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Merkels Flüchtlingspolitik
Aus dem gleichen Artikel mit 1948 Zustimmungen und 41 Ablehnungen:


Zitat:Nein, der Rechtsstaat ist nicht dazu da, uns Freude zu bereiten. Aber er muss sich koordinieren, muss sich konzentrieren. Hätten sich Justiz, Ermittlungsbehörden und BAMF unmittelbar nach Sami A.s Rückkehr aus Afghanistan um seine Abschiebung gekümmert und darüber mit den tunesischen Behörden verhandelt, hätte man nicht nur in diesem Fall viel Steuergeld sparen können. Sondern auch ein Zeichen dafür gesetzt, dass sich Deutschland nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Innenminister Horst Seehofer hat sich über die Bemühungen zur Abschiebung dieses Islamisten immer wieder informieren lassen und auf eine Beschleunigung gedrängt. Seehofer sollte trotz des Rückschlags weitermachen. Deutschland will Sami A. nicht haben. Raus mit ihm! Aber beim nächsten Mal bitte in rechtsstaatlich einwandfreier Weise.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...bsurd.html

Seehofers 69er 'Späßchen' war saublöd; denke, ein sehr untergegebener Spitzenverwaltungshengst hat sich das einfallen lassen, aber deswegen muß man nicht vor allem öffentlich darauf hereinfallen.

Da ist noch viel Arbeit, bis man den Mist aus dem Laden BRD herausbringt. In der AA ein Artikel über mitten in der Integration steckende Afghanen, in der Lehre, können leidlich Deutsch, wurden abgeschoben. Ist unter den 63 Punkten auch das Augenmaß enthalten? Vielleicht geht das auf dem Land wie in dem Beispiel in der Gegend von Kaufbeuren besser mit überschaubaren Strukturen und wenn die Asylanten nicht im Haufen auftreten.
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Ich frage mich immer mehr, wohin sich die Republik bewegt. 
In Richtung grünlich-rosaner Verschwörungstheorien, Sektierertum, Meinungsdiktatur u.ä. …?
Da will doch einer - irgendein 0815-zener von der SPD - gegen Seehofer Strafanzeige stellen. Nicht wegen des Suizids des abgeschobenen Afghanen (für den er nichts kann) - ne das kommt noch, wenn nicht schon unterwegs - sondern wegen der Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters Sami A.
Zitat:Der SPD-Politiker Sven Wolf, ein Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, hat Strafanzeige gegen Seehofer bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Das berichtet der WDR.
Wolf sagte dem Sender, ein Innenminister müsse sich "an Recht und Gesetz halten". Zwar gelte "grundsätzlich, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen". Wolf warf Seehofer jedoch Aktionismus vor. Der Innenminister habe "ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann", sagte Wolf dem WDR.

Soso, "ganz bewusst das Recht brechen" hat Seehofer wollen.
War der eigentlich in die Entscheidungen der beiden sich widersprechenden Gerichtskammern eingebunden?

Und Ralf Missmut Steger gleich hinterher:
Zitat:Aus Sicht des SPD-Vizes Ralf Stegner hat der Fall "großen politischen Schaden angerichtet".
Und blablabla …

Tri tra trullala,
sind 10 Prozent bald endlich da?

Hat denn jemand das Gefühl, dass der Fall "großen politischen Schaden angerichtet" hat?
Wenn ja, bitte melden!
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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(14.07.2018, 19:10)Serge schrieb: Hat denn jemand das Gefühl, dass der Fall "großen politischen Schaden angerichtet" hat?
Wenn ja, bitte melden!

Zusatzfrage: Wie würde wohl die Bundesrepublik Deuchland darauf reagieren, wenn ein deutscher Staatsangehöriger, der verdächtigt wird, einer der Leibwächter bin Ladens gewesen zu sein (er hatte sicher mehrere) unverhofft "zurückkommt". Und dann verlangt auf einmal Tunesien die Herausgabe an die BRD, nur weil er dort einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht abschließend entschieden wurde?

Zusatzinformation: Die BRD liefert grundsätzlich keine Straftäter mit deutscher Staatsangehörigkeit ins Ausland aus, sobald sie ihrer habhaft geworden ist, sondern macht ihnen hier den Prozess nach deutschem Recht. 

Das muss man sich als Tunesier halt auch vorher überlegen, was man in Afghanistan gerne so treiben möchte oder lieber auch nicht. Genau, wie sich das ein Deutscher vorher überlegen muss. Nachher ist es zu spät.
Ich verstehe Ihre Meinung, teile sie aber nicht.
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Ich stell' den Link zum folgenden Artikel mal in diesen Thread, wenngleich er in den Erosionsthread auch gepasst hätte.

Macht der NGO-Schlepperei ein Ende!

Lesenswert und diskussionswürdig. Ich traue diesen NGO's eh nur bedingt. Sie finanzieren sich durch (steuerabzugsfähigen) Spenden und staatliche bzw. EU-Fördergelder.
Nicht wenige bewegen sich in einer Grauzone - oder noch dunkler.

Zitat:Schiffe wie die „Sea-Eye“ der gleichnamigen NGO mit Sitz in Regensburg oder jene „Aquarius“ der in Berlin registrierten, mit dem Deutsch-Französischen Medienpreis ausgezeichneten „SOS Méditerranée“, die mit rund 600 illegalen Einwanderern an Bord über Wochen nach einem europäischen Hafen suchte, haben feste Routen. Sie starten unmittelbar vor der Küste des nordafrikanischen Staates, wo sie einen kurzen Aufenthalt haben. Dann geht es zielsicher über das Mittelmeer. Zielhäfen sind La Valetta auf Malta sowie die italienischen Hafenstädte Trapani, Catania, Syracus und Messina, wo wiederum ein kurzer Aufenthalt festzustellen ist. Anschließend geht die Fahrt zurück nach Libyen – und das Spiel beginnt von neuem.

Gefira* dokumentiertet, dass auf diesem Wege allein in dem beobachteten Zeitraum (innerhalb von zwei Monaten; der Verf.) knapp 40.000 Migranten in die EU verbracht wurden. Doch die investigativen Journalisten von Gefira haben noch mehr aufgedeckt. So konnten sie den Nachweis erbringen, dass NGO, Menschenhändler und italienische Küstenwache ihre Tätigkeit koordinieren.
_________________
* Gefira: Stiftung mit Sitz in den Niederlanden – spezialisiert auf Analysen ökonomischer und geopolitischer Natur
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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(15.07.2018, 07:35)Serge schrieb: Ich stell' den Link zum folgenden Artikel mal in diesen Thread, wenngleich er in den Erosionsthread auch gepasst hätte.

Macht der NGO-Schlepperei ein Ende!

Lesenswert und diskussionswürdig. Ich traue diesen NGO's eh nur bedingt. Sie finanzieren sich durch (steuerabzugsfähigen) Spenden und staatliche bzw. EU-Fördergelder.
Nicht wenige bewegen sich in einer Grauzone - oder noch dunkler.

_________________
* Gefira: Stiftung mit Sitz in den Niederlanden – spezialisiert auf Analysen ökonomischer und geopolitischer Natur

Egal ob da alles sauber läuft oder nicht, entsteht natürlich ein gewisser Sog wenn man weiß da sind Rettungsschiffe unterwegs und der wird natürlich auch promt bei Schleppern und Flüchtigen mit einkalkuliert.
Ich glaube allerdings nicht dass der Strom abreissen wird nur weil eine der Routen unsicherer wird, kommen wollen und werden sie so oder so.
Deswegen ist die beste Verhinderung die Probleme vor Ort zu lösen damit der Migrationdruck schwächer wird.

Es ist ja wohl jedem klar dass nicht alle losziehen können und sich niederlassen wo es ihnen gefällt.
Dies zu verhindern geht nicht mehr wenn sie schon unterwegs sind.
Ist die Entscheidung einmal getroffen wird auch irgend ein Weg, mehr oder weniger beschwehrlich/gefährlich, gefunden.
Mit dem Versuch sie erst aufzuhalten wenn sie schon unterwegs sind wird es unweigerlich, mehr oder weniger, im unmenschlichen enden.
Menschen:
Das Böse daran ist das Dumme darin






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(15.07.2018, 08:32)Kreti u. Plethi schrieb: Egal ob da alles sauber läuft oder nicht, entsteht natürlich ein gewisser Sog wenn man weiß da sind Rettungsschiffe unterwegs und der wird natürlich auch promt bei Schleppern und Flüchtigen mit einkalkuliert.
Ich glaube allerdings nicht dass der Strom abreissen wird nur weil eine der Routen unsicherer wird, kommen wollen und werden sie so oder so.
Deswegen ist die beste Verhinderung die Probleme vor Ort zu lösen damit der Migrationdruck schwächer wird.

Es ist ja wohl jedem klar dass nicht alle losziehen können und sich niederlassen wo es ihnen gefällt.
Dies zu verhindern geht nicht mehr wenn sie schon unterwegs sind.
Ist die Entscheidung einmal getroffen wird auch irgend ein Weg, mehr oder weniger beschwehrlich/gefährlich, gefunden.
Mit dem Versuch sie erst aufzuhalten wenn sie schon unterwegs sind wird es unweigerlich, mehr oder weniger, im unmenschlichen enden.

Irgendwann wird man beginnen müssen, die Flüchtlinge übers Mittelmeer aufzuhalten, und das geschieht am einfachsten dadurch, dass man die NGO's, die die bewusst auf seeuntauglichen Schlauchbooten ausgesetzten Flüchtlinge übernehmen und sie an die europäischen Südküsten verfrachten, aus dem Verkehr zieht. Dann wird sich das mit den aufs Geratewohl kalkuliert in Richtung NGO-Schiff startenden Schlauchbooten auch aufhören. Nicht sofort, aber bald. 
Dieser permanente Versuch von interessierten Kreisen (Politiker, NGO's, Schlepper …), mit dem Schreckensszenario eines zigtausendfachen Ertrinkens von Flüchtlingen die europäischen Staaten zu deren Aufnahme (letztlich vor allem durch Italien und Deutschland) zu erpressen, und nichts anderes ist es, gehört verboten und die Verantwortlichen bestraft. Mit Humanität hat das nicht so viel zu tun, mit Eigeninteressen sehr viel.

Die nächste Baustelle wäre dann dies ...

Immer mehr Einreisen mit verkauften deutschen Flüchtlingsausweisen
... und damit zusammenhängend dies:
Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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(15.07.2018, 08:32)Kreti u. Plethi schrieb: Ist die Entscheidung einmal getroffen wird auch irgend ein Weg, mehr oder weniger beschwehrlich/gefährlich, gefunden.
Mit dem Versuch sie erst aufzuhalten wenn sie schon unterwegs sind wird es unweigerlich, mehr oder weniger, im unmenschlichen enden.

Das Unmenschliche nimmt der ein oder andere gerne in Kauf, wenn er sich damit sein bequemes Leben, in das wir uns alle eingerichtet haben, erhalten kann. Es ist schon pervers, wie wir auf Kosten der restlichen Welt konsumieren und Ressourcen verschwenden, mit den Folgen aber nichts zu tun haben wollen.
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Guter Journalismus in der FAZ:


Zitat:Was treibt Seehofer an?

Die sogenannten sozialen Netzwerke hyperventilierten

Die CSU ist des Kämpfens müde

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...ageIndex_1


Drei Leserbriefe von vielen gleichen Tenors und mit der meisten Zustimmung:

Zitat:Mediale Schnappatmung Man sollte einmal den Ball flachhalten: Seehofer ist - wenn auch gezwungenermaßen - einer der Wenigen, der im deutsch-pathologischen Irrsinnsverhalten noch klarsieht: Er möchte die Gesetze umgesetzt sehen, im möglichen Rahmen Illegale nicht mehr über die Grenzen lassen und Gefahr von Deutschland abwenden. - Das verdient wohl gerade in der heutigen Zeit, in der linkspopulistische Politiker und "Influencer" die Medien beherrschen, Respekt und Unterstützung. - Ich denke mal, die meisten Deutschen treibt die Frage um, WAS da überhaupt los ist im Staat: bei den Politikern, bei den Gerichten, bei den Behörden (Legislative, Judikative, Exekutive) - dass der ganze Staat so vor die Wand gefahren wird, dass es kracht. - Das muss SCHLEUNIGST abgestellt werden. Seehofer geht da mit gutem Beispiel voran. Bravo!

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...ageIndex_1

Zitat:Die Zeiten objektiver Berichterstattung... ...mit gut recheerchierten Hintergrundinformationen sind seit Henri Nannen (Stern) und Augstein (Spiegel) leider vorbei. Wenn sich jedoch die Presse zum Handlanger einer gewollten Meinungsbildung für die Meinungshoheit der jeweils herrschenden politischen Kaste macht, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit. Objektiv wäre, den Einsatz Seehofers zur Einhaltung der jeweils gültigen Gesetze zu würdigen, statt ihn mit fragwürdigen Argumenten zu verunglimpfen. Genau wie bei seinem Statement: der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wie kann er auch? Wenn die Scharia ein untrennbarer Teil zum Islam gehört und damit gegen das GG verstößt, wie kann eine derart menschenverachtende Rechtssprechung zu Deutschland gehören?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...ageIndex_1
Zitat:was treibt die an, die Seehofer aus dem Amt haben wollen ? Die Empörung über Seehofers Spruch ist hysterisch, zudem heuchlerisch. Grünen u. Linken auch SPD, die ihn kritisieren, geht es nur darum, es soll so bleiben im Asyl wie es ist. Hässlich Worte werden über Seehofer ausgeschüttet, er ist d. Feinde Nr. 1 für sie geworden, der, der wie seine Partei seit 2015 versucht Merkel zu e. Änderung i.d. Asylpolitik zu bewegen. Bin gespannt, wie es m.d. Abschiebungssache v. Sami A. weitergeht, Tunesien wurde v. Gericht z. Folterstaat erklärt, die Tunesier wollen ihn nicht rausrücken u. Merkel hat i. ihrer Bundestagsrede d. Angelegenheit als untragbar gehalten, was sie auch ist. Aber immer drauf auf Seehofer, Merkel die m. magersten Ergebnissen v. Gipfel kam, hinter d. Masterplan v. Seehofer steht, bleibt wieder einmal d. Unberührte. Wie erklären die nun alle samt Merkel d. Sachverhalt v. Sami H., Deutschland ist d. Unterschlupfland f. Gefährder samt staatl. Versorgung? Statt tagelanger Empörung, braucht es dazu e. Antwort, das Asyl wird pervertiert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...ageIndex_1
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