16.08.2018, 21:55
Zwei solide Meinungen:
Prantl hat recht im Recht und Krauel hat besser recht im Recht - meine Meinung.
Die Welt schürft zumindest hier tiefer und das embedding ist großer Mist. Das kann weg.
Zitat:Beharrt die Justiz im Fall des Sami A. darauf, dass dieser Mann wieder nach Deutschland geholt wird, dann halten das viele Leute für komplett bescheuert.
Das Beharren darauf, dass eine Entscheidung der dritten Gewalt von der zweiten Gewalt beachtet wird, ist das Beharren auf einem fundamentalen Grundsatz der Machtverteilung. Die Verwaltung hat diesen Grundsatz missachtet. Sie hat sich über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt, wonach Sami A. vorläufig in Deutschland bleiben sollte. Diese Missachtung muss korrigiert werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fall...-1.4094453
Zitat:Liebe Justiz und liebe Politik – so geht das nicht. Eine Prinzipiendiskussion über den Rechtsstaat führt man nicht mit einem Vorgang, in dem beide Seiten – beide, nicht nur die Behörden – Fehler gemacht haben.
Die Justiz ist unabhängig und kontrolliert das Behördenhandeln, aber politisch albern sollte sie nicht argumentieren. Der Hinweis, sie habe vom verheimlichten Frühflug des 13. Juli nichts gewusst und deshalb kein Fax geschickt – liebe Güte, auch eine E-Mail hätte es getan, direkt an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und an den Landesinnenminister!, – ist albern. Es ging doch um eine entscheidende Frage des Rechtsstaats. Nicht erst im Rückblick, sondern auch damals schon. Das wussten doch alle Beteiligten.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...ssend.html
Prantl hat recht im Recht und Krauel hat besser recht im Recht - meine Meinung.
Die Welt schürft zumindest hier tiefer und das embedding ist großer Mist. Das kann weg.