12.06.2018, 17:05
(12.06.2018, 16:37)PuK schrieb: Naja. Wenn ich als Regierungschefin jemanden mit der Inneren Sicherheit beauftrage, dann muss ich den das dann auch machen lassen. Seehofers Haltung in der Asylfrage war ihr ja sicherlich schon vorher längst bekannt.
Braucht der Seehofer eigentlich ständig die Einverständniserklärung der Kanzlerin? Kann der nicht einfach das tun, was getan werden muss?
Ist klar: Macht er etwas, was der europafreundlichen Politik der Kanzlerin widerspricht, gibt es Ärger, aber so hat er doch gar keine Rechte.
Die Opposition, die Altparteien sind gemeint, stehen natürlich auf ihrer Seite. Die CSU steht ganz alleine da, weil sie den Schulterschluss mit der AfD verweigern. Sie hat kein Durchsetzungsvermögen mehr, somit ist sie verzichtbar geworden, bewegt sich, zumindest auf Bundesebene, in die Bedeutungslosigkeit.