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Die Politik von Präsident Trump
(Gestern, 17:07)Serge schrieb: Ein Abkommen ganz ohne Fallen und Hintertürchen  Innocent

Zitat:Das Abkommen ermögliche zwar den Einstieg privater Investoren, es werde aber keine Kommune dazu gezwungen, seine Wasserversorgung überhaupt zu privatisieren. In einer Mitteilung heißt es: "Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. (…) Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten, und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.“

https://www.hr-inforadio.de/programm/das...r-100.html


und wo ist jetzt das die Hintertür, wenn die Kommune nicht privatisieren will? At
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Wenn <ihben
(Vor 2 Stunden)Udo schrieb: und wo ist jetzt das die Hintertür, wenn die Kommune nicht privatisieren will? At

Aus dem zitierten verlinkten Artikel:

Zitat:Horst Meierhofer ist der Geschäftsführer des Landesverbands der Energie und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz (LDEW), auch ihm bereitet das Abkommen Sorge: "Die Gefahr besteht, dass ein Liberalisierungsdruck aufs Trinkwasser entsteht. Es ist nicht so, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens ab morgen jede Kommune ihr Trinkwasser verkaufen müsste. Aber es steht drin: Es muss die Liberalisierung vorangetrieben werden. Die Japaner haben da keine Ängste und deswegen könnte der Druck entstehen für die Europäer zu sagen: macht das doch auch(…)“
Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Regierungen auf supranationalen Druck hin immer wieder Privatisierungen durchsetzen - auch gegen den Willen der Bürger. Zuletzt war dies in Griechenland der Fall, um öffentliche Schulden abzubauen. Auch umfasst JEFTA anders als frühere Abkommen keine Klausel, die Wasser als Ware im Sinne des Abkommens explizit ausschließt.(…)
Horst Meierhofer vom LDEW bleibt daher skeptisch: "Wir glauben nicht, dass wir hier einen Wettbewerb brauchen. Bei der Wasserversorgung kann der Verbraucher nicht wählen, welches Wasser er nimmt. Das ist diese Daseinsvorsorge, wo ich sage, da ist eine nachhaltige Qualitätssicherung dadurch gewährleistet, dass der Verantwortliche einer ist, der sich auch demokratisch zur Verantwortung bekennen muss gegenüber seinen Wählern".

Wenn Ihnen allerdings der Standpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums, der in diesem Artikel auch dargestellt wird, hinreichend und überzeigend begründet erscheint, dann bitteschön.
Jammern Sie aber später nicht ...
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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(Vor 1 Stunde)Serge schrieb: ...  
Wenn Ihnen allerdings der Standpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums, der in diesem Artikel auch dargestellt wird, hinreichend und überzeigend begründet erscheint, dann bitteschön.
Jammern Sie aber später nicht ...

sofern irgendwo ein Jammerbrief steht, kann man diesen ja noch copy/paste


[Bild: affen.jpg]
Adler fangen keine Fliegen!
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