die Situation dieser Menschen versetzen kann, das dem nicht so wäre?
Ich hatte vor einigen Monaten einen Bericht gesehen bei dem in einem, welchen weiß ich nicht mehr, Baltikumstaat 12 Asylbewerber aufgenommen wurden.
Ein Jahr danach war nur noch einer übrig weil die anderen dorthin gingen wo sie soziale Kontakte vorfanden die sie entweder kannten oder zur nähern Verwandtschaft gehörten.

Diese richtigen Schlußfolgerungen waren vor nicht allzulanger Zeit noch „AfD-nah“.

Martin

Kreti u. Plethi

(14.01.2018, 18:55)Martin schrieb: [ -> ]Diese richtigen Schlußfolgerungen waren vor nicht allzulanger Zeit noch „AfD-nah“.

Martin

Wie nahe es der AFD ist solche Schlussfolgerungen zu ziehen hängt eher von den Konsequenzen ab die daraus gezogen werden.

Erstmal ist es menschlich völlig verständlich dass sich diese Menschen sich so verhalten.
Anderseits sagt es uns dass willkürliche Verteilungen schlecht möglich sind.
Was aber möglich wäre ist EU-weit klare gemeinsame Regularien zu schaffen bei denen die Länder keine nehmen wollen nicht müssen aber stattdessen bezahlen und die die aufnehmen Gelder dafür bekommen.
Kare Regeln wohlgemerkt bei denen die Versorgung einheitlich ist.
Dann würde mich interessieren in wie weit sich Ungarn, Polen usw. immer noch querstellen würden.
Es gibt kaum eine gerechtere Verteilung als eine solche ohne die völlig verständlichen Präferenzen von Flüchtlingen außer acht zu lassen.
Dann könnte man die Prüfung ohne weiteres tatsächlich mit Unterstützung an die Außengrenzen verlegen da diese Länder auch wüssten dass sie danach weitergereicht werden können, oder bei Ablehnung wieder zurückschicken
Bisher hat das Dublin 2 Abkommen lediglich dem Schutz der nördlichen Länder gedient und konnte so auf Dauer nicht gut gehen.

forest

(14.01.2018, 15:10)derfnam schrieb: [ -> ]Diese Meldung steht auch auf der Nachrichtenseite von t-online. Auch dass Europapolitiker von Union und SPD da zugestimmt haben. Eine Telefonnummer genügt und die Zuwanderung geht weiter, dann halt als Familienzusammenführung. Ankerpersonen ist das Zauberwort.

Fällt denn bei der gesamten Zuwanderung  (Saldo aus Zu- und Abwanderung) nicht auch der Familiennachzug unter den atmenden Deckel? Naive Frage.

PuK

(15.01.2018, 08:24)forest schrieb: [ -> ]Fällt denn bei der gesamten Zuwanderung  (Saldo aus Zu- und Abwanderung) nicht auch der Familiennachzug unter den atmenden Deckel? Naive Frage.

Zitat:Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten
zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar
steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK
bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive
Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation,
Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge
und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht
übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.
(...)
1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den
Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen
Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien
aus.
2. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
- wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
- keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
- es sich nicht um Gefährder handelt,
- eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. 

Quelle: Sondierungsergebnisse (PDF, S. 19 f.)
(15.01.2018, 08:24)forest schrieb: [ -> ]Fällt denn bei der gesamten Zuwanderung  (Saldo aus Zu- und Abwanderung) nicht auch der Familiennachzug unter den atmenden Deckel? Naive Frage.
Der genannte Artikel beantwortet Ihre Frage. Wenn Ankerpersonen laut EU für einen Aufenthalt in unserem Lande genügen, ja dann gibt es keine Obergrenzen mehr, ob atmend oder nicht. Bei der Findigkeit unserer künftigen Neubürger sind wir dem Zuzug weiterhin ausgeliefert. So löst die EU ihre Probleme und Deutschland wehrt sich nicht.

forest

(15.01.2018, 09:56)derfnam schrieb: [ -> ]Der genannte Artikel beantwortet Ihre Frage. Wenn Ankerpersonen laut EU für einen Aufenthalt in unserem Lande genügen, ja dann gibt es keine Obergrenzen mehr, ob atmend oder nicht. Bei der Findigkeit unserer künftigen Neubürger sind wir dem Zuzug weiterhin ausgeliefert. So löst die EU ihre Probleme und Deutschland wehrt sich nicht.

Zitat:PuK-Link

1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland.

Quelle: Sondierungsergebnisse (PDF, S. 19 f.)

12.000 zu 180.000 bis 220.000 jährlich (vormals Obergrenze bei der CSU 200.000)

Könnte man das nicht seitens der Politik schlicht vermitteln, wie das zu verstehen ist? Einfache Sprache, einfache Rechnung?