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Die Politik von Präsident Trump
(Vor 8 Stunden)messalina schrieb: Naja, Heide Simonis wurde doch damals nicht Ministerpräsidentin, weil einer immer falsch abgestimmt hat? Das ist finde ich schon so ähnlich, wie wenn einer der Wahlmänner in USA umfällt und dann ein anderer Präsident wird, oder nicht? Nanu

Bei Andrea Ypsilanti war es mal so ähnlich, da haben 4 Mitglieder von ihrer SPD vor der Wahl im Landtag angekündigt, nicht für sie zu stimmen und dann konnte sie keine Regierung bilden.

Und beim Bundesrat ist es so, dass z. B. für Schleswig-Holstein 4 Abgeordnete drinnen sitzen, 2 CDU, 1 FDP und 1 Grüner. Aber die müssen da immer alle gleich abstimmen, weil das so geregelt ist. Also wenn jetzt der Grüne gegen die sicheren Herkunftsländer ist und die anderen drei dafür, muss sich Schleswig-Holstein mit allen vier Stimmen enthalten. Und weil die Grünen in mehreren Ländern mitregieren, müssen sich alle Länder wo die dabei sind im Bundesrat enthalten und das Gesetz bekommt keine Mehrheit, weil es dann so wie jetzt gerade die Mehrheiten sind  32 JA, 0 NEIN und 37 Enthaltungen gibt. Repräsentativ geht anders finde ich.

Ich sagte ja, dass ich den Bundesrat für weitgehend überflüssig und den ganzen Föderalismus in Deutschland für überzogen halte.

Was Simonis und Ypsilanti passiert ist, kann nun mal passieren, weil, wie auch schon gesagt, Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht ihrer Partei oder Fraktion. Andernfalls, also wenn alle Abgeordneten strikt nach Parteilinie abstimmen müssten, bräuchte man ja auch für jede Partei nur je einen Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten. Man müsste lediglich das Stimmgewicht dieser Abgeordneten an das Wahlergebnis koppeln. Es würde die ganze Sache jedenfalls sehr verbilligen. Aber es entspräche nicht dem, was ein Abgeordneter nach dem Geist des GG ist (meistens eher: "sein sollte", weil eben vielfach dann doch die Fraktionsdisziplin über das Gewissen siegt, falls überhaupt eines vorhanden ist). 

Das mag bei den Wahlmännern in den USA formal ähnlich geregelt sein. Dem Gedanken, der hinter der hinter der Institution des Electoral College steht, wird es aber nicht gerecht. Die Wahlmänner sind eigentlich nur Boten. Ein Bote hat die Botschaft zu überbringen, sonst nichts. Vor allem darf er nicht das genaue Gegenteil der Botschaft überbringen. Ich halte die geltende Regelung für einen zwar redaktionellen, aber u.U. sehr gravierenden Fehler in der US-Verfassung. Fehler kommen vor, ständig und überall, aber mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn man sie nicht zeitnah korrigiert, sobald sie erkannt sind. Das war ja nicht das erste Mal, dass Wahlmänner umgefallen sind, und überhaupt sind das ganze Gremium und die indirekte Präsidentenwahl durch die Fortschritte in der Fernmeldetechnik längst obsolet geworden.

Wenn die Welt erst ehrlich genug geworden sein wird, um Kindern vor dem 15ten Jahr
keinen Religionsunterricht zu erteilen; dann wird etwas von ihr zu hoffen sein.
(Arthur Schopenhauer, 1788-1860)
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Jetzt hat er's getan.  Clown
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https://www.der-postillon.com/2019/02/notstand.html?m=1

Immer wieder auf den Punkt
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