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Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab
#11

(19.11.2018, 20:56)Serge schrieb:  Ein bisschen kritischer dürfte man schon sein, oder? Auch den öffentlichen Medien gegenüber.
Ich habe mir die Mühe gemacht, größere Teile davon zu lesen.
Was mich schon gleich zu Beginn genervt hat, ist dieser berühmte und viel zitierte Satz:



Der erste Halbsatz - okay. Aber was dann kommt, darf nicht wahr sein und ist auch nicht wahr, zumindest nicht in dieser pauschalen These. Denn massenhafte Migration war nicht immer friedlich und oft genug der Auslöser von Kriegen und Zerstörung.
Und außerdem zeigt sich darin ganz deutlich die Perspektive, aus der dieser Bericht verfasst wurde. Man könnte annehmen, er sei mehrheitlich von Fachleuten verfasst worden, denen es ein großes Bedürfnis ist, die Migration zu stärken und zu verherrlichen - aus welchen Gründen auch immer.

Und leider liest es sich auch so im Folgenden. Viele, viele Forderungen an die Gastgeberländer (nenne ich jetzt mal bewusst so), kaum welche an die Migranten.

Zu hoffen oder gar zu glauben, dass Deutschland nur Vorteile hätte, da unsere Standards damit Vorbild für andere Länder werden könnten - und diese ihre Standards dementsprechend angleichen könnten -, halte ich für unverantwortlich naiv.
Wer soll sie dazu bewegen, wenn dieser Pakt keinerlei rechtlich bindende Wirkung hat?

Und was mich noch gestört hat, ist die Tatsache, dass von den Medien erwartet wird, dass sie sich freundlich und zustimmend zu diesem Pakt äußern sollen. Manche machen das ja jetzt schon, bevor der Pakt überhaupt ratifiziert wurde. Aber das kennen wir ja, siehe B5. Und wie war das mit vorauseilendem Gehorsam …?
Medien, die sich dagegen sperren, sollten, falls möglich, finanzielle Unterstützungen durch den Staat, Stiftungen usw. entzogen werden.

Was soll dieser Pakt für Deutschland eigentlich bewirken, außer dass er die ungeregelten und bislang unregelbaren Zustände in der deutschen Flüchtlingspolitik festschreiben und zementieren soll?

PS: Eben in ZDF Heute gesehen und gehört.
Peter Altmaier, Merkels Mann für alles, meinte, er sei erstaunt über die Diskussion in der Öffentlichkeit, denn das Thema sei ja schon vergangene Woche drei Stunden lang im BT diskutiert worden, wobei sich eine breite Zustimmung gezeigt habe. Und außerdem sei Kritik am UN-Migrationspakt purer Populismus. Rechter natürlich.
Kein Kommentar, nur Kopfschütteln und die Frage nach demokratischer Gesinnung.

Das übliche Pegida-Medien-Bashing, gemischt mit nationalen Befindlichkeiten, nur Bauchgefühle, Ratio Fehlanzeige, Vogelstrauß-Mentalität.
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#12

(19.11.2018, 23:29)leopold schrieb:  Das übliche Pegida-Medien-Bashing, gemischt mit nationalen Befindlichkeiten, nur Bauchgefühle, Ratio Fehlanzeige, Vogelstrauß-Mentalität.
 
Sie scherzen!? Oder soll das etwa eine argumentative, ernstzunehmende Antwort sein?
Wäre gespannt auf Ihre Ratio und Ihr Kopfgefühl ...
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#13

(19.11.2018, 20:56)Serge schrieb:  PS: Eben in ZDF Heute gesehen und gehört.
Peter Altmaier, Merkels Mann für alles, meinte, er sei erstaunt über die Diskussion in der Öffentlichkeit, denn das Thema sei ja schon vergangene Woche drei Stunden lang im BT diskutiert worden, wobei sich eine breite Zustimmung gezeigt habe. Und außerdem sei Kritik am UN-Migrationspakt purer Populismus. Rechter natürlich.
Kein Kommentar, nur Kopfschütteln und die Frage nach demokratischer Gesinnung.

Habe ich auch gesehen, Serge. Die Antwort von Peter Altmaier ist Wasser auf die Mühlen der Gegner. Da hätte er besser den Mund gehalten. Trotzdem würde mich interessieren, wer sich denn überhaupt schon mal näher mit diesem Pakt auseinandergesetzt hat. Ich lese nirgends konkrete Kritik an einzelnen Passagen, nur die üblichen Wortblasen. Der Pakt wurde übrigens in der UN von 192 Staaten beschlossen, da sei doch die Frage mal erlaubt, welche Leute die Staaten in die UN entsenden. Denn wenn es ans ratifizieren geht, dann stellen sich plötzlich diverse Länder quer. Haben deren Delegierte in der UN denn eigenmächtig gehandelt ohne Rücksprache mit ihren Regierungen? Das erscheint mir denn doch unvorstellbar, warum aber stellt eigentlich niemand diese Frage?
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#14

(20.11.2018, 01:46)Klartexter schrieb:  
Habe ich auch gesehen, Serge. Die Antwort von Peter Altmaier ist Wasser auf die Mühlen der Gegner. Da hätte er besser den Mund gehalten. Trotzdem würde mich interessieren, wer sich denn überhaupt schon mal näher mit diesem Pakt auseinandergesetzt hat. Ich lese nirgends konkrete Kritik an einzelnen Passagen, nur die üblichen Wortblasen. Der Pakt wurde übrigens in der UN von 192 Staaten beschlossen, da sei doch die Frage mal erlaubt, welche Leute die Staaten in die UN entsenden. Denn wenn es ans ratifizieren geht, dann stellen sich plötzlich diverse Länder quer. Haben deren Delegierte in der UN denn eigenmächtig gehandelt ohne Rücksprache mit ihren Regierungen? Das erscheint mir denn doch unvorstellbar, warum aber stellt eigentlich niemand diese Frage?

In den Gremien sitzen Fachleute. Zuhause kommen dann die Populisten ins Spiel.
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#15

(20.11.2018, 01:46)Klartexter schrieb:  
Habe ich auch gesehen, Serge. Die Antwort von Peter Altmaier ist Wasser auf die Mühlen der Gegner. Da hätte er besser den Mund gehalten. Trotzdem würde mich interessieren, wer sich denn überhaupt schon mal näher mit diesem Pakt auseinandergesetzt hat. Ich lese nirgends konkrete Kritik an einzelnen Passagen, nur die üblichen Wortblasen. Der Pakt wurde übrigens in der UN von 192 Staaten beschlossen, da sei doch die Frage mal erlaubt, welche Leute die Staaten in die UN entsenden. Denn wenn es ans ratifizieren geht, dann stellen sich plötzlich diverse Länder quer. Haben deren Delegierte in der UN denn eigenmächtig gehandelt ohne Rücksprache mit ihren Regierungen? Das erscheint mir denn doch unvorstellbar, warum aber stellt eigentlich niemand diese Frage?

Die UN ist ein noch viel größeres und unüberschaubareres Behörden- und Beamtenungetüm als die EU. Zudem herrscht dort auf der privaten Ebene meist Friede, Freude, Eierkuchen zwischen den Vertretern der verschiedenen Nationalitäten, da lassen sich viele schöne bzw. schön klingende Projekte ins Leben rufen.
Das Wichtigste ist für die meisten der dort Beschäftigten, egal ob Kommissare oder "einfache" Beamte, ihren Status zu behalten oder zu verbessern, denn sie verdienen eine Menge Geld .
Wer den Brüssel/EU-Roman "Die Hauptstadt" von Robert Menasse gelesen hat, gewinnt einen gewissen Einblick in das Leben dieser "Organe", welche sinnvollen und vor allem unsinnige Projekte dort ins Leben gerufen, verlängert oder immer wieder neuaufgelegt werden, welche Arbeitsgruppen sich immer wieder selbst Arbeit verschaffen, und wie fern dieser Beamtenapparat der Realtät, auch in ihrem eigenen Land, ist.
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#16

(20.11.2018, 01:46)Klartexter schrieb:  
Habe ich auch gesehen, Serge. Die Antwort von Peter Altmaier ist Wasser auf die Mühlen der Gegner. Da hätte er besser den Mund gehalten. Trotzdem würde mich interessieren, wer sich denn überhaupt schon mal näher mit diesem Pakt auseinandergesetzt hat. Ich lese nirgends konkrete Kritik an einzelnen Passagen, nur die üblichen Wortblasen. Der Pakt wurde übrigens in der UN von 192 Staaten beschlossen, da sei doch die Frage mal erlaubt, welche Leute die Staaten in die UN entsenden. Denn wenn es ans ratifizieren geht, dann stellen sich plötzlich diverse Länder quer. Haben deren Delegierte in der UN denn eigenmächtig gehandelt ohne Rücksprache mit ihren Regierungen? Das erscheint mir denn doch unvorstellbar, warum aber stellt eigentlich niemand diese Frage?

Die NZZ hat sich näher mit dem Thema auseinandergesetzt. Auf den Punkt gebracht kann man den Pakt so zusammenfassen, dass Migranten zwar alle Rechte genießen aber keine Pflichten haben. Bedenklich ist auch der Passus, dass kritische Berichterstattung verhindert werden soll. Warum wohl entscheiden sich alle klassischen Einwanderungsländer gegen diesen Pakt?

Migrationspakt 

Zitat:[...] Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden.

Martin
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#17

(20.11.2018, 08:42)leopold schrieb:  In den Gremien sitzen Fachleute. Zuhause kommen dann die Populisten ins Spiel.

Ach die Fachleute … das ist ja beruhigend. Die verstehen gewiss auch etwas von Dingen, die außerhalb ihres Fachgebiets liegen. Ja, man kann sich auf die gaaanz sicher verlassen.
Dann braucht man ja den Wähler nicht mehr, nur mehr zur Wahl. Alles zu hoch für den Wähler, oder?
Das wollen Sie doch damit sagen!?
Und Sie, sitzen Sie auch als Fachmann für Migrationsangelegenheiten in einem Gremium, oder lümmeln Sie bereits zuhause herum, sozusagen als Populist?
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#18

Kritik am UN-Migrationspakt – Liegen Spahn und Ramsauer richtig? 

Ich lasse mich überraschen, was aus dieser Sache wird, ob die Bedenkenträger letztendlich recht haben werden, ganz blöd sind die ja auch nicht, oder? Und nicht nur die Deutschen. Rauch

Meine Meinung, man sollte nichts vorschnell übers Knie brechen, sondern erst richtig durchdiskutieren! No
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#19

Frappierend, wie solch eine im Grunde harmlose Absichtserklärung zur Lösung eines der Menschheitsprobleme des 21. Jahrhunderthunderts von interessierten Kreisen zur Zukunftsfrage unserer Gesellschaft stilisiert werden kann. In rechten Netzwerken wird darüber ja bereits seit Monaten höchst aufgeregt debattiert und versucht, mit Lügen und Verdrehungen Angst zu schüren.
Dass nun ausgerechnet Jens Spahn auf diesen Zug aufspringt und bereit ist, für seine Karriere den Pakt zu sabotieren, wundert mich gar nicht und bestärkt mich nur in meiner Meinung über diesen Mann. Noch vor wenigen Wochen hatte er nichts daran auszusetzen, jetzt plötzlich sieht er heuchlerisch  "Diskussionsbedarf".
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#20

(20.11.2018, 18:24)leopold schrieb:  Frappierend, wie solch eine im Grunde harmlose Absichtserklärung zur Lösung eines der Menschheitsprobleme des 21. Jahrhunderthunderts von interessierten Kreisen zur Zukunftsfrage unserer Gesellschaft stilisiert werden kann. In rechten Netzwerken wird darüber ja bereits seit Monaten höchst aufgeregt debattiert und versucht, mit Lügen und Verdrehungen Angst zu schüren.
Dass nun ausgerechnet Jens Spahn auf diesen Zug aufspringt und bereit ist, für seine Karriere den Pakt zu sabotieren, wundert mich gar nicht und bestärkt mich nur in meiner Meinung über diesen Mann. Noch vor wenigen Wochen hatte er nichts daran auszusetzen, jetzt plötzlich sieht er heuchlerisch  "Diskussionsbedarf".

Wenn der UN-Migrationspakt einerseits so "harmlos" und andererseits so wichtig für die "Lösung eines der Menschheitsprobleme des 21.Jahrhunderts" ist, frage ich mich, warum er dann von der Regierung und den zur ihr loyal stehenden Parteien des BT von der Öffentlichkeit regelrecht abgeschirmt und still und heimlich verabschiedet werden sollte.
Ja, das ist in der Tat frappierend.
Die Altparteien haben aus ihren herben Schlappen nichts gelernt und die Grünen stimmen überall unbesehen dafür, wo "Migration" draufsteht. 
Sie alle wollen nicht wahrhaben oder einsehen, dass die Wähler nach Merkels "One Woman Show" mit dem Titel "Wir schaffen das" nicht ein zweites Mal übergangen und über den Tisch gezogen werden wollen.
Volks- bzw. Wählernähe sieht anders aus und Demokratie geht auch anders.
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