09.04.2018, 11:58
Horst will die Liste der sicheren Herkunftstaat erweitern. Es sollen auch für die Länder Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien und Georgien gelten.
Der sichere Herkunftsstaat Georgien wird in den quasi unabhänigen Regionen Abchasien und Südossetien niemanden interessieren. Russland erkennt die Unabhänigkeit an und wird die Unabhänigkeit der Regionen auch militärisch sicherstellen.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofe...n-101.html
Der sichere Herkunftsstaat Georgien wird in den quasi unabhänigen Regionen Abchasien und Südossetien niemanden interessieren. Russland erkennt die Unabhänigkeit an und wird die Unabhänigkeit der Regionen auch militärisch sicherstellen.
Zitat:Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandDamit ist ein Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft möglich.
Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
https://www.tagesschau.de/inland/seehofe...n-101.html