29.05.2018, 15:51
"... Unbeteiligte vom Spielfeldrand ..."
Nein, sie trägt sogar den größten Teil der politischen Verantwortung.
Zitat:Angesprochen auf den Bamf-Skandal erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag: "Der Bundesinnenminister hat die volle politische Unterstützung der Bundeskanzlerin in all seinen Bemühungen dort, wo es notwendig ist, Aufklärung zu betreiben, und dort, wo es notwendig ist, auch notwendige Konsequenzen zu ziehen." Man kann sich etwas verwundert die Stirn reiben angesichts dessen, was die Kanzlerin da ausrichten lässt. Es klingt fast so, als verfolge Merkel das Geschehen rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Unbeteiligte vom Spielfeldrand. Als hätte sie selbst damit gar nichts zu tun. Dabei trägt sie einen großen Teil der politischen Verantwortung.
Nein, sie trägt sogar den größten Teil der politischen Verantwortung.
Zitat:Am 31. August sagte Angela Merkel zum ersten Mal den Satz: "Wir schaffen das." Einige Tage später traf sie eine der wohl folgenreichsten Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft. Weil die Situation in Ungarn außer Kontrolle zu geraten drohte, hielt sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Merkel setzte dies auch gegen teilweise erheblichen unionsinternen Widerstand durch, zum Beispiel gegen CSU-Chef Seehofer (…)
Man muss die Entscheidung der Kanzlerin nicht falsch finden, aber was anschließend geschah ist unzweifelhaft einer Folge ihrer Politik. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war es eine historische Belastungsprobe. Die Behörde klagte schon Anfang 2014 über zu wenig Personal.