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Der CDU-Parteitag - CDU vor der Spaltung?
#21

Wer hier was nicht kapiert, lieber FCAler, ist doch offensichtlich.

Die aus der Union abgerückten Faschisten werden wieder eingefangen, und raus kommt eine Republik, die sich von "Gegnern"* umringt sieht, die wegen des Endes der EU erneut eine Massenarbeitslosigkeit erfährt, während zeitgleich Hogesa-Pegida-Kampfgruppen ungehindert Jagd auf Andersdenkende und Ausländer machen.

Wenn dann noch einer mit "Visionen" auftaucht, sollte man sich bereits vom Kontinent entfernt haben.

*Gegner gehören zum rechten Weltbild, sonst funktioniert es nicht. Wer keine Möglichkeit sieht, sich auf eigene Talente zu berufen, keine eigenen Leistungen und Errungenschaften vorzuweisen hat, dem gelingt die eigene Erhebung nur, indem man andere runtermacht.

Natürlich ziehen wohlhabende Nordlichter nach Bayern, erstens weil die Landschaft schön ist, zweitens weil die Landesregierung traditionell an Geldwäsche und Steuerbetrug mitwirkt und selbst betreibt. Eine der notorischen Untreue verdächtige Landesregierung ist kaum an einer funtionierenden Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft interessiert. Das nenn ich einen Standortvorteil. Der letzte Aspekt: je unmündiger die Nachbarschaft, desto geringer die Gefahr einer Enttarnung.
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#22

Es ist schön zu hören, dass es Menschen und Vereinigungen gibt, die sich gegen die aktuelle Politik wehren. Werden es immer mehr, wird auch Frau Merkel einsehen müssen, nicht am Volk vorbei regieren zu können.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Spuk ein Ende hat.
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#23

(01.12.2016, 14:25)Manni Burgsmüller schrieb:  Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Spuk ein Ende hat.

Ich fürchte, dass es nicht so schnell mit AfD und sämtlichen -idas geht.
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#24

Je mehr sie sich zerbröseln, desto besser.
Es existieren doch jetzt schon unterschiedlichste CDU Varianten, die Ost-CDU, die BW-CDU oder die NRW-CDU, von der CSU ganz zu schweigen. Zusammengehalten wird der Haufen nur noch durch Machtkalkül.
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#25

(01.12.2016, 14:57)pocahontas schrieb:  Zusammengehalten wird der Haufen nur noch durch Machtkalkül.

Machtkalkül ist in der Politik wohl kein Alleinstellungsmerkmal der C-Parteien. Die Seeheimer-SPD begnügt sich inzwischen mit der Rolle als Junior-Partner, Hauptsache man darf den Rüssel auch in den Fleischstopf stecken.

Martin
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#26

(01.12.2016, 10:28)Martin schrieb:  Warum ist eigentlich jeder, der für eine politische Veränderung eintritt, neuerdings ein "Enttäuschter"? Natürlich sind sehr viele Leute von der Politik enttäuscht, in ganz Europa, das ist doch verständlich. Beppe Grillo, Marie Le Pen, Umberto Bossi und Alexis Tsipras kommen ja nicht von ungefähr. Und warum wird so jemand pauschal unterstellt, ein Egoist zu sein? Die Forderung nach einer Ausbreitung der CSU über das Bundesgebiet ist so neu ja nicht, egal wie man nun im einzelnen zur CSU steht. Auch seltsam, dass die behauptete Erwartungshaltung als Motivation offenbar erst die letzten rd. 10-15 Jahre als Phänomen und Ursache für politische Verwerfungen aller Art zu beobachten ist.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass außer Linkspartei und AfD keine nennenswerte Opposition in der Parteienlandschaft mehr existiert. Ausnahme: Die CSU in Bayern und diverse Klein- und Splitterparteien, die aber im politischen Tagesgeschäft wenig Chancen haben. Was macht also jemand, der sich mit Linkspartei und AfD nicht anfreunden kann und eine Alternative zur Alternativlosigkeit sucht? Das ist eine durchaus berechtigte Frage mit einem erheblichen Wählerpotential.

Martin

Hätten Sie genau gelesen wäre Ihnen aufgefallen dass ich weder jeder noch pauschal unterstellt gechrieben habe sondern "es klingt mir nach" ergo zwar deutlich aber nicht umfassend.
Auf einige Gründer und ersten Zuläufer dürften ein gerüttelt Maß meiner Beschreibung durchaus zutreffen.

Wirkliche politische Veränderungen brauchen immer ihre Zeit was man sehr deutlich an den Grünen gesehen hat deren Ansätze sich heute sogar die CSU zu eigen macht und nicht müde wird sich mittlerweile selbst als Erfinder des Umweltschutzes zu präsentieren. Nur wie lange hat es gedauert?
Wenn ihre Zeit gekommen ist kann eine gute Opposition oft mehr erreichen wie in einer durch erzwungene Kompromisse gestallteten Regierung.
Dazu bedarf es allerdings klarer Aussagen und Konzepte die sich selbst bei der AFD bis heute nicht wirklich zeigen, ein Sammelbecken für "ich will jetzt sofort meine Meinung durchsetzen" und "vielleicht schaffe ich es bei denen" Gestalten, von Hetzern wie Höcke will schon gar nicht mehr reden.
Lucke und Henkel ist das trotz Warnungen nur zu spät klar geworden.

Wenn man sich die politische Landschaft der BRD die letzten Jahrzehnte betrachtet, die Wiedervereinigung mal außen vor, war es fast zwangsläufig dass den Konservativen ebenso eine Spaltung bevorsteht wie schon der SPD.
Nur sind die damals nicht auf reine populistische Züge aufgesprungen sondern über ihre neuen Ansätze bekannt geworden.
Die Gefahr einer Zerfaserung durch Fundis und Realos bestand aber auch bei denen, sowie Versuche an den extremen Rändern von ganz links bis, ja auch rechts, mehr Einfluss zu bekommen. En Dazustoßen von PDS/Linke war ein Sonderfall der die Spaltung der eher Linken weiter zementierte.

Dass die Konservative auf solche Risiken nun freiwillig scharf ist kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
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#27

(01.12.2016, 15:07)Martin schrieb:  Machtkalkül ist in der Politik wohl kein Alleinstellungsmerkmal der C-Parteien. Die Seeheimer-SPD begnügt sich inzwischen mit der Rolle als Junior-Partner, Hauptsache man darf den Rüssel auch in den Fleischstopf stecken.

Martin
Das ist ja das Schlimme.
Bei den C-Parteien erlebt man das momentan halt besonders deutlich.
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#28

(01.12.2016, 11:23)Serge schrieb:  Welche "Segnungen der aktuellen Politik" nehmen sie denn in Anspruch?
Und schon wieder fällt die Verbalkeule "Populismus". Man hat den Eindruck, das alles, was den Regierenden und den Leitmedien (die mit ihnen leider fast ungebrochen auf einer Linie liegen) nicht genehm ist oder gar gefährlich anmutet, als Populismus verächtlich abgetan wird. Naaatüüürlich gibt es nur links und rechts einen Populismus, einen der Mitte gibt es nicht. Also auch keinen Regierungspopulismus. Sowieso nicht.
So wird es dem "mündigen Bürger" wenigstens weisgemacht. Dabei stammen zwei Hauptparolen des Populismus - also des Politikstils, der den "gesunden Menschenverstand", das Gefühl, das moralische Empfinden des "einfachen Volkes" ansprechen soll - exakt aus der Mitte unseres Staates, genauer gesagt aus der Regierungspartei CDU, und das auch noch in den letzten beiden Jahren.

Zuerst Schäubles "Die schwarze Null steht". Es gibt weder Gesetze noch Erfahrungen, die eine Neuverschuldung des Staates zu bestimmten Zwecken verbieten. Eher das Gegenteil  ist der Fall. Die "schwarze Null" ist also keineswegs "alternativlos" (auch so eine populistische Wortschöpfung, die jeder Kritik von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen soll). Aber die Parole von der "schwarzen Null" wirkt auf die Wähler beruhigend, seriös. Da spart einer, erliegt nicht der Verschwendungssucht, da hat einer die Hand auf dem Geld, das letztlich von allen Bürgern herkommt. Der Mann verdient Vertrauen, der meint es gut mit uns. Die Frage, ob Schäubles Austeritäts-Politik unangebracht, wenig sinnvoll ist, soll gar nicht mehr auftauchen - und tut es auch fast nicht.

Dann Merkels "Wir schaffen das". Eine noch krassere populistische Parole. Das Volk soll sediert werden, es soll zusammenhalten, der Landesmutter brav folgen, ihr vertrauen. Sie weiß es besser, sie nimmt uns mit, sie sorgt für uns. Auch wenn sich der Sinn dieser Parole nicht wirklich erschließt, denn erklärt und gar begründet begründet wird nichts. Höchstens mit "alternativlos", wieder einmal. Appell an Gefühle und Emotionen. Probleme, Anforderungen, Gefahren - kein Wort darüber, oder nur wenige, die die Tragweite der mit der Flüchtlingspolitik verbundenen Probleme verschleiern oder herabspielen.

Die Politiker sollten aufhören, alles, was stört und bzw. ihre Position und Macht gefährdet, als Populismus abzutun. Die sollten sich mal in kritischer Weise mit selbst befassen, es tun und nicht bloß immer darüber reden, dass man es tun müsse.

Du hast ja unlängst selbst die Definition von Populismus verlinkt.

>>eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht.<< oder auch

>>bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.<<


Populistisch ist als schon mal nicht, was der einzelne Bürger denkt, sondern es muss schon in eine politische Haltung transformiert werden und diese dient einem bestimmten Zweck.

Jetzt kommt es eben darauf an, welchem Zweck und welche Motivation steckt dahinter.

Und die ist bei solchen Parteineugründungen leider sehr oft zweifelhafter Natur.

Schön zu sehen auch an der Bedeutungslosigkeit der Lucke-Partei wie heißt sie nicht gleich noch mal? Kaum ging er seiner rechtslastigen Anhängerschaft verlustigt, ist er in den Medien quasi nicht mehr zu finden, sogar zu recht weil:

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...172-2.html 

Also war es mit dem Interesse an den wirtschaftspolitischen Positionen von Prof. Lucke nicht so weit her. Wohingegen die Hetzreden von Petry, Gauland, Höcke wohlwollende Aufnahme in der Gesellschaft finden. Das ist natürlich kein Populismus. Weil die sagen schon einfach was sie meinen - nur dass das eben oft verdammt nah an der Volksverhetzung ist und diese wollen wir doch nicht als berechtigte Sorgenhaltung der Bürger gelten lassen, oder?

Kaum sind solche Abspalter an der Macht, verfahren sie nach bisherigen Erkenntnissen nicht anders als die etablierten Parteien. Gemauschel, Lügen, Machterhaltungsszenarien.

Die GRÜNEN waren mal eine ehrliche Partei. Da wurde um sachliche Positionen gerungen und gestritten und Posten geteilt. Fundis und Realos. Die Realos haben sich letztlich durchgesetzt und schon begann das Problem. Führt man jetzt doch Krieg, obwohl man das immer vehement abgelehnt hat oder bleibt man sich treu - ggf. indem man eine Regierungsbeteiligung aufkündigen müsste. Also eigentlich keine reelle Option fürs Nichtkriegführen. Kann man ja drüber streiten, ob der Einsatz richtig war oder nicht, aber vom Grundsätzlichen her...

Nach 30 Jahren stellen sie sich jedenfalls dar wie jede andere Partei.

(01.12.2016, 11:29)Serge schrieb:  Richtig. Aber soll man es deshalb gar nicht versuchen?

Sollte man es gar nicht erst versuchen, fragst Du? Schwierig zu beantwortende Frage. Es wäre gut, wenn sich die etablierten Parteien besönnen - insofern ist Dein Abschlusstatement oben absolut berechtigt. Die Erneuerung oder Rückbesinnung müsste aus sich selbst heraus gelingen. Dass sie sich in der CDU so von Merkel haben abkochen lassen, ist eigentlich unverständlich. Gerade weil diese genügend Schwächen offenbart. Hätte doch jemand mal öffentlich fragen können, wie die Kanzlerin meint, dass WIR das schaffen mögen. Aber nein, da halten alle ganz still - und wollen dann konservativ sammeln. Meinen, es ginge so leichter. Komischer Haufen.

Die Piraten waren auch mal so ein Hoffnungsschimmer. Meine Güte. Will man letztlich so einem Chaotenhaufen das Land anvertrauen? Selbst nur als Mitregierendem? Dabei waren die Ansätze gut - nur das allein genügt eben nicht.

Es gibt bereits genug Parteien. Es braucht nicht ständig neue. Es braucht in diesen ein anderes Verhältnis zur Macht und ein anderes Verhältnis zu anderen Meinungen.

Schäubles Schwarze Null ist in Zeiten des Wohlstands und hoher Einnahmen so verkehrt nicht. Wann wenn nicht jetzt sollte man einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Sich Verschulden sollte man dann, wenn man damit mangelnde Konjunktur ausgleichen muss. Das könnte schneller als uns lieb ist, der Fall sein.
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#29

(01.12.2016, 15:22)Sophie schrieb:  Du hast ja unlängst selbst die Definition von Populismus verlinkt.

>>eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht.<< oder auch

>>bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.<<


Populistisch ist als schon mal nicht, was der einzelne Bürger denkt, sondern es muss schon in eine politische Haltung transformiert werden und diese dient einem bestimmten Zweck.

Jetzt kommt es eben darauf an, welchem Zweck und welche Motivation steckt dahinter.

Und die ist bei solchen Parteineugründungen leider sehr oft zweifelhafter Natur.

Schön zu sehen auch an der Bedeutungslosigkeit der Lucke-Partei wie heißt sie nicht gleich noch mal? Kaum ging er seiner rechtslastigen Anhängerschaft verlustigt, ist er in den Medien quasi nicht mehr zu finden, sogar zu recht weil:

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...172-2.html 

Also war es mit dem Interesse an den wirtschaftspolitischen Positionen von Prof. Lucke nicht so weit her. Wohingegen die Hetzreden von Petry, Gauland, Höcke wohlwollende Aufnahme in der Gesellschaft finden. Das ist natürlich kein Populismus. Weil die sagen schon einfach was sie meinen - nur dass das eben oft verdammt nah an der Volksverhetzung ist und diese wollen wir doch nicht als berechtigte Sorgenhaltung der Bürger gelten lassen, oder?

Kaum sind solche Abspalter an der Macht, verfahren sie nach bisherigen Erkenntnissen nicht anders als die etablierten Parteien. Gemauschel, Lügen, Machterhaltungsszenarien.

Die GRÜNEN waren mal eine ehrliche Partei. Da wurde um sachliche Positionen gerungen und gestritten und Posten geteilt. Fundis und Realos. Die Realos haben sich letztlich durchgesetzt und schon begann das Problem. Führt man jetzt doch Krieg, obwohl man das immer vehement abgelehnt hat oder bleibt man sich treu - ggf. indem man eine Regierungsbeteiligung aufkündigen müsste. Also eigentlich keine reelle Option fürs Nichtkriegführen. Kann man ja drüber streiten, ob der Einsatz richtig war oder nicht, aber vom Grundsätzlichen her...

Nach 30 Jahren stellen sie sich jedenfalls dar wie jede andere Partei.


Sollte man es gar nicht erst versuchen, fragst Du? Schwierig zu beantwortende Frage. Es wäre gut, wenn sich die etablierten Parteien besönnen - insofern ist Dein Abschlusstatement oben absolut berechtigt. Die Erneuerung oder Rückbesinnung müsste aus sich selbst heraus gelingen. Dass sie sich in der CDU so von Merkel haben abkochen lassen, ist eigentlich unverständlich. Gerade weil diese genügend Schwächen offenbart. Hätte doch jemand mal öffentlich fragen können, wie die Kanzlerin meint, dass WIR das schaffen mögen. Aber nein, da halten alle ganz still - und wollen dann konservativ sammeln. Meinen, es ginge so leichter. Komischer Haufen.

Die Piraten waren auch mal so ein Hoffnungsschimmer. Meine Güte. Will man letztlich so einem Chaotenhaufen das Land anvertrauen? Selbst nur als Mitregierendem? Dabei waren die Ansätze gut - nur das allein genügt eben nicht.

Es gibt bereits genug Parteien. Es braucht nicht ständig neue. Es braucht in diesen ein anderes Verhältnis zur Macht und ein anderes Verhältnis zu anderen Meinungen.

Schäubles Schwarze Null ist in Zeiten des Wohlstands und hoher Einnahmen so verkehrt nicht. Wann wenn nicht jetzt sollte man einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Sich Verschulden sollte man dann, wenn man damit mangelnde Konjunktur ausgleichen muss. Das könnte schneller als uns lieb ist, der Fall sein.

Ich weiß jetzt nicht so recht, ob das jetzt möglicherweise ein Einwand gegen meine Ausführungen zum Populismus der Mitte ist oder ob ich das falsch verstanden habe.
Mir kam es vor allem darauf an, den inflationären Gebrauch des Schimpfwortes "Populismus", der offiziell nur für links und rechts gebraucht wird, zu brandmarken und gleichzeitig auch auf die Mitte zu erweitern. Ich finden nämlich schon, dass für die beiden angeführten Beispiele des Populismus der Mitte diese Definitionen

>>eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht.<< oder auch

>>bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.<<

zutreffen.
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#30

(01.12.2016, 15:07)Kreti u. Plethi schrieb:  Hätten Sie genau gelesen wäre Ihnen aufgefallen dass ich weder jeder noch pauschal unterstellt gechrieben habe sondern "es klingt mir nach" ergo zwar deutlich aber nicht umfassend.

Sorry, das ist doch Kokolores. Gleich im ersten Satz von den "Enttäuschten" schreiben, dann rhetorisch ein wenig entschärfen, die vergiftete Botschaft ist schließlich transportiert.

(01.12.2016, 15:07)Kreti u. Plethi schrieb:  Wirkliche politische Veränderungen brauchen immer ihre Zeit was man sehr deutlich an den Grünen gesehen hat deren Ansätze sich heute sogar die CSU zu eigen macht und nicht müde wird sich mittlerweile  selbst als Erfinder des Umweltschutzes zu präsentieren. Nur wie lange hat es gedauert?

Wenn ich an die Agenda 2010 denke und die Wandlung der SPD, dann ging das eigentlich ziemlich flott. Auch die Entscheidung für die Abschaltung der Atomkraft fiel quasi binnen Tagesfrist. Es reicht, wenn den Protagonisten gewahr wird, dass sie der Wähler von den Fleischtöpfen zu ziehen droht. Die einzige Sprache offenbar, die verstanden wird. Sie schreiben von politischen Veränderungen, beschreiben aber in Wirklichkeit den Werdegang einer Partei. Das sind zwei Paar Stiefel.

(01.12.2016, 15:07)Kreti u. Plethi schrieb:  Wenn man sich die politische Landschaft der BRD die letzten Jahrzehnte betrachtet, die Wiedervereinigung mal außen vor, war es fast zwangsläufig dass den Konservativen ebenso eine Spaltung bevorsteht wie schon der SPD.
Nur sind die damals nicht auf reine populistische Züge aufgesprungen sondern über ihre neuen Ansätze bekannt geworden.
Die Gefahr einer Zerfaserung durch Fundis und Realos bestand aber auch bei denen, sowie Versuche an den extremen Rändern von ganz links bis, ja auch rechts, mehr Einfluss zu bekommen. En Dazustoßen von PDS/Linke war ein Sonderfall der die Spaltung der eher Linken weiter zementierte.

Sehe ich nicht so. Die Merkel-CDU hat mit der Kohl-CDU eigentlich nur noch den Namen gemein. Darin liegt einer der Gründe der Spaltung, nicht einfach "der Lauf der Zeit". Der Populismus ist ein Resultat dieser Entwicklung, nicht die Ursache. Die Spaltungen allenthalben haben bei genauer Betrachtung auch weniger mit Links oder Rechts zu tun, sondern begannen mit einer sich ausbreitenden Unzufriedenheit mit der Politik der EU und des Euro, der "Globalisierung" und sich schleichend verschlechternden Lebensumständen. Der Kampfbegriff "Rechts" wurde mit der wachsenden Unzufriedenheit über EU und Euro zunehmend missbräuchlich verwendet, um EU-skeptische Bürger politisch zu diskreditieren, die sich plötzlich auf einer Ebene mit irgendwelchen Glatzen in Ostdeutschland wiederfanden. Gemäß dem Sprichwort "Energy flows where attention goes" witterten plötzlich die "echten" Rechten ihre Chance und enterten die AfD. Das Resultat kennen wir.

Martin
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