Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: Die deutsche Flüchtlingspolitik
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Lueginsland

(27.07.2018, 16:38)Serge schrieb: [ -> ]Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß 


Also in Tunesien könnte er bleiben (also dort, wo man ihn hinhaben wollte), aber das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will ihn ja unbedingt zurückholen.
Da könnte ja die zuständige deutsche Gerichtskammer bzw. der Staatranwalt ihn ja fragen, ob man ihm das unter Anwendung von Folter herausgepresst habe, dass er nichts auf dem Kerbholz habe.
Rauch
Kann noch lustig werden ...

Es sollte gar keine Befragung durch deutsche Gerichte ermöglicht werden.

Wie kann ein Gerichtsbeschluss überhaupt durchsetzbar sein, wenn die Person, deretwegen dieser Beschluss erging,
gar nicht (mehr) im Zuständigkeitsbereich eines deutschen Gerichtes ist?

Ein Tunesier ist im Land seiner Staatsangehörigkeit.
Die Verfassung der Republik Tunesien sieht doch sicherlich eine ähnliche Regelung vor wie unser GG Art. 16.

PuK

(27.07.2018, 18:27)Lueginsland schrieb: [ -> ]Es sollte gar keine Befragung durch deutsche Gerichte ermöglicht werden.

Wie kann ein Gerichtsbeschluss überhaupt durchsetzbar sein, wenn die Person, deretwegen dieser Beschluss erging,
gar nicht (mehr) im Zuständigkeitsbereich eines deutschen Gerichtes ist?

Ein Tunesier ist im Land seiner Staatsangehörigkeit.
Die Verfassung der Republik Tunesien sieht doch sicherlich eine ähnliche Regelung vor wie unser GG Art. 16.

Ja, von Tunesien aus gesehen geht das rechtsstaatlich gesehen alles völlig in Ordnung. Und es kann ja auch tatsächlich sein, dass er unschuldig ist.

Das Problem ist doch, was linksgrüne Politiker jetzt hier bei uns daraus machen werden, und dass wir den Typen jetzt möglicherweise rücküberstellt bekommen, was ja nun wirklich kein vernünftiger Mensch außer leopold wollen kann. Und genau deshalb ist das absolut unerfreulich, was in Tunesien gerade passiert ist.

Und wie war das noch gleich? "Nicht nach Tunesien abschieben, bloß nicht! Die foltern den dort!" Und was machen sie dann mit ihm in Tunesien in der Realität? Sie lassen ihn nach wenigen Tagen frei. Soviel zu den Aktivisten.

(Ich weiß natürlich auch, dass die Tunesier in Wirklichkeit schlauer sind und nicht jemanden unbedingt vor der versammelten Weltpresse foltern, wenn es nicht nötig ist. Aber genau so stellt sich die offizielle Sachlage nun mal dar.)

leopold

(27.07.2018, 17:19)PuK schrieb: [ -> ]Das ist nicht gut, gar nicht gut.

Verdammt. Ich hätte ihm keine Folter gewünscht, aber ihn einsperren und ihn in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr rausgeben hätten sie ja wenigstens können. 

Nur mal so eine Frage: Was hat er denn konkret verbrochen? Mir ist übrigens auch lieber, er bleibt dort.

leopold

Ich empfehle den Herrschaften einfach mal "me two" zu googeln. Vielleicht löst die Özil-Debatte ja noch was Gutes aus.

PuK

(27.07.2018, 18:43)leopold schrieb: [ -> ]Nur mal so eine Frage: Was hat er denn konkret verbrochen? Mir ist übrigens auch lieber, er bleibt dort.

Ich weiß es natürlich auch nicht genau, was er verbrochen hat. Oder ob er überhaupt was verbrochen hat. Aber es ist mir auch herzlich egal, weil ich schon Osama bin Laden für eine Chimäre halte. 

Aber ich bin mir sicher, dass es nicht die Aufgabe der deutschen Justiz ist, diese Frage zu klären. In Deutschland ist dieser Kerl nur mal zwischendurch auf der Flucht aufgeschlagen, aber das begründet keine Zuständigkeit für die deutsche Justiz.

Und ja, man sollte ihn dort lassen. Auf jeden Fall. Wenigstens da sind wir beide uns mal einig. 

Es geht da nicht um Menschenrechte. Es geht um einen Typen, der Rechtssysteme in aller Welt skrupellos zu seinem Vorteil ausnutzt. Und dieses Konzept muss man ihm spätestens jetzt verhageln, und zwar massiv und plakativ. Sonst versuchen das demnächst nämlich alle.

Serge

(27.07.2018, 18:53)leopold schrieb: [ -> ]Ich empfehle den Herrschaften einfach mal "me two" zu googeln. Vielleicht löst die Özil-Debatte ja noch was Gutes aus.

Ne danke, wenn ich sehe, was aus MeToo geworden ist, verzichte ich gerne darauf.
Außerdem brauche ich keine Kampagne, um mich dran anhängen zu können.
Und Twitter sowieso nicht.

leopold

(27.07.2018, 19:11)Serge schrieb: [ -> ]Ne danke, wenn ich sehe, was aus MeToo geworden ist, verzichte ich gerne darauf.
Außerdem brauche ich keine Kampagne, um mich dran anhängen zu können.
Und Twitter sowieso nicht.

Was brauchen Sie eigentlich überhaupt noch?

sobinichhalt

(27.07.2018, 08:38)PuK schrieb: [ -> ]Deine Wohnung hat mit Sicherheit eine Türe am Eingang, und wirst vermutlich eine Art Gesichtskontrolle am Eingang vornehmen und nur bestimmte Leute einlassen. Du lässt sicher nicht die Türe sperrangelweit offen, wenn du dich abends ins Bett legst. Genau dieses Prinzip gewährleistet auch eine gesicherte Grenze, nur dass man bei Staaten nicht mit Wohnungstüren und Schlössern arbeitet, sondern zu anderen Techniken greifen muss.

Genau so ist es. Die EU, und insbesondere Deutschland, ist kein Selbstbedinungsladen, unsere Sitten und Gebräuche sind nicht verhandelbar. Wer hier nichts zu suchen hat, keinen stichhaltigen Grund benennen und nachweisen kann, warum sein Aufenthalt gerechtfertigt ist, muss draußen bleiben. Daran führt kein Weg vorbei. Diesen werden wir durchsetzen, nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen.

Dem steht die Merkel im Weg, auch deshalb muss sie weg!
(27.07.2018, 22:54)sobinichhalt schrieb: [ -> ]Genau so ist es. Die EU, und insbesondere Deutschland, ist kein Selbstbedinungsladen, unsere Sitten und Gebräuche sind nicht verhandelbar. Wer hier nichts zu suchen hat, keinen stichhaltigen Grund benennen und nachweisen kann, warum sein Aufenthalt gerechtfertigt ist, muss draußen bleiben. Daran führt kein Weg vorbei. Diesen werden wir durchsetzen, nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen.

Dem steht die Merkel im Weg, auch deshalb muss sie weg!

Sie und PuK haben offensichtlich das Prinzip der EU in keiner Weise verstanden. Natürlich darf man kontrollieren, wer in die EU einreist, und genau das wird ja auch gemacht. Aber in dem Moment, wo jemand in einem Land der EU um Asyl nachsucht, kann der oder diejenige schon auf Grund der Genfer Konvention nicht abgewiesen werden. Innerhalb der EU haben wir seit des Schengener Abkommens Freizügigkeit, es ist ein Trugschluss, dass Grenzkontrollen verhindern könnten, dass hier jemand Asyl beantragt. Das Recht auf Asyl ist aus gutem Grund auch in unserer Verfassung festgeschrieben worden, das einzige, was zu kritisieren ist, das ist die Dauer des Asylverfahrens.

PuK

(27.07.2018, 23:38)Klartexter schrieb: [ -> ]
Sie und PuK haben offensichtlich das Prinzip der EU in keiner Weise verstanden.

Verstanden habe ich es schon längst. Aber seit wann bedeutet das, dass ich es deshalb auch billigen oder gar gutheißen müsste?

Ja, ich lehne die Personenfreizügigkeit in der EU rundheraus ab und ich habe sie schon abgelehnt, bevor sie eingeführt wurde. Weil es dabei nur darum geht, Löhne zu unterbieten, indem man irgendwelche Billiglöhner aus Rumänien oder so rudelweise ins Land karrt. Und das war schon vorher klar.

Schau dir doch die Baustellen an. Amtssprache ist da Rumänisch oder wenn du Glück hast, Polnisch. Neuerdings auch ein wenig Französisch und in homöopathischen Dosen Englisch, wegen den Schwarzafrikanern, die es auf Baustellen noch vor ein paar Jahren nicht gab. Verstehen wirst du die Leute dort aber auch mit Glück nicht, weil du kein Polnisch kannst. Nach jemandem, der deutsch sprechen kann, musst du auf einer Baustelle heutzutage lange suchen. Das war vor 25 Jahren noch anders und es fehlte uns im alltäglichen Leben gar nichts, "obwohl" wir "nur" eine EG und keine EU hatten.