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Die Krise von CSU und CDU
#51

(02.07.2018, 19:42)PuK schrieb:  Ja. Und ein weiterer Vorteil wäre, dass Merkel dann die Grenzen per Dekret oder mit einem merkelhörigen neuen Innenminister wieder aufmachen müsste. Wovon ja z.B. der ehemalige Verfassungsrichter de Papier gesagt hat, dass sie sich da auf sehr dünnem Eis bewegt und er eine Grenzschließung für verfassungskonform hält in so einer Situation. Dann hätte sie auch den finanziellen Schaden, den man auch durchaus beziffern kann, wenn man will, nämlich persönlich zu verantworten. Die kann sich warm anziehen, wenn es zu einer Durchgriffshaftung kommt. Dann ist nix mehr mit Urlaub in Südtirol, dann ist Hartz IV angesagt. Aber das ist ja gar nicht so schlimm, wie sie auch schon sagte. Von mir aus, dann viel Spaß mit dem Jobcenter. Muss man alles mal erlebt haben, sonst kann man doch eigentlich gar nicht mitreden in der politischen Diskussion.

Nicht mehr als feuchte Träume.
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#52

(02.07.2018, 19:22)forest schrieb:  Gratuliere zum 2000sten Beitrag. Clap

Welcher Bundeskanzlerin? Rauch 

Häme beiseite: Ich finde sie ansonsten nicht schlecht, aber sie macht einen fatalen Denkfehler.
Kommen die bereits von wem auch immer abgelehnten  Asylbewerber weiterhin  wieder (!) rein, ist das die Einladung an die übrigen EU-Mitglieder, keinerlei Zugeständnisse zu einer einheitlichen EU-Lösung unter ihrer Mitwirkung zu machen.
Eine solche EU-Lösung strebt sie an, wer wollte das nicht? Aber unter den jetzigen und im Prinzip unveränderten Umständen ist das nicht durchzusetzen. So nicht.
Macht man das, was Seehofer vorhat, sieht die Sache schon anders aus. Da reichen zwei Finger zum Abzählen.

Danke recht sakrisch!
Wenn dir solch Gutes widerfährt, ist ´s ....
an doppelten Grappa wert! (Originale von der Ponte degli Alpini)
(da hab ich wieder einen Ami-Witz, aber einer genügt am Tag.)

Genau der, die wir jetzt haben, mit ein paar geänderten Bedingnis = österreichisch für "Modalitäten".
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#53

(02.07.2018, 19:50)leopold schrieb:  Nicht mehr als feuchte Träume.

Wir werden das dann schon sehen. Dann unterhalten wir uns nochmal darüber. Weil. wissen Sie, ich hab doch neulich von meiner Verschwiegenheitsverpflichtung gesprochen, die ich aufs GG schwören musste. Die muss man nicht beeiden, wenn man nicht vorher eine juristische Ausbildung absolviert und dann die Abschlussprüfung bestanden hat. Bzw. kann man so was ohne diese Prüfung gar nicht beeiden. Und der de Papier ist einer von denen, die juristisch echt was drauf haben. Der redet und schreibt keinen Unsinn. Ich weiß das also zufällig und kann das auch ein wenig beurteilen. Für den Haus- und Forengebrauch reicht das auf jeden Fall.
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#54

(02.07.2018, 18:37)forest schrieb:  Einfacher Satz. Verstanden?!  Zwinker

"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist". Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, was in ihm vorgeht. Er ist offensichtlich ein kleines Licht geblieben - trotz all der Ämter, die er in seinem Leben bekleidet hat.
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#55

Wie's auch ausgeht, das war der Anfang vom Ende Merkels. Noch vor Ende der Legislaturperiode.
Momentan hat sie scheinbar die CDU-Mannschaft im BT noch mal hinter sich gebracht, aber da wurde sicher nicht mit offenen Karten gespielt.
So wie sie viele ihrer scheinbar oder wirklich gefährlichen möglichen Rivalen in krachender Rücksichtslosigkeit abgesägt hat, so wird's ihr auch gehen.
Irgendwann in näherer Zukunft wird nämlich der ganze EU-Asylpolitik-(Etiketten-)Schwindel auffliegen und ihr um die Ohren.
Und die CSU wird ihr dabei nicht beistehen.
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#56

(02.07.2018, 19:42)PuK schrieb:  Ja. Und ein weiterer Vorteil wäre, ......
Dann hätte sie auch den finanziellen Schaden, den man auch durchaus beziffern kann, wenn man will, persönlich zu verantworten. Die kann sich warm anziehen, wenn es zu einer Durchgriffshaftung kommt. ....
--

A Gsellschaft is es schon, aber von der steht im GG nix, selbst wenn man den Amtseid zerpflückt.
´s hat halt die Kraft zur Schadensabwehr nicht gereicht.
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#57

(02.07.2018, 20:05)Lueginsland schrieb:  A Gsellschaft is es schon, aber von der steht im GG nix, selbst wenn man den Amtseid zerpflückt.
´s hat halt die Kraft zur Schadensabwehr nicht gereicht.

Nein, anders. Da hilft das GG ausnahmsweise nicht, in dieser Regierungsfrage, die eigentlich gar nicht vorkommen sollte. 

Wir befinden uns da im ganz allgemeinen StGB. Ich hab's nur "Durchgriffshaftung" genannt, wissend, dass die Bezeichnung nicht zutrifft, aber um die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken. 

Sie ist, sobald sie ihre Befugnisse als Bundeskanzlerin überschreitet oder missbraucht, als Privatfrau unterwegs, wie jedermann. Und das kann heftig werden, wenn sie jetzt nicht langsam mal aufpasst. Sie haftet dann nämlich mit ihrem Privatvermögen. Ich würde mir das an ihrer Stelle gut überlegen, ob ich Pfarrerstochter bleiben will oder lieber aus der Kirche austrete. Der Pfarrer hat nämlich wenigstens den Klingelbeutel, eine Bundeskanzlerin, die einen Milliardenschaden verursacht hat, hat nichts. (Und das wäre besser in dem Fall, wenn man nichts hat. Denn so viel ist im dicksten Klingelbeutel nicht drin.)

Ja, und das kann man dann noch weiterdenken. Das zerfällt dann immer in einen strafrechtlichen und einen zivilrechtlichen Prozess. Der geht dann nach dem allgemeinen Schadensersatzrecht im BGB. Da bleibt jedenfalls kein Auge trocken, wenn es soweit kommen sollte. Ich weiß halt nur nicht, ob Pfarrerstöchter immer so weit denken, das ist das Problem. Ich kann das schlecht einschätzen.
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#58

(02.07.2018, 20:01)leopold schrieb:  "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist". Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, was in ihm vorgeht. Er ist offensichtlich ein kleines Licht geblieben - trotz all der Ämter, die er in seinem Leben bekleidet hat.

Das ist Küchenpsychologie. Er hat ihr entgegen seiner Überzeugung und Erfahrung in Flüchtlingsfragen bei der Bundestagswahl die Stange gehalten und damit sich Seehofer schmähen lassen müssen. Einer seiner Landräte hat einen Bus voller Flüchtlinge vors Kanzleramt geschickt, damit die gnädige Frau mal sieht, was an Bayerns Grenzen los ist. Immerhin kamen und kommen nun weniger Flüchtlinge als damals pro Zeiteinheit, aber davon werden die nicht weniger, die schon hier sind.
Nun geht es um den nackten Rechtsbruch, trefflich und ohne Schmäh genannt 'Asyltourismus'. Den und nur den will Seehofer unterbinden. Merkel offensichtlich nicht. Wer duldet hier fortwährend und fortwährenden Rechtsbruch?
Nur mit immer neuen EU-Verhandlungen ist der nicht abgestellt.
Das hat etwas und letztlich mit Physik zu tun, nicht mit Palaver. Ist Merkel nicht Physikerin? Logisch denken müsste sie auch können, aber sie macht mit ihren Fingern, von denen zwei zum Abzählen reichen würden, immer Rauten. Dabei entsteht doch ein Loch!
Sorry for nochmal:

Zitat:Kommen die bereits von wem auch immer abgelehnten  Asylbewerber weiterhin  wieder (!) rein, ist das die Einladung an die übrigen EU-Mitglieder, keinerlei Zugeständnisse zu einer einheitlichen EU-Lösung unter ihrer Mitwirkung zu machen.

Eine solche EU-Lösung strebt sie an, wer wollte das nicht? Aber unter den jetzigen und im Prinzip unveränderten Umständen ist das nicht durchzusetzen. So nicht.
Macht man das, was Seehofer vorhat, sieht die Sache schon anders aus. Da reichen zwei Finger zum Abzählen.


Alle großen Dinge der Welt sind einfach. Weshalb begreift sie das nicht?
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#59

(02.07.2018, 20:01)leopold schrieb:  "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist". Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, was in ihm vorgeht. Er ist offensichtlich ein kleines Licht geblieben - trotz all der Ämter, die er in seinem Leben bekleidet hat.

Lassen Sie doch einfach mal Ihre Häme. Sie sind auch Beamter, angeblich bei den Grünen und haben es politisch zu gar nichts gebracht.
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#60

(02.07.2018, 20:55)forest schrieb:  Das ist Küchenpsychologie. Er hat ihr entgegen seiner Überzeugung und Erfahrung in Flüchtlingsfragen bei der Bundestagswahl die Stange gehalten und damit sich Seehofer schmähen lassen müssen. Einer seiner Landräte hat einen Bus voller Flüchtlinge vors Kanzleramt geschickt, damit die gnädige Frau mal sieht, was an Bayerns Grenzen los ist. Immerhin kamen und kommen nun weniger Flüchtlinge als damals pro Zeiteinheit, aber davon werden die nicht weniger, die schon hier sind.
Nun geht es um den nackten Rechtsbruch, trefflich und ohne Schmäh genannt 'Asyltourismus'. Den und nur den will Seehofer unterbinden. Merkel offensichtlich nicht. Wer duldet hier fortwährend und fortwährenden Rechtsbruch?
Nur mit immer neuen EU-Verhandlungen ist der nicht abgestellt.
Das hat etwas und letztlich mit Physik zu tun, nicht mit Palaver. Ist Merkel nicht Physikerin? Logisch denken müsste sie auch können, aber sie macht mit ihren Fingern, von denen zwei zum Abzählen reichen würden, immer Rauten. Dabei entsteht doch ein Loch!

Ja, so muss man es sehen.
Und auch, dass ohne die CSU, die kontinuierlich versuchte, Merkel und ihre schwarz-grünes Gesinnungsbündnis einzubremsen, und - leider muss man es sagen - ohne die Bedrohung der etablierten Parteien durch die immer stärker werdende AfD es höchstwahrscheinlich so weitergegangen wäre, wie Grüne sowie Teile der Linken und SPD es von Anfang haben wollten: alle Flüchtlinge, äh ... Flüchtenden durchwinken und mit Blumen begrüßen.
Bunt, chaotisch, verantwortungslos.
Und Merkel hätte zugesehen und "Hmh" gesagt oder gedacht.
Dieser irreale Spuk ist nun vorbei, dank Seehofer und CSU.
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