(08.03.2022, 22:56)Klartexter schrieb: [ -> ]Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall führen
Das schmeckt Gauland & Co nun so gar nicht, aber da kommt sicher demnächst die nächste Verschwörungstheorie. Denn das weiß man ja, dass die Justiz längst gleichgeschaltet ist.... 
Ungemütlich wird's jetzt auch für Beamte, die Parteimitglied sind. Sollen gar nicht so wenige sein ...
(09.03.2022, 16:20)Don Cat schrieb: [ -> ]Ungemütlich wird's jetzt auch für Beamte, die Parteimitglied sind. Sollen gar nicht so wenige sein ...
Es wird dann ungemütlich, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Die AfD kann Rechtsmittel dagegen einlegen, wenn
Sie es will. Dann entscheidet die nächste Instanz. Jetzt wird die AfD wissen, wo sie "Nachbessern" muss.
Ob ein Gang vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, kann ich nicht sagen. Dazu steht auch nichts
in der Presse.
Wenn es rechtskräftig ist, kann es ungemütlich werden. Da haben Sie vollkommen recht.
Hier ist die aktuelle Liste:
Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen