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Freihandelsabkommen: EU-Minister können sich nicht auf Ceta einigen
#31
Karlheinz Schreiber brauchte kein CETA, um mit den canucks Geschäfte zu machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Schreiber
#32
(27.10.2016, 17:43)Phantomias schrieb: Ich habe zuletzt öfter gelesen, dass diese Proteste und die diversen Einwände der EU-Mitgliedsländer CETA zum besten und modernsten Freihandelsabkommen gemacht haben, dass derzeit auf dem Markt ist. Mit wem, wenn nicht mit Kanada, kann am ehesten ausprobiert werden, ob es funktioniert? CETA könnte das Muster für weitere Abkommen werden, wenn es sich bewährt. Warum nur überall diese Schwarzseherei und Mutlosigkeit? Leute, fehlt euch was?

Warum kann CETA kein reines Zollabkommen sein? Dann gäbe es den ganzen "Zirkus" drum herum nicht. Ich bin bestimmt für Freihandel - aber wenn ich sehe was da alles noch so dazugepackt wird ....
#33
War das Prinzip der Einstimmigkeit nicht auf eine Forderung der Union zurück zu führen, die sich Sorgen machen musste, erst überstimmt und dann übergangen zu werden?

Konstruktionsfehler in Gesetze und Verordnungen einzubauen, scheint das Kerngeschäft der Union zu sein.

Die "Berichterstattung" des ÖR ist inzwischen unerträglich tendenziös geworden. Es wird weiter behauptet, die Gegner von CETA hätten etwas gegen Freihandel, dabei sind nur die Funktionäre irgendwelcher Verbände dagegen.
Was nicht gewollt ist, ist die Paralleljustiz für Milliardäre und Konzerne mit ausgesuchten Richtern und ohne Widerspruchsrecht. Dass sollte den "Redakteuren" mal vermittelt werden.

Langsam kommt mir "Lügenpresse" nicht mehr ganz falsch vor.

Ich nehme das aber nicht zum Anlass, hinter Rassisten und Xenophoben herzulaufen.
#34
CETA kann für die EU zum Erfolgsprojekt und zur Blaupause für ähnliche Abkommen mit anderen Staaten werden, insbesondere vor dem Hintergrund der protektionistischen Anwandlungen der USA:


Zitat:Mit der heutigen Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen, gehören nicht dazu. Damit CETA insgesamt vorläufig in Kraft tritt, muss noch das kanadische Parlament grünes Licht geben.

Handelsabkommen beschlossen
#35
(18.02.2017, 10:59)leopold schrieb: CETA kann für die EU zum Erfolgsprojekt und zur Blaupause für ähnliche Abkommen mit anderen Staaten werden, insbesondere vor dem Hintergrund der protektionistischen Anwandlungen der USA:



Handelsabkommen beschlossen

Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Das dürfte die größte Hürde für CETA in Deutschland sein.

Es ist für die Briten möglich CETA zu blockieren oder zu verzögern?  

Melldung Oktober 2016
#36
(18.02.2017, 11:02)TomTinte schrieb: Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Das dürfte die größte Hürde für CETA in Deutschland sein.

Es ist für die Briten möglich CETA zu blockieren oder zu verzögern?  

Melldung Oktober 2016

Das Ratifizierungsverfahren läuft ohnehin ein paar Jahre. Bis dahin sind die Briten draußen. Je nachdem wie die USA in den nächsten Jahren agieren, wird mancher Kritiker die Vorteile solcher Abkommen zu schätzen lernen.
#37
(18.02.2017, 11:02)TomTinte schrieb: Es ist für die Briten möglich CETA zu blockieren oder zu verzögern?  

Ist zumindest ein Faustpfand, um allzu unverschämten Sanktionen der EU bei den Verhandlungen zu begegnen.

Martin
#38
(18.02.2017, 11:08)leopold schrieb: Bis dahin sind die Briten draußen.

(18.02.2017, 11:14)leopold schrieb: Die Beratungen im britischen Oberhaus könnten spannend werden:

Im Brexit-Thread hoffen Sie auf einen Ausstieg vom Brexit, hier hingegen ist der Brexit für Sie eine sichere Sache. Je nachdem, wie es Ihnen in den Kram passt. Ernst nehmen kann man Sie jedenfalls nicht mehr.

Martin
#39
(18.02.2017, 11:02)TomTinte schrieb: Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Das dürfte die größte Hürde für CETA in Deutschland sein.

Es ist für die Briten möglich CETA zu blockieren oder zu verzögern?  

Melldung Oktober 2016

Eigentlich nicht.

Interessant wäre was passieren würde, wenn die Briten dies während ihrer EZ-Mitgliedschaft ablehnen und danach ihr Austritt aus der EU rechtswirksam würde. Gälte dann deren Votum noch?
#40
(18.02.2017, 11:21)Martin schrieb: Im Brexit-Thread hoffen Sie auf einen Ausstieg vom Brexit, hier hingegen ist der Brexit für Sie eine sichere Sache. Je nachdem, wie es Ihnen in den Kram passt. Ernst nehmen kann man Sie jedenfalls nicht mehr.

Martin

Es geht im Oberhaus realistischerweise nicht um einen Exit vom Brexit, sondern um andere Bedingungen für den Brexit, als sie die Regierung plant. Haben Sie den Link nicht gelesen?


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