Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: Die deutsche Flüchtlingspolitik
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PuK

(30.06.2018, 22:13)Serge schrieb: [ -> ]Soso, so viel Ahnung scheinen Sie nicht zu haben. Und Klartexter auch nicht.

Bitte schön:


Schon klar, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, bringen Sie schnell wieder die AfD-Keule ins Spiel, Sie Leuchte des Forums.

Das sind doch alles Anarchisten. Ich wusste bisher gar nicht, dass noch so viele Augsburger so dermaßen hart drauf sind. Vermutlich wissen sie es selbst noch gar nicht, es ist aber so. Das erinnert mich alles an die goldenen 1970er, irgendwie.



Zitat:Don't know what I want
But I know how to get it
I wanna destroy passerby
'Cause I wanna be Anarchy
No dog's body.
(...)
I can best. Destroy.

sobinichhalt

Unsere Grenzen sind zu schützen, dies kann man auch wirksam tun, wie seit Jahrzehnten. Die anderen Nationen lachen uns aus, über so viel politische Korrektheit. Migranten aller Welt haben deshalb nur ein Ziel - Deutschland!

Serge

(30.06.2018, 22:27)Klartexter schrieb: [ -> ]Wieso soll ich keine Ahnung haben, Serge? Dann hat Thomas Oppermann wohl auch keine Ahnung? Nur zur Erinnerung, ich schrieb:

Das, was ich geschrieben habe, schließt doch nicht aus, dass man die Flüchtlinge an die nordafrikanische Küste zurückbringt (welche sollte ich sonst gemeint haben?).
Und ich habe auch nirgends geschrieben, dass man sie dort in der Wüste aussetzen sollte. Logisch, dass man sie zuerst mal in Lager schickt, wo sie versorgt werden.
Muss man das alles so erklären, wo es doch schon hundertmal in den Medien erwähnt wurde?

PuK

(30.06.2018, 23:14)Serge schrieb: [ -> ]Das, was ich geschrieben habe, schließt doch nicht aus, dass man die Flüchtlinge an die nordafrikanische Küste zurückbringt (welche sollte ich sonst gemeint haben?).
Und ich habe auch nirgends geschrieben, dass man sie dort in der Wüste aussetzen sollte. Logisch, dass man sie zuerst mal in Lager schickt, wo sie versorgt werden.
Muss man das alles so erklären, wo es doch schon hundertmal in den Medien erwähnt wurde?

Man möchte meinen, dass man es inzwischen nicht mehr müsste. Und inzwischen sollte man auch gemerkt haben, dass niemand von uns ein Unmensch ist. 

Aber: Einreisegesetze gibt es nicht zum Spaß. Sondern, damit sich die Leute, vor allem die aus dem komischen Ausland, daran halten. Bei uns hat man das nämlich ganz gerne, dass sich alle Leute an die geltenden Gesetze halten. Klingt vielleicht in Afrika etwas komisch, ich war auch schon mal dort und weiß daher, wie es dort ist bzw. gesehen wird. Kiffen zum Beispiel ist in Marokko genauso verboten wie bei uns. Trotzdem hat dort jeder was zum Rauchen. Oder kennt zumindest jemanden, der was zum Rauchen hat. Man muss nur ein wenig nett fragen und dabei durchblicken lassen, dass man über Devisen verfügt, und Sesam öffnet sich.

Hier ist es aber nun mal so. Und wir wollen das auch so. Wirklich. Doch, echt. Und wenn sich einer partout nicht daran halten mag, dann machen wir irgendwann auch von der Schusswaffe Gebrauch, um unsere Gesetze durchzusetzen. Da hilft auch kein Schmiergeld. Weil wir nicht Afrika sein wollen. Und wenn afrikanische Taktik hier funktionieren würde, dann können wir den Laden "Europa" gleich zumachen. Dann wäre nämlich kein Unterschied zwischen Afrika und Europa mehr zu erkennen und man müsste sich unwillkürlich fragen, was die denn eigentlich alle hier wollen. Sicherheit geht eben nicht ohne Regeln. Das müssen die lernen. Aber bitte in Afrika, und nicht hier. Wenn sie dann diese Regeln verinnerlicht haben, können sie gerne kommen. Zu Besuch. Und im Wesen des Besuchs liegt es, dass man danach auch wieder nach Hause geht. Kusch!  



Wie ging noch gleich dieser Esso-Werbespruch von ganz früher? Der nach dem "Tiger im Tank", der dann aus Tierschutzgründen nicht mehr dort hinein gepackt werden durfte.  

Zitat:Es gibt viel zu tun (in Afrika). Packt es (dort) an!

Oder so ähnlich...

PuK

Ach ja, mir liegt noch ein Lied auf den Lippen, ganz zufällig. 



Ja, ok. Der Song war jetzt sarkastisch. Ich geb's zu.
(30.06.2018, 23:14)Serge schrieb: [ -> ]Das, was ich geschrieben habe, schließt doch nicht aus, dass man die Flüchtlinge an die nordafrikanische Küste zurückbringt (welche sollte ich sonst gemeint haben?).
Und ich habe auch nirgends geschrieben, dass man sie dort in der Wüste aussetzen sollte. Logisch, dass man sie zuerst mal in Lager schickt, wo sie versorgt werden.
Muss man das alles so erklären, wo es doch schon hundertmal in den Medien erwähnt wurde?

Und genau das würde gegen das Völkerrecht verstoßen, Serge. Hast Du noch nie etwas vom Non-refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention gehört oder gelesen? Das Prinzip des Non-Refoulement – des Verbots der erzwungenen Rückkehr in ein Land, in denen einer Person Verfolgung droht – ist ein Teil des Völkergewohnheitsrechts und somit für jeden Staat bindend. In der Zeit erschien dazu übrigens erst Anfang des Jahres ein durchaus lesenswerter Artikel, hier ein Auszug daraus:

Zitat:Die Europäer retten die Flüchtlinge und Migranten. So wie es das Internationale Seerecht von ihnen verlangt. Und sie bringen die Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen, wo ihnen Gefängnis und Misshandlung drohen, sondern aufs europäische Festland. So wie es die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreiben.
https://www.zeit.de/2018/09/fluechtlinge...ettansicht

Du siehst, dass hier nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention im Spiel ist, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Was da vor Libyen gerade passiert, ist vielleicht im Sinn von Menschen, die gerne einfache Lösungen haben. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik.

leopold

(01.07.2018, 00:25)Klartexter schrieb: [ -> ]
Und genau das würde gegen das Völkerrecht verstoßen, Serge. Hast Du noch nie etwas vom Non-refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention gehört oder gelesen? Das Prinzip des Non-Refoulement – des Verbots der erzwungenen Rückkehr in ein Land, in denen einer Person Verfolgung droht – ist ein Teil des Völkergewohnheitsrechts und somit für jeden Staat bindend. In der Zeit erschien dazu übrigens erst Anfang des Jahres ein durchaus lesenswerter Artikel, hier ein Auszug daraus:




Du siehst, dass hier nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention im Spiel ist, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Was da vor Libyen gerade passiert, ist vielleicht im Sinn von Menschen, die gerne einfache Lösungen haben. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik.

Deswegen legt Merkel ja so großen Wert darauf, dass solche Lager in Nordafrika zusammen mit und unter Aufsicht der UN eingerichtet und betrieben werden. Merkel ist neben Macron eine der wenigen, die die europäischen Werte und Menschenrechte auch in der Flüchtlingsfrage erhalten will, auch wenn ihr sicher klar ist, dass derzeit die Rechtspopulisten die Überhand gewonnen haben. Wer gestern Gauland gehört hat, weiß, wohin die Reise gehen soll.

PuK

Es wäre jetzt an der Zeit, zurückzutreten. 

Von 14 eurpäischen Ländern habe sie Zusagen für ihre Asylideen, hat sie getönt. Drei davon, nämlich Polen, Ungarn und Tschechien, haben schon verlauten lassen, dass sie von nichts wissen und auch gar nicht daran denken, mit ihr über Asylfragen zu verhandeln, schreibt SPON. Die Dinge scheinen ihr zu entgleiten und offenbar flüchtet sie sich in Wunschträume. So jemand sollte kein Land mehr regieren.

leopold

(01.07.2018, 07:57)PuK schrieb: [ -> ]Es wäre jetzt an der Zeit, zurückzutreten. 

Von 14 eurpäischen Ländern habe sie Zusagen für ihre Asylideen, hat sie getönt. Drei davon, nämlich Polen, Ungarn und Tschechien, haben schon verlauten lassen, dass sie von nichts wissen und auch gar nicht daran denken, mit ihr über Asylfragen zu verhandeln, schreibt SPON. Die Dinge scheinen ihr zu entgleiten und offenbar flüchtet sie sich in Wunschträume. So jemand sollte kein Land mehr regieren.

Trump lässt grüßen. Der ist nach dem G7-Gipfel auch nach Hause gefahren und wollte plötzlich von dem, was er vorher vereinbart hatte, nichts mehr wissen. Abgesehen davon spielt eine solche Vereinbarung mit Ländern, die ohnehin keine Flüchtlinge ins Land lassen, sowieso keine Rolle.

Serge

(01.07.2018, 00:25)Klartexter schrieb: [ -> ]
Und genau das würde gegen das Völkerrecht verstoßen, Serge. Hast Du noch nie etwas vom Non-refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention gehört oder gelesen? Das Prinzip des Non-Refoulement – des Verbots der erzwungenen Rückkehr in ein Land, in denen einer Person Verfolgung droht – ist ein Teil des Völkergewohnheitsrechts und somit für jeden Staat bindend. In der Zeit erschien dazu übrigens erst Anfang des Jahres ein durchaus lesenswerter Artikel, hier ein Auszug daraus:

[…]

Du siehst, dass hier nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention im Spiel ist, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Was da vor Libyen gerade passiert, ist vielleicht im Sinn von Menschen, die gerne einfache Lösungen haben. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik.

Werter Klartexter, du musst mich jetzt nicht belehren über Dinge und Inhalte, die ich angeblich nicht weiß oder nicht verstanden habe. Ich habe dir in meinem vorigen Beitrag erläutert, was ich mit afrikanischem Kontinent und zurückschicken meinte. Es war eine knappe und pointierte Äußerung zu dem, was seit Längerem bereits diskutiert wird. Direkte Rückführung nach der Rettung auf hoher See in Lager in Nordafrika, die natürlich nicht von Clans und Warlords organisiert und geleitet werden, sondern von supranationalen Organisationen. 
Da mit hätte man schon mal ein Zeichen gesetzt, und Zeichen sind wichtig in dieser Angelegenheit. Wir werden ja auch tagtäglich mit Zeichen konfrontiert, nämlich denen mit überladen im Mittelmeer treibenden Schlauchbooten und vollgestopft herumirrenden Rettungsschiffen. Was denkst du, sollen diese Zeichen bewirken? 
Ich sag es dir. Mitleid haben sie mal erweckt, großes sogar, aber es ist mittlerweile eine organisierte Rettungsindustrie in der Grauzone des Rechts und teilweise kriminell - die Schiffe der Küstenwachen ausgenommen - und die tagtägliche Wiederholung dieser Elendsbilder dient dazu, Europa weichzuklopfen und zu erpressen. Das ist ein unmissverstänliches Zeichen und dem muss man ebenso unmissverständliche Zeichen entgegensetzen, und das kann erst mal nur heißen: Zurück an die afrikanische Küste.
Dort kann man dann in den geplanten Auffanglagern die Flüchtlinge erstversorgen und danach sollten auch vor Ort Asylanträge geprüft werden.
Denn du hast anscheinend vergessen, dass in deinem Zitat zum Non-refoulement-Prinzip der GFK folgendes steht:
"Das Prinzip des Non-Refoulement – des Verbots der erzwungenen Rückkehr in ein Land, in denen einer Person Verfolgung droht – ist ein Teil des Völkergewohnheitsrechts..."
Und du glaubst hoffentlich ebenso wenig ich, dass all diese Flüchtlinge in den Schlauchbooten solche sind, die unter die Bestimmungen der GFK fallen. Die betuchteren kommen nämlich mittlerweile in Flugzeugen. Und das weiß ich aus erster Hand von einer Bekannten, die Sprach- und Integrationskurse duchführt und mittlerweile sehr frustriert ist.

Und da gibt es hier noch User - allerdings sehr, sehr wenige, fast null - die immer jemand zum Anhimmeln brauchen. 
Besonders geeignet dafür scheint zu sein der innenpolitische Law-and-Order-Präsident Macron, der letzten Oktober durch die bekanntermaßen brutal zugreifende CRS ein Flüchtlingslager mit 8000 Menschen an der französischen Ärmelkanalküste räumen und abbrennen ließ … und sich dieses Entgegenkommen noch von der englischen Regierung mit 50 Mill. Euro entlohnen ließ, inklusive Zusagen für britische Investitionen in der betreffenden Gegend. Bilaterale Verträge à la franco-anglaise.
Genau derselbe, der im letzten Jahr großzügigerweise erklärt hat, er wolle 2018 und 2019 je 10.000 Flüchtlinge aus nicht-europäischen Ländern legal einreisen lassen.
Und wieder derselbe, der vor wenigen Tagen zwar der italienischen Regierung "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorwarf, weil diese dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" die Einfahrt in Italiens Häfen verweigerte, der selbst aber Frankreichs Häfen für Flüchtlingsschiffe geschlossen hat.
Und noch einmal derselbe, die erst vor ein paar Tagen von der EU beschlossenen bzw. anvisierten geschlossenen Aufnahmelager für sein Land entschieden ablehnte, weil ja an Frankreichs Küsten keine Flüchtlinge an Land gingen. Warum? Siehe vorigen Abschnitt.
Ja, nicht umsonst ist der SPON-Artikel überschrieben mit Merkels scheinheiliger Helfer.