Grüne fordern Rücknahme von IS-Kämpfern

[PuK]

Ich glaube schon, dass wir die dann nehmen müssen? Wir wollen ja auch, dass Afghanistan Intensivstraftäter zurücknimmt die wir denen mit dem Flugzeug nach Kabul schicken oder Tunesien den Leibwächter von Bin Laden, oder nicht?

Und dass die bei uns nach unserem Rechtssystem vielleicht gar nicht bestraft werden können ist glaube ich auch kein Argument. Ein Afghane, der bei uns seine Ehefrau ersticht weil sie ihn verlassen hat, wird bei denen vielleicht auch nicht bestraft, weil das da ja ausdrücklich erlaubt ist glaube ich, oder sogar Pflicht.

Autsch.

Wir schieben sie erst ab, wenn sie bei uns für ca. 150 € pro Tag ihre Haftstrafe verbüßt haben. Und darauf sind "wir" dann offiziell stolz.

Ich kenne das syrische Strafgesetzbuch nicht, das gebe ich gerne zu. Ich bin aber sicher, dass sich darin eine Vorschrift findet, die es verbietet, terroristische Vereinigungen zu bilden. Sehr wahrscheinlich auch eine, die es verbietet, nach Gutdünken sogenannte Staaten auf syrischem Staatsgebiet zu gründen. Und vermutlich auch welche, die es verbieten, zu morden, zu foltern, zu vergewaltigen oder Menschen zu versklaven.

Und das wirklich Schöne ist (in diesem Fall): Auf das, was in solchen Büchern steht, kommt es dort gar nicht so großartig an.

Denke bitte nochmal darüber nach: 

ich weiß gar nicht, wo da das Problem sein soll. Al-Saddat ist immer noch an der Regierung und er hat eine Polizei, Gerichte und Gefängnisse. Die sind zuständig. 
(...)
Das muss ich ja auch, mich zunächst mal vor einem ausländischem Gericht verantworten, wenn ich im Ausland eine Straftat begehe und mich dabei erwischen lasse. So, prat's the whoblem?

Na, ist der Groschen jetzt gefallen?

Zuständig für die Ahndung von Straftaten sind erst einmal immer die Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich die Straftat verübt wurde.

Du darfst da dich nicht von Leuten wie DT oder Angela Merkel verwirren lassen, die glauben, wir müssten alles aufwischen, was irgendwo auf der Welt verschüttet wurde. Das ist nämlich erstens grundsätzlich nicht richtig und zweitens in diesem Fall eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staats, zu der weder der eine noch die andere berechtigt sind. 

Diese Leute also einfach der syrischen Justiz zuführen und gut isses. Klappe zu, Affe tot.

[Bogdan]

ich weiß gar nicht, wo da das Problem sein soll. Al-Saddat ist immer noch an der Regierung und er hat eine Polizei, Gerichte und Gefängnisse. Die sind zuständig. 

Der syrischen Polizei sagen die Amerikaner einfach, wo sie diese Leute wann freilassen, und dann ist die syrische Polizei sicherlich rechtzeitig da und nimmt sie in Empfang. Sie werden sich dann vor den dortigen Behörden verantworten müssen. Und diese Behörden wissen genau, wie mit solchen Straftätern umzugehen ist. Die wissen das sogar sehr viel besser als unsere Gerichte.

Das muss ich ja auch, mich zunächst mal vor einem ausländischem Gericht verantworten, wenn ich im Ausland eine Straftat begehe und mich dabei erwischen lasse. So, prat's the whoblem?

Es wurde gestern in den Medien nicht erklärt, warum dies nicht möglich sein soll. 

Eine Auslieferung von Syrien nach Deutschland besteht nur auf auf vertragsloser Grundlage. siehe Link unten. Wobei Syrien sicherlich die IS-Kämpfer nicht ausliefern würde, sondern selbst anklagen. 

Auslieferungsabkommen 

[leopold]

Trump schlägt sich vor Lachen auf die Schenkel.
Kaum hat er es ausgesprochen, überschlagen sich die hochmoralischen deutschen Politiker in ihrem Pflichtbewusstsein und ihrer demokratischen Gesinnnung.
Wenn das nur immer so wäre, z.B. auch bei Waffenverkäufen in Krisengebiete und kriegsführende Parteien und Staaten.
Ich sehe schon folgendes Szenario:
Man wird ihnen vieles vorwerfen, aber man wird kaum Beweisbares gegen die deutschen IS-Kämpfer finden, wie denn auch.
Am Ende nach einer quälend langen Prozessserie: Freispruch mangels Beweisen.

Nun ja, es handelt sich um 63 Erwachsene, davon 42 mit deutscher Staatsbürgerschaft, davon läuft gegen 32  ein Ermittlungsverfahren und davon wurde bereits in 18 Fällen ein Haftbefehl erlassen. Ganz untätig waren die deutschen Behörden also bisher nicht. Trump hat es dazu nicht gebraucht. Der hat das Thema nun lediglich nun auf die politische Ebene gehoben.
Mit "Moral" hat das Ganze nichts zu tun, sondern eher mit der Gesetzeslage. Das erkennt man schon daran, dass sogar die AfD  die Rückholung der deutschen ISIS-Leute verlangt.

[messalina]

Grüner Top-Funktionär fordert: Schiebt Sex-Straftäter nicht ab! 

[Serge]

Das ist das Schöne an den Grünen: 
Gerade mal im Aufschwung und schon vom schwarz-grünen Regieren träumend, tun sie alles, um sich selbst zu demontieren.
Da scheinen ja wirklich einige hochintelligente Köpfe im Parteirat zu sitzen. 
Gleich kommt ein anderer oder eine andere um die Ecke und sagt ins Mikro, man müsse die deutschen IS-Kämpfer, die in syrischen Gefängnissen sitzen, auf alle Fälle zurücknehmen, ohne Wenn und Aber … weil es für jeden Demokraten und Nicht-Nazi eine Selbstverständlichkeit und eine sich lohnende moralische Herausforderung sei, diese fehlgeleiteten Männer offen und freundlich aufzunehmen und zu integrieren statt ihnen hier den Prozess zu machen.

[FCAler]

Das ist das Schöne an den Grünen: 
Gerade mal im Aufschwung und schon von Schwarz-Grün träumend, tun sie alles, um sich selbst zu demontieren.
Da scheinen ja wirklich einige hochintelligente Köpfe im Parteirat zu sitzen.
Gleich kommt ein anderer oder eine andere um die Ecke und sagt ins Mikro, man müsse die deutschen IS-Kämpfer, die in syrischen Gefängnissen sitzen, auf alle Fälle zurücknehmen, ohne Wenn und Aber … weil es für jeden Demokraten und Nicht-Nazi eine Selbstverständlichkeit und eine sich lohnende moralische Herausforderung sei, diese fehlgeleiteten Männer offen und freundlich aufzunehmen und zu integrieren statt ihnen hier den Prozess zu machen.

Das sind wahrscheinlich alles so Leute,

wie der obige "Herr" in dem Twitter-Beitrag, die von Beruf Sohn sind.

Wahrscheinlich im Leben bisher kaum etwas geleistet haben und sooo viel Zeit haben, eine monatelange "kostenlose Kreuzfahrt" auf dem Mittelmeer zu unternehmen, um Leben zu retten! Von Menschen, die sich selber erst der Gefahr "freiwillig" augesetzt haben.

Auf Deusch nennt man solche Menschen "Schlepper"

[leopold]

Herr Brandner von der AfD (Minute 0.58):

https://www.tagesschau.de/multimedia/vid...06769.html