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Freihandelsabkommen: EU-Minister können sich nicht auf Ceta einigen
#11
(24.10.2016, 19:05)PuK schrieb: Ich kann es noch gar nicht richtig glauben.

CETA scheint wirklich endgültig gescheitert zu sein. Und die deutsche Presse ist natürlich empört.

Was erlaube Wallonie?

Die Tagesschau bedauert schwer, dass man von Brüssel aus nicht besser durchregieren kann, und bezeichnet die (natürlich linken) Protestierer (die das nur machen, um den noch Linkeren das Wasser abzugraben, das schreiben die ernsthaft) als "irrational".

Von einer unabhängigen Presse wäre rasch der Hintergrund thematisiert worden.

Wer "Freihandel" nur mit dem Aufschlag der "Investitionsschutzgerichte" erreichen möchte, will keinen freien Handel, er will eine Rechtsprechung extra für Konzerne und ihre Eigentümer schaffen.

Wie hoch war der Preis für die "Tagesschau" wohl? Oder reicht es, den CSU-dominierten Medienrat zu kaufen? Der dürfte bereits ausgezahlt sein, wer erinnert sich nicht an Friedrich und Pofalla, die der NSA abwechselnd in die Pupe gekrabbelt sind

Mir reicht völlig, dass jemand wie Tichy für CETA ist, um entschieden dagegen zu sein. Ganz gleichgültig, wieviel man euch bietet, liebe Wallonen, Hauptsache ihr verhindert einen Sonderrechtsweg für Milliardäre.
#12
(26.10.2016, 16:44)bbuchsky schrieb: Mir reicht völlig, dass jemand wie Tichy für CETA ist, um entschieden dagegen zu sein. Ganz gleichgültig, wieviel man euch bietet, liebe Wallonen, Hauptsache ihr verhindert einen Sonderrechtsweg für Milliardäre.

Und trotzdem: Durch eine Freihandelszone wie TTIP/CETA entsteht keine Konkurrenz der Sozial- und Steuersysteme. Zum einen durch die fehlende Freizügigkeit (was durch die große Entfernung ohnehin kaum eine Rolle spielen dürfte), zum anderen durch unterschiedliche und autarke Währungssysteme.

Ich hätte mir gewünscht, die Leute hätten das, was sie bei TTIP/CETA z.T. vielleicht zu Recht kritisieren, bei der EU überhaupt zur Kenntnis genommen! Alle Kritikpunkte treffen nämlich auf die EU in weitaus stärkerem Maße zu. 

Martin
#13
(24.10.2016, 19:05)PuK schrieb: Ich kann es noch gar nicht richtig glauben.

CETA scheint wirklich endgültig gescheitert zu sein. Und die deutsche Presse ist natürlich empört.

Was erlaube Wallonie?

Die Tagesschau bedauert schwer, dass man von Brüssel aus nicht besser durchregieren kann, und bezeichnet die (natürlich linken) Protestierer (die das nur machen, um den noch Linkeren das Wasser abzugraben, das schreiben die ernsthaft) als "irrational".

Nichts ist gescheitert. CETA kommt so sicher wie das Amen in der Kirche: Mit oder ohne Belgien.
#14
Lustige Vorstellung, dass die Belgier eine Institution beherrbergen sollen, die die Belgier nicht ernst nimmt......wieso kommen mir gerade angepisste Manneken mit Forken und Treckern in den Sinn?

Was wird der Neubau der Infrastuktur in Luxemburg wohl kosten.....wenigstens hätten die Geldwäscher und Steuerbetrüger dann endlich eine Existenzberechtigung.
#15
(26.10.2016, 17:26)Phantomias schrieb: Nichts ist gescheitert. CETA kommt so sicher wie das Amen in der Kirche: Mit oder ohne Belgien.

Könnte es sein, daß Sie den Blick für die Realität ein wenig verloren haben?

Ja - CETA wird vermutlich kommen, aber

- nur mit Belgien und
- mit modifiziertem Inhalt.
#16
Großbritannien raus, Belgien raus, Visegrad-Staaten formieren sich in einem eigenen Bund - so langsam schrumpft das Machtzentrum des Großeuropäischen Reiches auf die Grenzen von Berlin. Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch.

Martin
#17
(26.10.2016, 17:54)_solon_ schrieb: Könnte es sein, daß Sie den Blick für die Realität ein wenig verloren haben?

Ja - CETA wird vermutlich kommen, aber

- nur mit Belgien und
- mit modifiziertem Inhalt.

Es werden derzeit zwei Varianten diskutiert:
Die Aufspaltung in CETA 1 und CETA 2, wobei CETA 1 (das den weit überwiegenden Teil der Regelungen ausmacht) dann vom Europäischen Parlament beschlossen wird. Die restlichen 10% laufen danach über die nationalen Parlamente.
Die andere Variante lautet, dass CETA als Gesamtpaket ohne Belgien beschlossen wird. Belgien kann dann beitreten, wenn es seine nationalen Streitigkeiten gelöst hat.
#18
Zitat:Kanada sagt Teilnahme am Ceta-Gipfel ab

Bis zur letzten Minute hat die belgische Regierung mit den Regionen über eine Einigung zum Handelspakt gerungen. Für die EU ist die Absage des Gipfels blamabel.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-10/ceta-...de-belgien

Wann war die EU jemals nicht blamabel? Gut, dass sie sich endlich in Auflösung befindet.

Martin
#19
(26.10.2016, 20:49)Phantomias schrieb: Es werden derzeit zwei Varianten diskutiert:
Die Aufspaltung in CETA 1 und CETA 2, wobei CETA 1 (das den weit überwiegenden Teil der Regelungen ausmacht) dann vom Europäischen Parlament beschlossen wird. Die restlichen 10% laufen danach über die nationalen Parlamente.
Die andere Variante lautet, dass CETA als Gesamtpaket ohne Belgien beschlossen wird. Belgien kann dann beitreten, wenn es seine nationalen Streitigkeiten gelöst hat.

Sie vergaßen die dritte Variante: am 27.10. wird nicht unterzeichnet (und das ist eingetreten).
#20
(26.10.2016, 20:49)Phantomias schrieb: Es werden derzeit zwei Varianten diskutiert:
Die Aufspaltung in CETA 1 und CETA 2, wobei CETA 1 (das den weit überwiegenden Teil der Regelungen ausmacht) dann vom Europäischen Parlament beschlossen wird. Die restlichen 10% laufen danach über die nationalen Parlamente.
Die andere Variante lautet, dass CETA als Gesamtpaket ohne Belgien beschlossen wird. Belgien kann dann beitreten, wenn es seine nationalen Streitigkeiten gelöst hat.

Danke, Phantomias, dass Sie die Gründe für das Scheitern von CETA und letztlich der Union noch einmal so deutlich aufzeigen.

Dieses elende Gemauschel führt dazu, dass man erst den Institutionen mißtraut, und dann jenen, die diese Institutionen gezielt mit Generalversagern aus den Ländern besetzen. um die dort geltenden Regeln außer Kraft setzen zu können. Eine Gestalt wie Oettinger hätte auf einer Müllkippe entsorgt werden müssen nach seinem N_azi-Lobgesang, ebenso dieses Stoibär. Wer aus den Gremien dort ein Endlager für verstrahlte Schwachköpfe macht, sorgt für eine nachlassende Akzeptanz dieser Gremien.

Allein die Platzierung des Obersten aller Steuerbetrüger und Vorteilsnehmer als "Kommissionspräsidenten" ist doch ein Zeichen gewesen, dass der äußere Eindruck innerhalb der Bande gar keine Rolle mehr spielt, weil der äußere Einfluß nahe Null ist.

Die Regeln, die von solchen Leuten im eigenen Land gerne notorisch verletzt wurden, werden halt jetzt europaweit verletzt, und Sie führen hier auch noch vor, wie es "funktioniert". Erst wird behauptet, es müsse grundsätzlich Einigkeit herrschen, wenn diese nicht in Aussicht ist, ändert man einfach seine Grundsätze.

Nee, ausgemauschelt!


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