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Die Krise von CSU und CDU

(05.07.2018, 10:40)Serge schrieb:  Und jetzt mischt sie sich nicht ein?
Nein, sie tritt nach, und wie ...
Da werden plötzlich 5 Punkte genannt die sowieso keiner kurzfristig erledigen kann. Vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen im nahen Osten. Viel Glück bei den Verhandlungen mit Trump, Putin und den Saudis Fr. Nahles.
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(05.07.2018, 10:40)Serge schrieb:  Und jetzt mischt sie sich nicht ein?
Nein, sie tritt nach, und wie ...

Sehe ich nicht so, Serge. Wozu schließt man dann eigentlich noch Koalitionsverträge, wenn die nicht mal mehr 100 Tage gelten, weil der kleinste Partner seine Felle bei der anstehenden Landtagswahl davon schwimmen sieht? Zumal das ganze Einigungspapier auch nur eine Absichtserklärung darstellt. Bei der EU waren solche Absichtserklärungen für Seehofer zu wenig, das nur mal nebenbei bemerkt.
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(05.07.2018, 10:51)Klartexter schrieb:  Sehe ich nicht so, Serge. Wozu schließt man dann eigentlich noch Koalitionsverträge, wenn die nicht mal mehr 100 Tage gelten, weil der kleinste Partner seine Felle bei der anstehenden Landtagswahl davon schwimmen sieht? Zumal das ganze Einigungspapier auch nur eine Absichtserklärung darstellt. Bei der EU waren solche Absichtserklärungen für Seehofer zu wenig, das nur mal nebenbei bemerkt.

Weil eigentlich jedem klar sein müsste - wenn er das auch wollte - dass die Asylpolitik, im bisherigen Schneckentempo und Kompetenzenwirrwarr (man könnte auch sagen "im organisatorischen Chaos") so einfach nicht weitergehen kann. 
Es wird immer davon schöngeredet, dass ja kaum noch Flüchtlinge kämen.
Aber erstens, wenn dem so wäre, verstehe ich die große Aufregung über die Transitbereiche nicht. Einen zweitägigen Aufenthalt in einem solchen sollte man jedem, der aufgrund lebensbedrohender Umstände geflohen ist, wohl zumuten können, es ist ja keine Haftanstalt, oder soll es lieber ein Ponyhof sein, liebe grün-rosa Entrüster? Es werden sich hier nicht Tausende auf engstem Raum tummeln müssen.
Und zweitens ist, wie man weiß, eine weitere Welle von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen zu erwarten bzw. hat sie schon überschritten.
Und wenn die EU asylpolitisch nichts zustande kriegt außer leerem Blabla (und das schon seit längerem), dann muss man halt das EU-Recht ignorieren und bilaterale Verträge mit betroffenen Staaten aushandeln. Ohne EU-Legitimation. Was nützt das Recht, wenn es zu spät kommt bzw. den Erfordernissen nicht gerecht wird.

PS: Das mit der anstehenden Landtagswahl wird langsam langweilig und ist - t'schuldige - blödsinnig. 
Dann lassen wir halt das ganze Asylchaos so, wie es ist, Hauptsache die CSU verliert bei der Landtagswahl Stimmen. Einverstanden?
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(05.07.2018, 10:49)derfnam schrieb:  Da werden plötzlich 5 Punkte genannt die sowieso keiner kurzfristig erledigen kann. Vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen im nahen Osten. Viel Glück bei den Verhandlungen mit Trump, Putin und den Saudis Fr. Nahles.

Im Prinzip ist das schon richtig, aber was soll das jetzt helfen? 
Soll man 10 bis 15 Jahre warten - und das ist wahrscheinlich noch viel zu kurz gefasst - bis diese Fluchtursachen so gründlich beseitigt sind, dass Menschen, aus welchen zutreffenden und unzutreffenden Asylgründen auch immer, ihr Heimatland nicht mehr verlassen müssen oder wollen? Und wäre dann überhaupt sicher, dass es so ist?
Und bis dahin immer weiter Flüchtlinge möglichst großzügig aufnehmen, begleitet von Familiennachzug ohne Begrenzung - wie es den Grünen und dem Kippingflügel der Linken vorschwebt?
Dann wären die Biodeutschen (blödes Wort, aber bei einigen setzt man sich immer in die Nesseln, egal, was man und wie man es sagt) endlich in der Minderheit. Ein Fest für die Roths, Göring-Eckardts und Kippings.
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(05.07.2018, 11:17)Serge schrieb:  Und wenn die EU asylpolitisch nichts zustande kriegt außer leerem Blabla (und das schon seit längerem), dann muss man halt das EU-Recht ignorieren und bilaterale Verträge mit betroffenen Staaten aushandeln. Ohne EU-Legitimation. Was nützt das Recht, wenn es zu spät kommt bzw. den Erfordernissen nicht gerecht wird.

Zitat:Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten dieses Jahres festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich lediglich 4935. Mehr als 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen.
Laut der Statistik der Bundespolizei reisten 2039 über die Schweiz ein, 1905 über Tschechien, 1622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen schrieb die Bundespolizei 3747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...reich.html 

Wie wäre es, wenn man Seehofer nicht in die Fresse gäbe, sondern die Flüchtlingssache in Teamwork einschließlich SPD anginge und nicht an seiner Halbwertszeit herumspekulierte (Oppermann, Lindner)?
Daß er die Sache als Ex-bayr.-MP mit Kurz und indirekt auch mit Orban angeht - längst anging, ist gelebte Nachbarschaftshilfe. Warum sollte der Binnenminister auch in F, CH, Belgien, Dänemark, NL, PL herumreisen? Kretschmer/Sachsen kennt die Sorgen und hat einen Innenminister, die anderen Länder mit Bundesaußengrenzen ebenfalls.  Das Saarland stellt sogar den Baußenminister (nicht fränkisch Zwinker ). Merkel kuschelt doch so gerne mit Macron, weil der schöne Fotos abgibt.

Kurz (nicht der Österreicher): Die Sache fordert eine geschlossene Mannschaftsleistung. Das alles alleine Seehofer aufzupacken, kann man ihm nicht zumuten, dafür ist er auch nicht zuständig. Es drängt sich der Eindruck auf, daß alle© genüsslich zuschauen wollen, wie er unter der Last des Kreuzes, das man ihm auferlegt, zusammenbricht und an das man ihn dann nageln will. Saubande!
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(05.07.2018, 11:48)forest schrieb:  Wie wäre es, wenn man Seehofer nicht in die Fresse gäbe, sondern die Flüchtlingssache in Teamwork einschließlich SPD anginge und nicht an seiner Halbwertszeit herumspekulierte (Oppermann, Lindner)?
Daß er die Sache als Ex-bayr.-MP mit Kurz und indirekt auch mit Orban angeht - längst anging, ist gelebte Nachbarschaftshilfe. Warum sollte der Binnenminister auch in F, CH, Belgien, Dänemark, NL, PL herumreisen? Kretschmer/Sachsen kennt die Sorgen und hat einen Innenminister, die anderen Länder mit Bundesaußengrenzen ebenfalls.  Das Saarland stellt sogar den Baußenminister (nicht fränkisch Zwinker ). Merkel kuschelt doch so gerne mit Macron, weil der schöne Fotos abgibt.

Kurz (nicht der Österreicher): Die Sache fordert eine geschlossene Mannschaftsleistung. Das alles alleine Seehofer aufzupacken, kann man ihm nicht zumuten, dafür ist er auch nicht zuständig. Es drängt sich der Eindruck auf, daß alle© genüsslich zuschauen wollen, wie er unter der Last des Kreuzes, das man ihm auferlegt, zusammenbricht und an das man ihn dann nageln will. Saubande!

Die grün-rosa-rote Fraktion malt immer die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD bzw. die Übernahme der Republik durch die AfD an die Wand.
Aber sie tun wirklich alles, aber wirklich alles, um dieses Horrorszenario heraufzubeschwören. Das muss man ihnen lassen.
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Der MM wird immer mehr zum Revolverblatt

Zitat:Seehofer redet im Bundestag

Dann lässt er aufhorchen: Am Ende sollen die Abkommen mit weiteren Ländern der EU nun also doch von den Staats- und Regierungschefs geschmiedet und abgeschlossen werden. Merkel ist also wieder verantwortlich, ob die Abkommen klappen, wenn es nach Seehofer geht. Damit setzt er den nächsten Konter gegen Merkel, die ihm zuvor diese Aufgabe übertragen hatte.
Im Wortlaut sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.“

https://www.merkur.de/politik/seehofer-u...98738.html 

Ja was denn sonst?  W00t

Erst nationale Alleingänge bejammern, wenn sich die Innenminister darüber abgestimmt haben, wie sie das mit Hand und Fuß bewerkstelligen können, sollen sie dann auch noch für EU-Verträge zuständig sein? #

Was soll da ein 'nächster Konter gegen Merkel?' Stur 
Die sehen zuviel Fußball in der Zeitung.
In der Tür geirrt, Sportreporter, ha?
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(05.07.2018, 13:52)forest schrieb:  Der MM wird immer mehr zum Revolverblatt


Ja was denn sonst?  W00t

Erst nationale Alleingänge bejammern, wenn sich die Innenminister darüber abgestimmt haben, wie sie das mit Hand und Fuß bewerkstelligen können, sollen sie dann auch noch für EU-Verträge zuständig sein? #

Was soll da ein 'nächster Konter gegen Merkel?' Stur 
Die sehen zuviel Fußball in der Zeitung.
In der Tür geirrt, Sportreporter, ha?

Tja, die kritische deutsche Presse.
Ein Déjà Vu. Wie im Herbst 2015 und weitere viele Monate.
Damals zu 90% Einheitsberichterstattung pro Willkommenskultur und nahezu einhellige Heiligsprechung Merkels.
Dann kam die Ernüchterung. Hmh At wann wusste gar nicht so recht, was man und wie man es schreiben sollte.
Und jetzt nach dem Asylpolitikstreit zwischen Seehofer und Merkel und dem "Kompromiss" endlich die Erlösung. Fast einhellige große Schönrederei und Umdeutung zugunsten Merkels und fast einhellige Verteufelung von Seehofer.
Die deutsche Presse - zu 80% eine grüne Mischpoke. Man will ja unbedingt zu den "progressiven" Kräften dazugehören. Grüne Hipster-Schreiberlinge  Yawn
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Zitat:„Ich kann als deutscher Innenminister versichern, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen wollen, für die sie bisher nicht zuständig waren“, sagte der CSU-Chef weiter. Damit widerspricht Seehofer einer Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Markus Blume, die eine entsprechende Regelung am Montagabend im Zuge der Verkündigung des Unionskompromisses angekündigt hatten.
https://presse-augsburg.de/presse/seehof...ch/247692/ 

Ach ja? Und wozu dann die Transitzentren? Coffee
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(05.07.2018, 13:52)forest schrieb:  Der MM wird immer mehr zum Revolverblatt


Ja was denn sonst?  W00t

Erst nationale Alleingänge bejammern, wenn sich die Innenminister darüber abgestimmt haben, wie sie das mit Hand und Fuß bewerkstelligen können, sollen sie dann auch noch für EU-Verträge zuständig sein? #

Was soll da ein 'nächster Konter gegen Merkel?' Stur 
Die sehen zuviel Fußball in der Zeitung.
In der Tür geirrt, Sportreporter, ha?

Seehofer bringt's einfach nicht (mehr). Der Mann ist ein (politisches) Wrack.
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