Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Sophie]

Was die CSU tut, ist so 'irrelevant' nicht. Immerhin könnte sie für die Grünen den Platz in der Regierung frei machen.
Dem Rest des Zitats ist nur insofern zu widersprechen, als der Rückgang der Neuankömmlinge weder die Zahl der bisher Eingereisten mindert noch zukünftige ausschließt. Zwischenzeitlich kann das BAMF tauglich gemacht werden. Die Fixierung auf das Erstaufnahmeland beim Asylantrag scheint zunächst logisch, aber es ist ein Konstruktionsfehler beim Dublin-Vertrag. Vielleicht kam der nur so zustande - Vorsicht: böse - weil D keine EU-Außengrenzen hat. Immerhin und nicht zuletzt aufgrund Seehofers Haltung wird der Fehler jetzt offenkundig. Rein taktisch wäre die angekündigte Zurückweisung auch bei Aussicht für einen späteren Vertragserfolg insoweit konsequent, als alle EU-Staaten gefordert sind, in die Gänge zu kommen - nicht nur Merkel. Seehofer handelt international.

Womit wir bei Horst Köhler wären.


Köhlers Hinschmiss als Bundespräsident war vordergründig der Unmut über Journalisten, die ihm vorwarfen, daß er es selbstverständlich fand, die Versorgungswege unseres Landes wenn nötig mit Waffengewalt zu sichern; es war die Zeit der somalischen Piraterie.
Nach meinem Empfinden war er unzufrieden mit Merkels Politik und fühlte sich als Bundespräsident als ihr Unterschriftsheini mißbraucht. Der Mann hat(te) Charakter (wie Seehofer).

Diese Seehofer-Jubelei ist inzwischen nahezu unerträglich.

Seehofer Weitsicht? Ja, genau so weit, wie seine eigenen Interessen reichen. Hätte er nämlich Weitsicht gehabt, hätte er schon lange vor der aufkommenden Flüchtlingskrise etwas dazu getan, dass diese nicht so entstehen und eskalieren konnte. (Und bitte auch berücksichtigen, dass das die Eigeneinschätzung von Horst Seehofer ist, nichts von Politik zu verstehen nur davon wie man Wahlen gewinnt und das ging nun in die Hose und DAS ist sein eigentlicher Antrieb)

Dass Dublin ein großes Unrecht war - immer schon, dass das auf Dauer nicht gutgehen konnte, war absehbar, wurde schon vor vielen Jahren gewarnt. Wie eben von Horst Köhler. Ist Seehofer diesem damals etwa beigesprungen?

Seehofer hat es nicht die Bohne interessiert, wie die Länder an deren Küsten die Hilfesuchenden angespült werden, mit dem Problem zurecht kommen. Auch in der Griechenlandkrise nicht. Nichts, niente, nada, hat der ach so weitsichtige heilige Bayer dazu zu sagen, vorzuschlagen oder auf den Weg zu bringen gehabt. Solange die Flüchtlinge nicht in unser Land kommen, existieren sie für uns nicht, war genau auch seine Haltung dazu.