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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt
#21
Die Befürworter im Bundestag haben sich glaube ich abgesprochen? [Bild: blink.gif]

Aus dem gleichen Stenografischen Bericht:

Zitat:Dr. Joachim Stamp, Minister (Nordrhein-Westfalen), FDP
...
Wir erfüllen hier in Deutschland längst alle Standards, die in diesem Text stehen. Andere Länder sind weit davon entfernt. Wenn sich diese Länder auch nur ein Stück weit in unsere Richtung entwickeln, dann sinkt damit natürlich der Migrationsdruck auf Deutschland; das ist völlig logisch.
...
Die sollen einfach wieder heimgehen.
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#22
Zitat:Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ausw...19872.html

"Einige Teile dieser Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern."

Martin
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