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Normale Version: AfD plant ihren Bundesparteitag in Augsburg
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Udo

Zitat:In dem Heft werden unter anderem Hinweise darauf gegeben, wie Autos angezündet und Wurfgeschosse gebaut werden können. Zudem werden zahlreiche mögliche Ziele für Anschläge genannt, darunter Privatadressen von AfD-Mitgliedern, Behörden, Polizeiinspektionen und Denkmäler.
https://www.augsburger-allgemeine.de/aug...64406.html

Alle die ein Smartphone haben: Sie sollten die Verbrecher filmen. Es hilft der Polizei, die Verbrecher zu ermitteln.

PuK

(02.06.2018, 09:31)Udo schrieb: [ -> ]Alle die ein Smartphone haben: Sie sollten die Verbrecher filmen. Es hilft der Polizei, die Verbrecher zu ermitteln.

Geht nicht. Das wäre nicht DSGVO-konform.

Udo

(02.06.2018, 09:49)PuK schrieb: [ -> ]Geht nicht. Das wäre nicht DSGVO-konform.

Sicher?

https://tdssg.de/Praxistipps/4-18.pdf

PuK

(02.06.2018, 10:04)Udo schrieb: [ -> ]Sicher?
https://tdssg.de/Praxistipps/4-18.pdf

Nein, natürlich nicht sicher, weil das Gesetz ein völlig unübersichtlicher Schrott ist. 

Man müsste da immer abwägen, das ist in der Praxis gar nicht möglich, wenn ich halt jetzt filmen muss, um das noch draufzukriegen. In solchen Situationen bleibt keine Zeit für lange und komplizierte Rechtsgüterabwägungen. Entweder man filmt, im Zweifel unrechtmäßig, oder eben nicht. 

Nur, weil der auf dem Video Dargestellte etwas falsch gemacht hat, ist kein Freibrief. Das sah man ja an den Dashcams. Selbst wenn man den eindeutigen Beweis auf Video hatte, dass man gerammt wurde und somit nicht am Unfall schuld war, brachte einem das bis neulich gar nichts, weil die Gerichte solche Aufnahmen einfach nicht zur Kenntnis nahmen. 

Es werden zur DSGVO noch sehr viele Gerichtsentscheidungen ergehen müssen, bis man weiß, wie das alles auszulegen ist.

Udo

(02.06.2018, 10:14)PuK schrieb: [ -> ]Nein, natürlich nicht sicher, weil das Gesetz ein völlig unübersichtlicher Schrott ist. 

Man müsste da immer abwägen, das ist in der Praxis gar nicht möglich, wenn ich halt jetzt filmen muss, um das noch draufzukriegen. In solchen Situationen bleibt keine Zeit für lange und komplizierte Rechtsgüterabwägungen. Entweder man filmt, im Zweifel unrechtmäßig, oder eben nicht. 

Nur, weil der auf dem Video Dargestellte etwas falsch gemacht hat, ist kein Freibrief. Das sah man ja an den Dashcams. Selbst wenn man den eindeutigen Beweis auf Video hatte, dass man gerammt wurde und somit nicht am Unfall schuld war, brachte einem das bis neulich gar nichts, weil die Gerichte solche Aufnahmen einfach nicht zur Kenntnis nahmen. 

Es werden zur DSGVO noch sehr viele Gerichtsentscheidungen ergehen müssen, bis man weiß, wie das alles auszulegen ist.

Ich stimme Dir in allen Punkten zu.

sobinichhalt

Zitat:Aufruf zu Randale: Wirbel um "Krawall-Reiseführer" für Augsburg


https://www.augsburger-allgemeine.de/aug...64406.html

Daran sieht man wieder mal, wie prekär es ist, als einfacher Bürger, sich öffentlich zu "outen",  als AfD-Anhänger sich zu bekennen und an Veranstaltungen und Protestaktionen teilzunehmen. Mit dem linken Mob, das wird immer schlimmer, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Die Altparteien sollten schleunigst solche Auswüchse verurteilen, sich für Gewaltlosigkeit einsetzen, das ist sonst üblich, also auch hier.
(02.06.2018, 15:19)sobinichhalt schrieb: [ -> ]Die Altparteien sollten schleunigst solche Auswüchse verurteilen, sich für Gewaltlosigkeit einsetzen, das ist sonst üblich, also auch hier.

Dann sollte die AfD mal beginnen, sich für Gewaltlosigkeit einzusetzen, statt gegen Personengruppen zu hetzen. Wenn Sie den Artikel wirklich gelesen hätten, dann wäre Ihnen das auch aufgefallen:

Zitat:Auch Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu im sozialen Netzwerk Facebook. Insbesondere SPD, Linke und Grüne müssten den Krawall-Reiseführer „unmissverständlich verurteilen“, schreibt sie. Die Parteien würden sich sonst „mitschuldig“ machen an der Gewalt. Das ist eine erstaunliche Forderung, zumindest was die Sozialdemokraten angeht. Denn die SPD taucht in der Broschüre auch als mögliches Anschlagsziel auf. Die Autoren kritisieren die SPD für die aus ihrer Sicht zu rigorose Asylpolitik der Bundesregierung. Genannt werden die Anschriften der SPD-Parteizentrale in Augsburg und des Büros der Stadtratsfraktion.
https://www.augsburger-allgemeine.de/aug...64406.html

Abgesehen davon ist jenes Pamphlet für mich nicht vereinbar mit demokratisch verbrieftem Recht auf Protest. Man kann der AfD auch ohne Krawall deutlich zeigen, dass sie und ihr Anhang in Augsburg nicht willkommen sind. Aber auch eine Partei wie die AfD hat das Recht, Parteitage abzuhalten, auch wenn sie am Veranstaltungsort unerwünscht ist.

Kreti u. Plethi

(02.06.2018, 15:48)Klartexter schrieb: [ -> ]Dann sollte die AfD mal beginnen, sich für Gewaltlosigkeit einzusetzen, statt gegen Personengruppen zu hetzen. Wenn Sie den Artikel wirklich gelesen hätten, dann wäre Ihnen das auch aufgefallen:

Zitat:Auch Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu im sozialen Netzwerk Facebook. Insbesondere SPD, Linke und Grüne müssten den Krawall-Reiseführer „unmissverständlich verurteilen“, schreibt sie. Die Parteien würden sich sonst „mitschuldig“ machen an der Gewalt. Das ist eine erstaunliche Forderung, zumindest was die Sozialdemokraten angeht. Denn die SPD taucht in der Broschüre auch als mögliches Anschlagsziel auf. Die Autoren kritisieren die SPD für die aus ihrer Sicht zu rigorose Asylpolitik der Bundesregierung. Genannt werden die Anschriften der SPD-Parteizentrale in Augsburg und des Büros der Stadtratsfraktion.

https://www.augsburger-allgemeine.de/aug...64406.html

Oder auch das:


Zitat:Alice Weidel kritisiert, die „etablierten Medien“ würden das Thema verschweigen. Die Kritik der AfD-Politikerin kam aber erst vier Tage nach einem Bericht unserer Redaktion über den „Reiseführer“ und die Vorbereitungen der Polizei auf den Parteitag. Auf Nachfrage teilt ihr Büro mit, diesen Bericht habe man „nicht wahrgenommen“. Korrigiert wurde der Facebook-Beitrag allerdings nicht.


Immer wieder Behauptungen die nicht stimmen, nein sogar selbst hat man es verpennt.
Änderungen Fehlanzeige, Hauptsache man stellt sich als Opfer dar.

sobinichhalt

(02.06.2018, 15:48)Klartexter schrieb: [ -> ]Dann sollte die AfD mal beginnen, sich für Gewaltlosigkeit einzusetzen, statt gegen Personengruppen zu hetzen. Wenn Sie den Artikel wirklich gelesen hätten, dann wäre Ihnen das auch aufgefallen:

Habe ich gelesen, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Altparteien distanzieren sollten.

Ich wehre mich gegen Ihren ständigen Vorwurf, ich würde die Artikel nicht lesen. Würde ich Ihnen so einen Vorwurf machen, würde ich gesperrt wegen einer Behauptung, die nicht nachzuweisen ist.
Somit: Beweisen Sie es, oder halten die Tastatur still, wie es sich hierbei gehört.

Die AfD hetzt nicht, setzt sich für Gewaltlosigkeit ein. Unsere Grenzen sind zu schützen, wenn Sie darauf anspielen, so viel ist sicher!

Zitat:Abgesehen davon ist jenes Pamphlet für mich nicht vereinbar mit demokratisch verbrieftem Recht auf Protest. Man kann der AfD auch ohne Krawall deutlich zeigen, dass sie und ihr Anhang in Augsburg nicht willkommen sind. Aber auch eine Partei wie die AfD hat das Recht, Parteitage abzuhalten, auch wenn sie am Veranstaltungsort unerwünscht ist.

Die AfD ist herzlich willkommen, denn Augsburg ist schließlich eine Hochburg derer. Schön, dass Sie der AfD auch zugestehen, was ihr zusteht, so sollte es sein.

sobinichhalt

Sie, Klartexter, behaupten ständig, ich lese die Artikel nicht, das ist meine Beschwerde an Sie. Stimmt nicht, ist nicht wahrheitsgemäß, nehmen Sie das zur Kenntnis.

Nur weil meine Denke nicht der Ihren entspricht, ziehen Sie falsche Schlussfolgerungen. Das ist Ihr Problem und nicht meines. Wenn Sie das weiter behaupten, fällt das nun auf Sie zurück, da kann sich dann jeder selber seinen Teil dazu denken.
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