Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: Türkische Regierung überhäuft Steinmeier mit Vorwürfen
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Lueginsland

(06.12.2016, 20:52)_solon_ schrieb: [ -> ]Das glaube ich so nicht, zumindest gilt es nicht für alle E.O.s

Hier steht, daß bis heute nur 2 E.O.s per Gericht außer Kraft gesetzt wurden. Warum das dann?

E.O.s

Aber die EOs waren ja nur ein Beispiel. So ist er z.B. noch Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. Ist bei vielen anders.

Ich "glaube" es schon und es gibt keine unterschiedlichen E.O.s

Diese Quelle  schreibt ausführlicher als Wiki

Congressional Recourse

If Congress does not like what the executive branch is doing, it has two main options...( siehe Quelle)

Aber dort steht auch....The ultimate criticism of Executive Orders is that the runaway use of EOs could result in a President becoming a virtual dictator ....

SilverSurfer

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...gn_id=A100

Wäre doch mal ein Grund diese ganzen Anlagen außer Betrieb zu setzen...

_solon_

(09.12.2016, 00:24)SilverSurfer schrieb: [ -> ]https://www.welt.de/politik/ausland/arti...gn_id=A100

Wäre doch mal ein Grund diese ganzen Anlagen außer Betrieb zu setzen...

Und - was wollen die ausspionieren?

Im übrigen vermute ich mal, daß das auf Gegenseitigkeit beruht.

SilverSurfer

Lesen Sie eigentlich auch die Verlinkungen bevor Sie Ihre Ein.- bzw. Zweizeiler raushauen? 
Im Artikel wird doch aufgeführt was dort für Informationen weitergegeben werden. 

Wenn dort mit Hasspredigen Feuer geschürt wird, ist das sehr wohl eine Legitimation dort Leute drin zu haben, die diesen Hinweisen auch nachgehen.

_solon_

(09.12.2016, 09:47)SilverSurfer schrieb: [ -> ]Lesen Sie eigentlich auch die Verlinkungen bevor Sie Ihre Ein.- bzw. Zweizeiler raushauen? 
Im Artikel wird doch aufgeführt was dort für Informationen weitergegeben werden. 

Wenn dort mit Hasspredigen Feuer geschürt wird, ist das sehr wohl eine Legitimation dort Leute drin zu haben, die diesen Hinweisen auch nachgehen.

1. Was ich für "Zeiler raushaue" geht Sie einen Dreck an (übrigens ein Schreibfehler in Ihrem ersten Satz).
    Heften Sie Ihre ... eben künftig an Romanciers an.
2. Ja und - Gülen - ? Was anderes interessiert die Türkei z.Zt. eh nicht. Wenn dann schon Details - keine Allgemeinplätze.

SilverSurfer

http://www.bento.de/haha/neue-studie-zie...in-465151/

"Neue Studie ziegt: Nur -Verstoß gegen die NUB - regen sich über Tippfelher auf"

Zwinker

_solon_

(09.12.2016, 10:30)SilverSurfer schrieb: [ -> ]http://www.bento.de/haha/neue-studie-zie...in-465151/

"Neue Studie ziegt: Nur -Verstoß gegen die NUB - regen sich über Tippfelher auf"

Zwinker

OK - der Fehdehandschuh ist angekommen.

FCAler

Beitrittsstreit  
Türkei-Frage spaltet die EU
12.12.2016, 20:09 Uhr | Von Markus Becker, Spiegel Online

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ie-eu.html

Zitat:Österreich fordert das vorläufige Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Niederlande und Bulgarien springen bei. Sie planen eine Machtdemonstration - und ernten scharfe Kritik aus Deutschland.

Ist ja klar, dass Deutschland dem Diktator zur Seite springen muss, weil man ja Angst hat, dass die Türkei die Flüchtlingsschleusen öffnet und dann sieht es wieder duster für unsere Kanzlerin. Rauch

Michl

(13.12.2016, 00:34)FCAler schrieb: [ -> ]Beitrittsstreit  
Türkei-Frage spaltet die EU
12.12.2016, 20:09 Uhr | Von Markus Becker, Spiegel Online

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ie-eu.html


Ist ja klar, dass Deutschland dem Diktator zur Seite springen muss, weil man ja Angst hat, dass die Türkei die Flüchtlingsschleusen öffnet und dann sieht es wieder duster für unsere Kanzlerin. Rauch

Nein, die Türkeifrage spaltet die EU nicht, und Deutschland springt auch nicht zur Seite!
Asselborn hat sich vehement gegen den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen, weil es (immer noch)
um das türkische Volk geht.
In Tagesschau24 hat er auf den Türkei-Zypern-Konflikt und auf die Einführung der Todesstrafe in der Türkei hingewiesen- auch deswegen muss die EU mit der Türkei im Gespräch bleiben.

Zitat:http://www.handelsblatt.com/politik/inte...66254.html

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, hat eine Fortsetzung der Gespräche mit der Türkei gefordert. Damit widersprach er den Forderungen einiger seiner Amtskollegen – so hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erst am Wochenende die vollständige Aussetzung der Verhandlungen gefordert.

Zitat:http://www.tageblatt.lu/nachrichten/ausl...e-24184111

Asselborn gegen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche
.....
Eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen war zuletzt ohnehin kein Thema mehr. Schon jetzt liegen die Beitrittsverhandlungen de facto auf Eis, es gibt lediglich auf Expertenebene noch Kontakte.

_solon_

(13.12.2016, 00:34)FCAler schrieb: [ -> ]Beitrittsstreit  
Türkei-Frage spaltet die EU
12.12.2016, 20:09 Uhr | Von Markus Becker, Spiegel Online

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ie-eu.html


Ist ja klar, dass Deutschland dem Diktator zur Seite springen muss, weil man ja Angst hat, dass die Türkei die Flüchtlingsschleusen öffnet und dann sieht es wieder duster für unsere Kanzlerin. Rauch

Schmarrn - Diktator. Sie haben keine Ahnung, daß ein Land mit einer innenpoltischen Situation wie die der Türkei etwas anders regiert werden muß.

Und - die EU ist nicht gespalten. Sie ist mehrheitlich der Ansicht, daß ein intakter Gesprächsfaden, sei er auch noch so dünn besser ist, als ein abgeschnittener.
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