22.02.2018, 00:51
(21.02.2018, 22:37)Klartexter schrieb:Sie scheinen völlig auszublenden, dass die Dubliner Abkommen Deutschland über viele Jahre geschützt haben während Italien, Griechenland, Malta, Spanien u.a. die Gestrandeten aufnehmen mussten und völlig überfordert waren mit den entsprechenden extremen menschenwürdigen Umständen. Deshalb gilt auch in einige Länder der EU ein Abschiebestopp.So unrecht hat Macron sicher nicht. Auch hier in Deutschland sollte es eine Änderung in der Asylpolitik geben. Dazu würde gehören, dass Asylanträge zeitnah entschieden werden. Unter zeitnah verstehe ich einen Zeitraum von maximal 30 Tagen nach der Einreise. Zudem sollte auch der Gang durch die Instanzen abgeschafft werden, bei einer Ablehnung des Asylantrags sollte maximal eine Gerichtsinstanz anrufbar sein, und diese sollte maximal 14 Tage nach einem erfolgten Widerspruch entscheiden, ob dem Widerspruch stattgegeben wird. Danach ist die sofortige Ausreise zwingend, sollte das Gericht die Ablehnung bestätigen.
Personen, die ohne gültige Personaldokumente einreisen wollen, ist die Einreise zu verweigern. Theoretisch kann hier niemand Asyl beantragen, es sei denn, er oder sie reist über die Nord- oder Ostsee ein. In allen anderen Fällen gilt das Dubliner Abkommen, wer also aus Österreich, Tschechien oder Polen kommt, der kann mit ruhigem Gewissen abgewiesen werden.
In max. 30 Tagen + 14 Tagen ist eine abschließende Entscheidung niemals zu treffen. Hier geht's um Menschenleben, nicht um Schachfiguren, die man beliebig hin- und herschieben kann.
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