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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt
#11
Mein Tageshoroskop sagt, dass ich heute voll klug bin, aber auch den Mund halten soll.
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#12
(09.11.2018, 11:15)messalina schrieb: Ja, das ist glaube ich genauso wie beim Pariser Klimaschutzabkommen? Das gilt in Wirklichkeit rechtlich ja auch nicht. Darum muss man auch keine Angst haben oder sich schämen wenn man lieber ein großes Auto fährt (ich habe aber nur ein kleines  [Bild: smilie_happy_053.gif] ) und wenn man die eigene natürliche Xenophobie zulässt finde ich, oder? [Bild: nanu.gif]

Klimavertrag: nur freiwillige Selbstverpflichtung

https://www.facebook.com/UlrikeTrebesius...=3&theater

Das muss jeder mit sich selbst ausmachen, wenn er dazu intellektuell und moralisch überhaupt in der Lage ist.

Sie haben ja gesehen, wie schnell die USA aus dem Abkommen draußen waren, nur weil sie einen Präsidenten haben, dessen Aufmerksamkeitsspanne nicht ausreicht, um das Problem zu erfassen. Negative Konsequenzen hat das für die USA zunächst keine, für die nachfolgenden Generationen sehr wohl.
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#13
(09.11.2018, 10:19)leopold schrieb: Worin bestehen denn Ihre Kritikpunkte? Fakt ist, dass bisher nur Staaten über eine Nichtunterzeichnung nachdenken, die von populistischen Parteien oder Politikern geführt oder stark beeinflusst werden.

Dieser "Pakt" ist ein typisches Thema, bei dem frech gelogen und bei uniformierten Bürgern Angst erzeugt werden kann. Dabei geht es vorerst lediglich darum, eines der großen Probleme des 21. Jahrhunderts international auf die Tagesordnung zu setzen und damit zu beginnen, gemeinsame Mindeststandards für die Behandlung von Migranten zu setzen. Standards übrigens, die bei uns längst erfüllt sind.
Deswegen hat gerade Deutschland ein großes Interesse daran, dass sich möglichst viele Länder an den Vereinbarungen des Pakts orientieren. Rechtliche Verpflichtungen sind damit ohnehin nicht verbunden.

Zum UN-Migrationspakt selbst.
Das läuft wieder mal de facto am Bundestag vorbei, die Diskussionen haben nur symbolischen Wert, da die Entscheidung längst gefallen ist. Gerüchten zufolge soll an diesem Wunder-Pakt sauch der Herr Knaus (?) mitgewerkelt haben - ja der, der mit seiner bezahlten Denkfabrik den Flüchtlingspakt mit der Türkei erdacht und eingefädelt hat. Na also, ist doch alles bestens.

Schaut man mal in den Text - ganz lesen kann man ihn sowieso nicht - dann er öffnet sich eine mit nüchternen Worten beschriebene wunderbare Welt, in der detailliert beschrieben wird, wie und was wir den Migranten Gutes tun müssen, weil die Migration großes Glück für die Welt bedeutet. Viel ist die Rede von Pflichten und Anforderungen, aber so gut wie nie an die Adresse der Migranten. Die Forderung "gendergerecht" kommt häufig vor, das überrascht nicht, denn da haben die muslimischen Migranten den allergrößten Nachholbedarf - sollte man meinen. Nein, es muss nur von denen bedacht werden, die die Migranten empfangen und umsorgen.
Und alles wird natürlich dokumentiert und kontrolliert und verifiziert und und und …
Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten für neue Beschäftigungsprogramme und staatliche Behörden mit zahllosen Unterbehörden, für staatlich subventionierte NGO's, für regelmäßig tagende elitäre internationale Arbeitsgruppen und Kongresse, für qualifiziertes Personal für laufende Analysen und zur Durchführung Kontrollmechanismen, für Bataillone von Anwälten, die sich auf diese neue Herausforderung stürzen werden, denn es wird, so wie es aussieht, reichlich Gelegenheiten für Beschwerden und Klagen geben.

Eine kleine Kostprobe:
Zitat:Die unabhängige, objektive Qualitätsberichterstattung in den Medien, das Internet mit inbegriffen, soll gefördert werden, dazu gehört die Sensibilisierung und Ausbildung der Medienschaffenden in mit der Migration zusammenhängenden Themen und die Terminologie betreffend; ethische Standards für die Berichterstattung und die Werbung sollen gefördert werden, die öffentlichen Mittel und die materielle Unterstützung sollen jenen Medien, die Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung den Migranten gegenüber propagieren, entzogen werden, bei voller Berücksichtigung der Medienfreiheit.
Mechanismen sollen eingerichtet werden, um der rassischen, ethnischen und religiösen Profilierung von Migranten durch die Behörden vorzubeugen, sie zu entdecken und darauf zu reagieren, ebenso auf die systematischen Beispiele von Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und all die anderen vielfältigen und zusammenhängenden Formen von Diskriminierung, in Partnerschaft mit den nationalen Menschenrechtsorganisationen; dazu gehört das Auffinden und die Veröffentlichung von Trendanalysen und die Sicherstellung der Möglichkeit von effektiven Beschwerden und Wiedergutmachungsmechanismen.

Der erste Abschnitt ist in sich sehr widersprüchlich, ein Witz. Da ist von objektiver  und unabhängiger Qualitätsberichterstattung in den Medien die Rede.
Und dann will man versuchen, Meinung und Ethik regelrecht ("ethische Standards") zu oktroyieren. Wer nicht mitzieht, wird mit negativen Attributen belegt und wird mit Entzug der finanziellen und materiellen Unterstützung bestraft, aber das kennt man ja von unseren edlen und moralisch hochwertigen grünlichen Zeitgenossen. Und das "bei voller Berücksichtigung der Meinungsfreiheit"!!!
Die sind doch nicht mehr ernst zu nehmen ...
Herr Steinmeier, seines Zeichens Bundespräsident, sagte heute: "Wir beobachten ein wachsendes Unbehagen an der Demokratie".
Ich auch, Herr Steinmeier, ich auch ...
Der Tote war der Rechthaber unter den Linksabbiegern.



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#14
Er so: "Ich fühle mich von den Flüchtlingen nicht bedroht."

Ich so: "Ich mich von der Klimaerwärmung auch nicht."
Mein Tageshoroskop sagt, dass ich heute voll klug bin, aber auch den Mund halten soll.
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#15
Einfach hier mal das Original des UN Migrationspakts
In der heutigen Gesellschaft vergisst der Mensch das Wichtigste – die Menschlichkeit.

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#16
(09.11.2018, 17:50)Klartexter schrieb: Einfach hier mal das Original des UN Migrationspakts

Da reicht mir schon das Bild, um mit jeder Faser meines Körpers dagegen zu sein. Eine Frau ohne Kopftuch abzubilden ist inzwischen offenbar nicht mehr opportun. 

Martin
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#17
Das geradezu Anrührend-Naive der Verfasser des UN-Migrationspaktes ist, dass sich dadurch am bisherigen Verhalten der jeweiligen Staaten in der Flüchtlingsfrage gar nichts ändern wird.
Natürlich werden die ihre ethischen und sozialen Standards nicht ändern.
Der Tote war der Rechthaber unter den Linksabbiegern.



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#18
Zitat:Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ausw...19872.html

"Einige Teile dieser Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern."

Martin
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