Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: Die deutsche Flüchtlingspolitik
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(29.08.2018, 20:48)PuK schrieb: [ -> ]Was soll ich denn anderes machen? Ich hab das halt nun mal sechs Jahre lang gelernt. Das ist ein wesentlicher Teil meines Lebens, dass ich rechtsgelehrt bin, den kann ich nicht einfach amputieren. 

Zum Absatz 4: Das sehe ich ganz anders. Es gibt andere Vorschriften, sie wurden z.T. benannt, die den Absatz 4 überlagern und relativieren. Aber das ist halt die hohe Kunst in der Juristerei. Herauszufinden, was jetzt eigentlich gilt, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt. Und u.a. deshalb muss man diese Kunst so lange lernen.

Nochmal: Frag deinen Anwalt, der wird es dir bestätigen, dass ich nichts falsch gemacht habe.

Lies einfach im Spiegel, da sitzen auch keine Deppen. Denn offenbar hast Du eben nur Bruchstücke gelernt. Ich zitiere den Spiegel:


Zitat:Der Inhalt darf weder wörtlich noch sinngemäß verbreitet werden. Damit sollen die Rechte des Angeklagten geschützt und die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen gesichert werden

Oder glaubst Du etwa, dass jemand, der vorerst nur unter Mordverdacht steht, schon alle Rechte verloren hat?

PuK

(29.08.2018, 20:54)Klartexter schrieb: [ -> ]Denn offenbar hast Du eben nur Bruchstücke gelernt.

Deswegen waren wahrscheinlich auch meine Noten so gut. Yes

(29.08.2018, 20:54)Klartexter schrieb: [ -> ]Lies einfach im Spiegel, da sitzen auch keine nette Menschen.

Ernsthaft? Nein, schon lange nicht mehr. Aber du hast recht, da sitzen keine Netten mehr. Nur noch Stokowskis und Bergs und Jakob Augsteins. 

(29.08.2018, 20:54)Klartexter schrieb: [ -> ]Oder glaubst Du etwa, dass jemand, der vorerst nur unter Mordverdacht steht, schon alle Rechte verloren hat?

Wie oft muss ich jetzt noch schreiben, dass die Unschuldsvermutung nach wie vor gilt, bis du mir das endlich glaubst?

Serge

(29.08.2018, 20:46)observer schrieb: [ -> ]Ich weiss nicht, wie alt du bist, aber in meiner Jugend gab es auch schon Mord und Totschlag. Ich gebe Bosbach ja recht, ob du es glaubst oder nicht, aber seine Meinung kann doch wohl schlecht als Alibi für die Ausschreitungen in Chemnitz herhalten. Die AfD-"Freunde" hetzen derweil weiter und rechtfertigen auch noch die Ausschreitungen. Seltsam, dass dir das scheints gefällt. 

Abschreiben habe ich übrigens nicht nötig.
Blabla.
Denk einfach mal nach, was Bosbach gemeint hat, Mansour bringt es noch mehr auf den Punkt.
Und du musst nicht alles nachplappern, was manche Hetzer hier absondern. Ich habe mit der AfD nichts am Hut, aber ein gar nichts. Ich steh' sozusagen zwischen den Fronten, den rechten Rabauken und den hypertoleranten und edlen Dogmatikern. Erstere sind in ihrem Auftreten abscheulich und in ihrem Denken beschränkt, Letztere sind ätzend durch Ihre Selbstgerechtigkeit, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, und stoßen mich ab durch ihre Borniertheit.
Ich spreche hier jeweils von den führenden Repräsentanten, nicht von ihren Wählern, denen ja derzeit fast keine andere Wahl bleibt als die zwischen Typhus und Cholera.
Die einen sind letztlich nicht besser als anderen. Beide sind schuld an der derzeitigen Kluft in der Gesellschaft.
Die Grünen und Kipping-Linken bereiteten schon vorher den geistigen Nährboden, und Merkel machte ihn sich 2015 in ihrer Not 2015 zu eigen. In allem Nachfolgenden lag eine Dynamik, die nicht mehr zu bremsen war. Die Rechten nahmen die große Verunsicherung, die Merkelsche Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung auslöste, dankend an.

leopold

(29.08.2018, 20:46)observer schrieb: [ -> ]Ich weiss nicht, wie alt du bist, ...

Nicht  so alt, wie er aussieht. Clown

observer

(29.08.2018, 21:01)Serge schrieb: [ -> ]Blabla.
Denk einfach mal nach, was Bosbach gemeint hat, Mansour bringt es noch mehr auf den Punkt.
Und du musst nicht alles nachplappern, was manche Hetzer hier absondern. Ich habe mit der AfD nichts am Hut, aber ein gar nichts. Ich steh' sozusagen zwischen den Fronten, den rechten Rabauken und den hypertoleranten und edlen Dogmatikern. Erstere sind in ihrem Auftreten abscheulich und in ihrem Denken beschränkt, Letztere sind ätzend durch Ihre Selbstgerechtigkeit, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, und stoßen mich ab durch ihre Borniertheit.
Ich spreche hier jeweils von den führenden Repräsentanten, nicht von ihren Wählern, denen ja derzeit fast keine andere Wahl bleibt als die zwischen Typhus und Cholera.
Die einen sind letztlich nicht besser als anderen. Beide sind schuld an der derzeitigen Kluft in der Gesellschaft.
Die Grünen und Kipping-Linken bereiteten schon vorher den geistigen Nährboden, und Merkel machte ihn sich 2015 in ihrer Not 2015 zu eigen. In allem Nachfolgenden lag eine Dynamik, die nicht mehr zu bremsen war. Die Rechten nahmen die große Verunsicherung, die Merkelsche Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung auslöste, dankend an.

Meine Geduld mit besorgten Hutbürgern, durchhängenden Abgehängten und Merkel-Agnostikern ist am Ende! Endgültig! Dabei ist die Sache in meinen Augen einfach und eindeutig:
  • Wenn ein Mensch umgebracht wird, ist das grausam und ohne Diskussion zu verurteilen!
  • Der Mörder (oder juristisch korrekter: „Täter“) ist genauso zu verurteilen. Auch ohne Diskussion. Aber mit Prozess. Auch das zeichnet unseren Rechtsstaat aus!
  • Es ist aber dabei scheißegal, ob derjenige im Gesicht weiß, schwarz, rot, gelb, grün oder blau ist. Es ist auch scheißegal, ob in seinem Pass „(Volks-)Deutscher“, Franzose, Engländer, Syrer, Iraker, Nigerianer steht und vor allem: Nur ER ist der Mörder! Nicht alle Menschen, die dieselbe Hautfarbe haben wie er! Und auch nicht alle Menschen, die denselben Personalausweis haben wie er!
Was im Moment passiert, ist erschreckend und wäre noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Menschen werden mitten in Deutschland wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität oder Religion gejagt und zusammengeschlagen. Das glaubten wir, könne nach 1945 nicht mehr vorkommen. Und da wundern „sie“ sich, wenn sie als „Nazi“ tituliert werden?

Ja, ich bin auch dagegen, sie als „Nazis“ zu bezeichnen, weil diese Herrschaft vom Staat ausging – was im Moment passiert zum Glück nicht, es geht von Menschen aus, die sich abwechselnd einbilden „der Staat“ oder „das Volk“ zu sein.

Sätze wie „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ haben solches Verhalten entstehen, salonfähig werden und sich damit so verbreiten lassen, dass rassistisches und rechtsextremes Denken in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

„Wir“ haben versucht, die Wutbürger und Protestwähler zu verstehen. „Wir“ haben versucht, nicht jeden gleich abzuurteilen, weil er AfD wählt, er könnte ja „persönliche Motive haben und einfach nur enttäuscht sein“. „Wir“ haben versucht, sie in Talkshows einzuladen, sich mit ihren teils haarsträubenden Argumenten auseinanderzusetzen und geglaubt, „wir“ könnten sie argumentativ überzeugen, dass sie auf einem Irrweg sind. „Wir“ haben versucht, selbst als Innenminister oder bayrischer Ministerpräsident Ihr Vokabular zu übernehmen, von „Asyltourismus“ zu sprechen, Sätze zu sagen wie „wenn der Flüchtling kein Bargeld mehr hat, dann kauft er auch keine Drogen mehr“ und damit die Gleichsetzung Flüchtling = Ausländer = Krimineller manifestiert. Bis in ganz, ganz vielen Köpfen hängen geblieben ist „Irgendwas ist ja schon dran, dass die anders sind als wir und dass das Kriminelle in deren Kultur und in ihrem Blut liegt“. „Wir“ haben geglaubt, dadurch kommen wir zu einer sachgerechten Diskussion?!

Was „wir“ geschafft haben, ist, dass sie sich mit jeder Diskussion und Talkshow-Einladung bestätigt sahen, dass wir sie „Ernst“ nehmen in der Hinsicht, dass wir ihre Argumente akzeptieren. Dass wir ihnen Recht geben. Dass wir Sätze wie „Wir werden sie jagen“ (AfD-Gauland) in einer Demokratie tolerieren und für in Ordnung befinden. Wir haben sie ermutigt, weiterzumachen, immer noch ein Stück extremer zu werden anstatt klar zu sagen: „Wer AfD wählt, unterstützt Rassismus, Rechtsextremismus und Demokratiegegner". Anfangs hat sich eine AfD noch von Pegida & Co. distanziert. Heute schickt sie Redner auf ihre Veranstaltungen und unterstützt Aufrufe wie den zur „Ausländerjagd“ in Chemnitz. Gleichzeitig befürworten Politiker einer Regierungs-Partei eine Koalition mit der AfD, um zu zeigen, dass „wir" sie akzeptieren…

„Wir" haben versucht zu verstehen und zu deeskalieren.

Und was haben „sie“ getan?

Sie haben uns die kalte Schulter gezeigt. Und den Hitler-Gruß.

Mein Verständnis endet in Chemnitz...

Bogdan

(29.08.2018, 14:08)PuK schrieb: [ -> ]Da ist aber einer erstochen worden. Das ist kein Gerücht und auch nicht, dass zwei Asylbewerber unter dringendem Tatverdacht stehen und festgenommen wurden. 

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung und auch ich verurteile Ausschreitungen wie diese. Aber ich verstehe auch den Grund für die Ausschreitungen. Es sind diese ständigen Messerstechereien mit Schwerverletzten und Toten, die den Eingeborenen zu schaffen machen.

Inzwischen gibt es weitere Informationen über den mutmaßlichen Täter

Focus

Serge

Was wollen Sie denn mit dem "wir" immer zum Ausdruck bringen?
Dass sie einem Teil der Bevölkerung angehören, der gedankenkonform ist oder sein will?
Finden Sie, dass das gut für eine demokratische Gesellschaft ist?
Jeder sollte sich, auch wenn er sich einer bestimmten politischen Richtung zugehörig fühlt, eine gewissen Unabhängigkeit des Denkens bewahren.

Sätze wie "Wir müssen verstehen", "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen", "Wir müssen Verständnis für die Menschen haben, die verunsichert sind, und auf sie zugehen" sind aus dem Munde der grünen Spitzenleute wie KGE, Baerbeck, Habeck, Roth usw. (und das sind nun mal die repräsentativen Urheber und Verteidiger der Asylpolitik seit 2015) nur als beruhigendes Gesäusel zu verstehen, wenn von eben diesen Leuten und ihren Anhängern dann einen Tag später Kritik an der Asylpraxis (Nichtabschiebung, Duldung und Ausbildung von abgelehnten Asylbewerbern usw.) als rechtsradikales bzw. rassistisches Gedankengut abgestempelt wird - und ebenso wenn Zweifel an einer schnellen und erfolgsversprechenden Integration von nahezu zwei Millionen Flüchtlingen geäußert werden, die von einem patriarchalischen und fundamentalistischen Islam geprägt sind (die Zweifel können ja unbegründet sein, aber in einer Demokratie muss man sie äußern dürfen, ohne angefeindet zu werden)
Die und viele ihrer Anhänger meinen es mit ihrer "Selbstbesinnung" und ihrem Verständnisgetue nicht ernst, weil sie zu sehr von ihrer pseudo-religiösen Mission, die Welt und speziell Deutschland in ihrem Sinne verbessern und retten zu müssen, getrieben werden. Die machen lieber moralisch-politische Ansagen und Vorschriften und erwarten von ihren Anhängern, aber auch vom großen Rest der Bevölkerung, Gläubigkeit bzw. konformes Verhalten. Wenn nicht, gibt's Saures, nämlich Verbannung in die rechtsradikale Ecke.
Darauf reagieren die Wähler in verschiedener Weise: die einen differenzierter, die anderen hin zu Volksparteien und manche wenden sich dann der Ecke zu, in die man sie stellt, aus Wut oder Trotz. Überzeugte AfD-ler werden die wenigsten, die kämen auch wieder zurück ...
Um Belege für die Ausführungen zu finden, brauchen Sie sich gar nicht groß bemühen, die brachen nur eine paar Seiten rückwärts blättern, so etwa bis S. 90.

Serge

(30.08.2018, 09:48)Bogdan schrieb: [ -> ]Inzwischen gibt es weitere Informationen über den mutmaßlichen Täter

Focus

Mehrfach vorbestraft wegen gefährlicher Körperverletzung, Drogenbesitz, Betrug. Freiheitsstrafe von acht Monaten, zur Bewährung ausgesetzt. Einspruch gegen Abschiebung, stattgegeben und dann Duldung.
Woran erinnert das? Einzelfall?
Zusammenwirken von individueller Kriminalität und behördlicher Inkompetenz oder Blindheit?

PuK

(29.08.2018, 09:43)PuK schrieb: [ -> ]
Zitat:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun das Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert vom vergangenen Tag bekräftigt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.” Sie fügte hinzu: “Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.”

Quelle: SPON

Übrigens ist die Bundestrulla nicht auf dem neuesten Stand. Seit etwa 50 Jahren nicht, denn der Begriff "Zusammenrottung" wurde Ende der 1960er aus dem StGB gestrichen. Das heißt seit damals "Landfriedensbruch". 

Honecker dagegen

Zitat:Im Verlauf des gestrigen Tages kam es in verschiedenen Bezirken, besonders in Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle, Erfurt und Potsdam, zu Demonstrationen, die gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres sozialistischen Staates gerichtet waren.

Vor allem in Dresden, Plauen und Leipzig trugen sie den Charakter rowdyhafter Zusammenrottungen und gewalttätiger Ausschreitungen, die unsere Bürger in höchstem Maße beunruhigen. Es ist damit zu rechnen, daß es zu weiteren Krawallen kommt. Sie sind von vornherein zu unterbinden.

(Fernschreiben von Erich Honecker an Hans Modrow, 8. Oktober 1989, 11 Uhr)

hat sich korrekt ausgedrückt. In der DDR gab es die Zusammenrottung bis zum Schluss. 

Zitat:§ 217
Zusammenrottung

(1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft.

(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Die naheliegenden Schlüsse daraus zu ziehen, überlasse ich jedem Leser selbst.
(30.08.2018, 11:44)PuK schrieb: [ -> ]Übrigens ist die Bundestrulla nicht auf dem neuesten Stand. Seit etwa 50 Jahren nicht, denn der Begriff "Zusammenrottung" wurde Ende der 1960er aus dem StGB gestrichen. Das heißt seit damals "Landfriedensbruch".

Und bei Dir fehlt es mal wieder am Textverständnis!


Zitat:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun das Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert vom vergangenen Tag bekräftigt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.” Sie fügte hinzu: “Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.”

Quelle: SPON

WO hat Frau Merkel etwas zur juristischen Einordnung der Chemnitzer Vorgänge gesagt? Der Begriff Zusammenrottungen trifft es nämlich sehr gut, was sich da in Chemnitz ereignete.