(26.06.2018, 21:45)forest schrieb: [ -> ]Was die CSU tut, ist so 'irrelevant' nicht. Immerhin könnte sie für die Grünen den Platz in der Regierung frei machen. 
Dem Rest des Zitats ist nur insofern zu widersprechen, als der Rückgang der Neuankömmlinge weder die Zahl der bisher Eingereisten mindert noch zukünftige ausschließt. Zwischenzeitlich kann das BAMF tauglich gemacht werden. Die Fixierung auf das Erstaufnahmeland beim Asylantrag scheint zunächst logisch, aber es ist ein Konstruktionsfehler beim Dublin-Vertrag. Vielleicht kam der nur so zustande - Vorsicht: böse - weil D keine EU-Außengrenzen hat. Immerhin und nicht zuletzt aufgrund Seehofers Haltung wird der Fehler jetzt offenkundig. Rein taktisch wäre die angekündigte Zurückweisung auch bei Aussicht für einen späteren Vertragserfolg insoweit konsequent, als alle EU-Staaten gefordert sind, in die Gänge zu kommen - nicht nur Merkel. Seehofer handelt international.
Womit wir bei Horst Köhler wären.
Köhlers Hinschmiss als Bundespräsident war vordergründig der Unmut über Journalisten, die ihm vorwarfen, daß er es selbstverständlich fand, die Versorgungswege unseres Landes wenn nötig mit Waffengewalt zu sichern; es war die Zeit der somalischen Piraterie.
Nach meinem Empfinden war er unzufrieden mit Merkels Politik und fühlte sich als Bundespräsident als ihr Unterschriftsheini mißbraucht. Der Mann hat(te) Charakter (wie Seehofer).
Dublin kam zustande, weil alle Beteiligten damals noch von einer solidarischen EU ausgingen. Diese Solidarität wurde zunächst von Ungarn und dann von Polen einseitig aufgekündigt. Zur Erinnerung: Österreich beispielsweise hat relativ gesehen bis heute genauso viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland.
Zitat:Die Niederlande stimmen für ein Burkaverbot
Vor 13 Jahren brachte Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot ein. Nun stimmte auch die Erste Kammer des Parlaments dafür.
https://www.welt.de/politik/ausland/arti...erbot.html
Das ist nur konsequent, so ein Vermummungsverbot ist auch bei uns angebracht, denn in der Öffentlichkeit hat man sich anzupassen, Integration heißt das Zauberwort.
(26.06.2018, 22:41)sobinichhalt schrieb: [ -> ]Das ist nur konsequent, so ein Vermummungsverbot ist auch bei uns angebracht, denn in der Öffentlichkeit hat man sich anzupassen, Integration heißt das Zauberwort.
Dann sind Sie sicher auch dafür, dass man künftig nur noch mit Klarnamen in Foren schreiben darf
(26.06.2018, 23:26)Klartexter schrieb: [ -> ]Dann sind Sie sicher auch dafür, dass man künftig nur noch mit Klarnamen in Foren schreiben darf
Ich hätte grundsätzlich nichts dagegen, allerdings wären dann Foren für mich uninteressant.
Sie wären aber dann sicher auch dafür, bei den Wahlen nicht mehr geheim abzustimmen, wenn das mit den Foren so wäre.
(26.06.2018, 21:45)forest schrieb: [ -> ]Was die CSU tut, ist so 'irrelevant' nicht. Immerhin könnte sie für die Grünen den Platz in der Regierung frei machen.
Dem Rest des Zitats ist nur insofern zu widersprechen, als der Rückgang der Neuankömmlinge weder die Zahl der bisher Eingereisten mindert noch zukünftige ausschließt. Zwischenzeitlich kann das BAMF tauglich gemacht werden. Die Fixierung auf das Erstaufnahmeland beim Asylantrag scheint zunächst logisch, aber es ist ein Konstruktionsfehler beim Dublin-Vertrag. Vielleicht kam der nur so zustande - Vorsicht: böse - weil D keine EU-Außengrenzen hat. Immerhin und nicht zuletzt aufgrund Seehofers Haltung wird der Fehler jetzt offenkundig. Rein taktisch wäre die angekündigte Zurückweisung auch bei Aussicht für einen späteren Vertragserfolg insoweit konsequent, als alle EU-Staaten gefordert sind, in die Gänge zu kommen - nicht nur Merkel. Seehofer handelt international.
Womit wir bei Horst Köhler wären.
Köhlers Hinschmiss als Bundespräsident war vordergründig der Unmut über Journalisten, die ihm vorwarfen, daß er es selbstverständlich fand, die Versorgungswege unseres Landes wenn nötig mit Waffengewalt zu sichern; es war die Zeit der somalischen Piraterie.
Nach meinem Empfinden war er unzufrieden mit Merkels Politik und fühlte sich als Bundespräsident als ihr Unterschriftsheini mißbraucht. Der Mann hat(te) Charakter (wie Seehofer).
Diese Seehofer-Jubelei ist inzwischen nahezu unerträglich.
Seehofer Weitsicht? Ja, genau so weit, wie seine eigenen Interessen reichen. Hätte er nämlich Weitsicht gehabt, hätte er schon lange vor der aufkommenden Flüchtlingskrise etwas dazu getan, dass diese nicht so entstehen und eskalieren konnte. (Und bitte auch berücksichtigen, dass das die Eigeneinschätzung von Horst Seehofer ist, nichts von Politik zu verstehen nur davon wie man Wahlen gewinnt und das ging nun in die Hose und DAS ist sein eigentlicher Antrieb)
Dass Dublin ein großes Unrecht war - immer schon, dass das auf Dauer nicht gutgehen konnte, war absehbar, wurde schon vor vielen Jahren gewarnt. Wie eben von Horst Köhler. Ist Seehofer diesem damals etwa beigesprungen?
Seehofer hat es nicht die Bohne interessiert, wie die Länder an deren Küsten die Hilfesuchenden angespült werden, mit dem Problem zurecht kommen. Auch in der Griechenlandkrise nicht. Nichts, niente, nada, hat der ach so weitsichtige heilige Bayer dazu zu sagen, vorzuschlagen oder auf den Weg zu bringen gehabt. Solange die Flüchtlinge nicht in unser Land kommen, existieren sie für uns nicht, war genau auch seine Haltung dazu.
(26.06.2018, 22:36)leopold schrieb: [ -> ]Dublin kam zustande, weil alle Beteiligten damals noch von einer solidarischen EU ausgingen. Diese Solidarität wurde zunächst von Ungarn und dann von Polen einseitig aufgekündigt. Zur Erinnerung: Österreich beispielsweise hat relativ gesehen bis heute genauso viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland.
Wer hat Ihnen denn dieses Märchen aufgetischt? Unsolidarischer als das Dublin-Abkommen kann man ein solches doch gar nicht abfassen. Viele viele Jahre war es den Binnenstaaten völlig wurscht, wie die Mittelmeeranrainer mit dem Problem umgingen. Fein raus, war die Devise. Nicht mal ordentlich bezahlt hat man dafür, dass uns dieses Problem vom Hals gehalten wurde und dann hat die Regierung Merkel auch noch Gelder gekürzt. (Hat Horst Seehofer, der Weitsichtige, dagegegen eigentlich damals Einwände erhoben?)
Nein, das muss man jetzt wirklich nicht an Ungarn und den Polen festmachen, das Versagen der gesamten europäischen Gemeinschaft in dieser Frage.
(27.06.2018, 05:59)Sophie schrieb: [ -> ]Diese Seehofer-Jubelei ist inzwischen nahezu unerträglich.
Seehofer Weitsicht? Ja, genau so weit, wie seine eigenen Interessen reichen. Hätte er nämlich Weitsicht gehabt, hätte er schon lange vor der aufkommenden Flüchtlingskrise etwas dazu getan, dass diese nicht so entstehen und eskalieren konnte. (Und bitte auch berücksichtigen, dass das die Eigeneinschätzung von Horst Seehofer ist, nichts von Politik zu verstehen nur davon wie man Wahlen gewinnt und das ging nun in die Hose und DAS ist sein eigentlicher Antrieb)
Er ist/war seit 2008 Miniprä in Bayern, nach Lichtgestalten wie Streibl, Stoiber und Beckstein. Da hat er wenigstens einen Jubelperser verdient. Allerdings ist er auch nur ein Mensch und zwangsläufig nicht perfekt. FJS selig hätte ich in der Flüchtlingsfrage einige Weitsicht zugetraut, etwa Kredite zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen in Afrika, gegen Provision natürlich.
Dem bayr. Miniprä fielen die Flüchtlinge so auf die Füße, daß er sich bewegen mußte. Er wurde auch als gelernter Verwaltungsfritze ge- bis überfordert; das war nicht mehr zu händeln. Ohne privates Engagement der/seiner Bürger wäre überhaupt nichts gegangen. Das steckt ihm in den Knochen als nunmehriger Bundesinnenminister; 30% AfD bei der BT-Wahl in Deggendorf wirken Wunder; aber bitte nicht mißverstehen, auch
sobinichhalt nicht.
Immerhin kommt jetzt Bewegung in die Sache; in trockenen Tüchern ist sie allerdings wohl lange nicht. Aber es passiert etwas. Kann auch sein, daß es nur so aussieht
(27.06.2018, 06:05)Sophie schrieb: [ -> ]Wer hat Ihnen denn dieses Märchen aufgetischt? Unsolidarischer als das Dublin-Abkommen kann man ein solches doch gar nicht abfassen. Viele viele Jahre war es den Binnenstaaten völlig wurscht, wie die Mittelmeeranrainer mit dem Problem umgingen. Fein raus, war die Devise. Nicht mal ordentlich bezahlt hat man dafür, dass uns dieses Problem vom Hals gehalten wurde und dann hat die Regierung Merkel auch noch Gelder gekürzt. (Hat Horst Seehofer, der Weitsichtige, dagegegen eigentlich damals Einwände erhoben?)
Nein, das muss man jetzt wirklich nicht an Ungarn und den Polen festmachen, das Versagen der gesamten europäischen Gemeinschaft in dieser Frage.
Dublin wurde doch nicht von den anderen Ländern gegen Italien, Spanien und Grichenland beschlossen. Und warum hätten diese drei Länder die Lasten freiwillig auf sich nehmen sollen? Nein, es war so, wie ich schrieb: Die Lasten sollten solidarisch verteilt werden, eine Einigung wurde von den Ostländern verhindert.
Ja, es ist schon sehr solidarisch, wenn man dafür sorgt, dass man die Flüchtlinge zunächst mal nicht am Hals hat, weil sie in Spanien, Italien und Griechenland hängenbleiben.
Völlig unverständlich, warum sich diese drei Staaten von den anderen "solidarischen" EU-Staaten so über den Tisch ziehen ließen. Sollte da doch viel mehr Geld geflossen sein, als öffentlich verlautbart?
Unverständlich auch, dass man sich wundert, dass die Ost-Staaten diese Begeisterung für Flüchtlinge nicht so aufbringen können, wie es allen voran Deutschland tat. Wusste man nicht, dass diese Länder jahrzehntelang von fremden Einflüssen und von nicht-kommunistischen Reisenden abgeschottet waren?
Aber man bekam und bekommt den Hals ja nicht voll in der EU. Ein Glück nur, dass Meere im Westen und Süden diesem unnatürlichen Ausdehnungsdrang ein Ende setzen.
