Treffpunkt Königsplatz

Zitat:Zündstoff enthielt aber auch ein Änderungsantrag, der forderte, das Europaparlament ersatzlos abzuschaffen. Eigentlich waren Bundesprogrammkommission und Bundesvorstand dafür, statt dem Europaparlament eine maximal 100-köpfige Europäische Versammlung ohne Rechtsetzungskompetenz einzusetzen. Doch Ex-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak fand, es brauche keine "Ersatzinstitution" – und setzte damit durch, die Abschaffung des Europa-Parlaments ins Programm zu schreiben.

Quelle: Tagesspiegel

Das ist so ungefähr alles, was über diesen Beschluss des Parteitags in den deutschen Medien berichtet wird. Schade, denn mehr als der Name Julian Flak hätte mich die Logik interessiert, die hinter dem neuen Programmpunkt steckt. 

Wenn man mehr Demokratie in Europa wollte, müsste man das EU-Parlament stärken, da es, wie der Grüne Sven Giegold gestern noch richtig anmerkte, die einzige Institution ist, die in Europa direkt gewählt wird. Abschaffen sollte man dann eher den Rat und die Kommission, weil die über so viele Ecken nach Brüssel kommen, dass von demokratischer Legitimation eigentlich nicht mehr die Rede sein kann. 

Man könnte das Parlament stärken, indem man ihm endlich ein Initiativrecht gibt und vor allem das Budgetrecht, das wichtigste Recht jeden Parlaments. Und natürlich sollte bei der Wahl das Prinzip "one man, one vote" gelten, und zwar in dem Sinn, dass jede Stimme gleich viel zählt. Das ist nicht so; die EU-Wahl ist keine gleiche Wahl, denn die Stimmen aus Ländern mit wenig Einwohnern erhalten eine viel größere Gewichtung. Das ist der Grund, warum ich z.B. jede Europawahl boykottiere. Ich sehe einfach nicht ein, dass meine Stimme um Größenordnungen weniger Einfluss hat als die Stimme eines Holländers, Luxemburgers oder Zyprioten. Ich kann schließlich nicht das Geringste dafür, dass diese Länder so wenige Einwohner haben. 

Aber vielleicht versteht ja jemand hier die Logik hinter der Forderung nach Abschaffung des Parlaments und kann mich erleuchten. Wenn möglich, auch gleich mit einer Erläuterung, inwiefern der ursprüngliche Vorschlag einer Europäischen Versammlung ohne Rechtsetzungskompetenz irgendwie hilfreich gewesen wäre. Eine Schwatzbude, der die entscheidenden Kompetenzen fehlen, durch eine andere Schwatzbude ohne jegliche Kompetenzen ersetzen zu wollen, erscheint mir wenig sinnvoll. 

Wissen die selber nicht, was sie wollen? Wissen sie nicht, wie die EU funktioniert? Oder stehe vielleicht ich irgendwie auf der Leitung?

Die Logik ist ganz einfach. Die wollen die EU abschaffen. Europa soll wieder so werden wie vor dem zweiten Weltkrieg.

(14.01.2019, 19:35)leopold schrieb: [ -> ]Die Logik ist ganz einfach. Die wollen die EU abschaffen. Europa soll wieder so werden wie vor dem zweiten Weltkrieg.

Letzte Woche wurde auf dem Parteitag in Riesa folgendes beschlossen:

Zitat:Ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht „in angemessener Zeit“ nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden, heißt es in dem Beschluss.
Quelle des Zitates

(14.01.2019, 20:16)Bogdan schrieb: [ -> ]Letzte Woche wurde auf dem Parteitag in Riesa folgendes beschlossen:

Meuthen hat jedenfalls seine Partei nicht im Griff. Die Hardliner gewinnen immer mehr die Oberhand.

(14.01.2019, 20:49)leopold schrieb: [ -> ]Meuthen hat jedenfalls seine Partei nicht im Griff. Die Hardliner gewinnen immer mehr die Oberhand.

Hab ich von Ihnen schon mal so ähnlich gehört … Brexit oder so?

(14.01.2019, 15:41)tPuK schrieb: [ -> ]Aber vielleicht versteht ja jemand hier die Logik hinter der Forderung nach Abschaffung des Parlaments und kann mich erleuchten. Wenn möglich, auch gleich mit einer Erläuterung, inwiefern der ursprüngliche Vorschlag einer Europäischen Versammlung ohne Rechtsetzungskompetenz irgendwie hilfreich gewesen wäre. Eine Schwatzbude, der die entscheidenden Kompetenzen fehlen, durch eine andere Schwatzbude ohne jegliche Kompetenzen ersetzen zu wollen, erscheint mir wenig sinnvoll. 

Die EU-Kommision wird vom EU-Parlament bestätigt. Gibt es das eine nicht mehr, ist auch das andere nicht mehr handlungsfähig. Der EU-Rat setzt sich aus den Regierungschefs der Länder zusammen, die eher nationale Interessen vertreten. So könnte ich mir die Überlegungen noch am ehesten erklären. Was ich nicht verstehe ist, warum nicht gleich die Abschaffung der EU gefordert wird. Wäre das Vernünftigste.

Martin

(14.01.2019, 20:49)leopold schrieb: [ -> ]Meuthen hat jedenfalls seine Partei nicht im Griff. Die Hardliner gewinnen immer mehr die Oberhand.

Ist Herr Meuthen nicht nur das Feigenblatt für die AfD?

(16.01.2019, 19:09)Bogdan schrieb: [ -> ]Ist Herr Meuthen nicht nur das Feigenblatt für die AfD?

Er ist vermutlich der, den die Partei auf ihrem Weg nach rechts als nächsten abstoßen wird.