Zitat:Bis zu 14 weitere Staaten könnten die Bedingungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsländer von Migranten erfüllen....
Laut Auskunft des Innenministeriums liegt die Quote im laufenden Jahr auch bei Tansania, Ukraine, Pakistan, Benin, Guinea-Bissau, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Kolumbien, Kuba, Vietnam, Indien, Weißrussland, Kenia sowie Moldau unter fünf Prozent.
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...erden.html
EU-Liste sichere Herkunftsländer
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/...gin_de.pdf
Zitat:ie Bundesregierung will mehr Staaten in diese Kategorie einstufen. Nach einem Beschluss vom Juli hat sie Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien im Blick.
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...erden.html
Genau das hat die AfD schon immer gefordert.
Ohaaa … wenn der Habeck das wirklich ernst meinen sollte
und nicht bloß Stimmen bei der Hessenwahl und danach abfischen will (was ich fast befürchte),
dann könnte ich mein Verhältnis zu den Grünen
etwas relativieren (nicht völlig, da gibt es noch andere Knackpunkte, aber das war schon mit der größte).
Prinzip "Kopf in den Sand" - Grünen-Chef Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf
Zitat:Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip "Kopf in den Sand" agiert, sagte Habeck der "Bild"-Zeitung von Samstag.
Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.
Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten.
Zudem hätte sie für "europäische Alternativen" zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, "weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte", sagte Habeck. "Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem." Außerdem habe es die Bundesregierung "vergessen oder versäumt zu sagen: Es ist eben einmalig.“
Habeck hat natürlich völlig recht, aber Merkel hat schon längst zugegeben, dass vor 2015 die europäische Politik geschlafen hat. Und sie hat auch längst gesagt, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.
(27.10.2018, 14:25)Serge schrieb: [ -> ]Ohaaa … wenn der Habeck das wirklich ernst meinen sollte
und nicht bloß Stimmen bei der Hessenwahl und danach abfischen will (was ich fast befürchte),
dann könnte ich mein Verhältnis zu den Grünen etwas relativieren (nicht völlig, da gibt es noch andere Knackpunkte, aber das war schon mit der größte).
Prinzip "Kopf in den Sand" - Grünen-Chef Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf
Ich glaube, da haben Sie nicht richtig gelesen so wie die Bild-Redakteure auch nicht.
Zitat:Am Nachmittag bekräftigte Habeck seine Äußerungen – und übte Kritik an der Darstellung in der "Bild". Auf Facebook schrieb er, seine Partei und er hätten schon oft kritisiert, dass die Bundesregierung Warnungen vor einer großen Flüchtlingsbewegung lange Zeit ignoriert habe. Das sei nichts Neues. Die "Bild" aber habe seine Aussage in einen falschen Zusammenhang gestelt, schrieb er weiter. In dem Artikel heißt es etwa, der Grünen-Chef habe die Kanzlerin wegen der "offenen Grenzen" angegriffen.
Es ging um VORHER und das wurde x mal kritiisiert, nicht nur von den Grünen.
(27.10.2018, 15:48)leopold schrieb: [ -> ]Habeck hat natürlich völlig recht, aber Merkel hat schon längst zugegeben, dass vor 2015 die europäische Politik geschlafen hat. Und sie hat auch längst gesagt, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.
Nein nein, vor allem Merkel hat geschlafen, als Kanzlerin des stärksten Landes der EU. Vorher, während und noch danach.
Danach kann man vieles sagen (auch was man nicht wirklich ernst meint).
Soll das die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens entschuldigen oder gar wegwischen?
Glauben würde ich es ihr nicht, wenn es noch einmal zu einem vergleichbaren Ansturm von Flüchtlingen käme.
Aber gut, dass es ein führender Kopf der Grünen mal so direkt sagt.
Dann könnte man ja bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen von deren Seiten auch diesbezügliche Konsequenzen erwarten.
Aber ich weiß nicht, ob das wirklich ernst gemeint ist. Das kommt doch verdammt knapp vor der Hessenwahl und sieht nach Stimmenfischen bei bisherigen CDU-, SPD-, FDP- und auch AfD-Wählern aus, all denen halt, die Merkels Asylpolitik ablehnen.
(27.10.2018, 17:21)EvaLuna schrieb: [ -> ]Ich glaube, da haben Sie nicht richtig gelesen so wie die Bild-Redakteure auch nicht.
Es ging um VORHER und das wurde x mal kritiisiert, nicht nur von den Grünen.
Ich habe den entsprechenden Artikel auf T-Online am Morgen gelesen, nicht am Nachmittag.
Warum äußert sich Habeck dann so sybillinisch und stellt nicht von Vornherein klar, wie er es meinte. Scheint mir ein übler Trick zu sein.
Nun gut, wenn er in seiner Kritik die "offenen Grenzen" aussparen will, dann hat sich ja nichts geändert.
Pure Stimmenfischerei und für mich nicht wählbar. Ich will nämlich keine "offenen Grenzen".
(27.10.2018, 17:28)Serge schrieb: [ -> ]Ich habe den entsprechenden Artikel auf T-Online am Morgen gelesen, nicht am Nachmittag.
Warum äußert sich Habeck dann so sybillinisch und stellt nicht von Vornherein klar, wie er es meinte. Scheint mir ein übler Trick zu sein.
Nun gut, wenn er in seiner Kritik die "offenen Grenzen" aussparen will, dann hat sich ja nichts geändert.
Pure Stimmenfischerei und für mich nicht wählbar. Ich will nämlich keine "offenen Grenzen".
Ja mei, da hatte halt T-online von der Bloed den verkürzten Wortlaut übernommen....
Was für ein Trick? Wissen Sie genau was Habeck gesagt hatte?
(27.10.2018, 17:36)EvaLuna schrieb: [ -> ]Ja mei, da hatte halt T-online von der Bloed den verkürzten Wortlaut übernommen....
Was für ein Trick? Wissen Sie genau was Habeck gesagt hatte?
Wissen Sie's denn? Ich meine jetzt die ursprüngliche Formulierung Habecks.
Ich habe jetzt bei verschiedenen Tageszeitungen und auch bei der ZEIT und beim STERN nachgeschaut.
In den einen steht die volle Kritik Habecks inklusive der offenen Grenzen (z.B. beim Tagesspiegel), bei anderen nicht (z.B. bei der ZEIT).
Habecks Gegendarstellung findet man auf FB. Aber wer von den Wählern liest schon die Gegendarstellung auf FB. Eher eine Minderheit.
Offensichtlich soll es bewusst offen bleiben, wie es gemeint ist.
Also für mich bleiben die Äußerungen Habecks, so kurz vor der Wahl, egal ob mit oder ohne "offene Grenzen", ein Versuch, bei den anderen Parteien Stimmen abzufischen. Wie vermutet.
(27.10.2018, 17:22)Serge schrieb: [ -> ]Aber gut, dass es ein führender Kopf der Grünen mal so direkt sagt.
Das sagte auch Lindner bei Markwort,
hier. (um die 19:00 ff von 58:00)
Mittlerweile sagen es viele. Wäre Habeck (im Hintergrund der Sondi-Verhandlungen) auch schon so klug gewesen, hätte Jamaika bessere Chancen gehabt. Mir scheint, der Habeck ist ein windiges Bürschchen. Bei Trump und Schulz täuschte ich mich nicht; hoffentlich dann wenigstens beim Söder
(27.10.2018, 18:04)forest schrieb: [ -> ]Das sagte auch Lindner bei Markwort, hier. (um die 19:00 ff von 58:00)
Mittlerweile sagen es viele. Wäre Habeck (im Hintergrund der Sondi-Verhandlungen) auch schon so klug gewesen, hätte Jamaika bessere Chancen gehabt. Mir scheint, der Habeck ist ein windiges Bürschchen. Bei Trump und Schulz täuschte ich mich nicht; hoffentlich dann wenigstens beim Söder
Es wäre auch das selbstverständlichste auf der Welt, wenn man eben dort zusammen und mit- bzw. nebeneinander in Frieden leben will.
Manche denken allerdings, das Paradies auf Erden wäre dann in Sicht, wenn sich jeder selbst aussuchen kann, in welchem Land bzw. wo er leben will.